Eberheart meint...
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und mach dann noch 'nen zweiten Plan
gehn tun sie beide nicht.
Niedersächsiche Parteien aufgepasst: Demnach werden in den nächsten 14 Jahren über 50 Milliarden Euro allein für den Erhalt der Bundesfernstrassen benötigt. Dass der Bedarf so gewaltig ist, liegt auch daran, dass die Landespolitiker in den vergangenen Jahren so gerne Bänder durchgeschnitten haben und Geld, das für die Reparatur stark befahrener Strassen vorgesehen - und dringend nötig gewesen wäre -, lieber in Neubauprojekte steckten. Die Reparatur von Schlaglöchern ist halt nicht medienwirksam.
Na, kriegen da welche wenigstens rote Ohren?
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Es war einmal ein kleines Menschenjunges namens Enak Ferlemann, das liebte heiß und innig ein Märchen: das von der guten Fee, die Wünsche erfüllt. Und auch als der Junge von einst Karriere gemacht hatte, CDU- Politiker und sogar Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium wurde, verließ ihn der Glaube an die gute Fee nicht. Nur so kann man verstehen, dass er allen, die es hören wollen, alles verspricht. Wie brauchen bessere Schifffahrtswege - kein Problem, Enak sorgt für den Ausbau. Mehr Schienenwege – aber klar doch! Und weil jede Fee drei Wünsche erfüllt, werde natürlich auch die Straße ausgebaut, sagt Ferlemann. Da freuen sich alle Autobahn-Befürworter und klatschen fröhlich in die Hände.
Wir als Wildschweine haben es viel schwerer. Wir wissen, dass man einen Sack Eicheln nur einmal fressen kann. Der Sack ist in dem Fall der Etat des Bundesverkehrsministeriums. Er ist gemessen an den Wünschen zu klein geraten. Schon heute fehlen rund sieben Milliarden Euro, um die Substanz von Wasserwegen, Schienen und Straßen zu erhalten. Enak Ferlemanns Chef, Minister Ramsauer, hält nichts von guten Feen: "Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei", sagt er. Und zieht drastische Konsequenzen. 70 Prozent seines Etats will er für den Erhalt der bestehenden Verkehrswege ausgeben und nur 30 Prozent für Neubau.
Das ficht den kleinen Enak im großen Ferlemann nicht an. Er verspricht am selben Tag, an dem sein Chef die Notbremse zieht, dass die A 39 - das Autobahnneubauprojekt mit dem schlechtesten aller Nutzen-Kosten-Verhältnisse - sich durchsetzen wird. Der Alternative, dem Ausbau der B 4, gibt er keine Chance, weil man erst jetzt diese Alternative ernsthaft prüft.
Bei so viel festem Glauben an die gute Fee, gegen alle Logik, stehen Sachargumente auf verlorenem Posten. Wir sind still und teilen uns sorgfältig unsere Eicheln ein. Mensch müsste man sein!
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Wer sich um Autobahnpläne kümmert, muss damit leben, dass es immer wieder der Sau graust. Und das gleich zwei Mal in dieser noch jungen Woche. Als Eber setzt man da natürlich seine Duftmarke:
Erster Graus: Der Herr Fabel, von der FDP. Man ist ja gewohnt, dass Autobahnbefürworter fabelhaft viel Phantasie aufbringen, um die Notwendigkeit der A 39 zu betonen. Aber Herr Fabel setzt neue Maßstäbe. Er sagt im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung": "Dabei ist die Autobahn wichtig. Unternehmen stehen parat, hier zu investieren, wenn die Infrastruktur stimmt." Darauf die ungewöhnlich kluge Nachfrage der AZ: "Sie sagen, Unternehmen stehen parat, können Sie eines nennen?" Jetzt muss Herr Fabel zugeben: "Nein, das kann ich nicht." Dann faselt er über die Vernetzung der Unternehmen. Die übrigens 2012 in unserem ach so schlecht angebunden Landkreis zu einem für Niedersachsen ungewöhnlich hohen Steuerplus von 12 Prozent beigetragen haben - ganz ohne Autobahn.
Graus 2: Die Stadtwerke Uelzen! Ich wusste noch gar nicht, dass sie Verkehrspolitik machen. Ich dachte immer, dafür wären die politischen Gremien zuständig. So kann man sich irren! Aber offenbar macht der Geschäftsführung der Stadtwerke Uelzen der Ausflug in den ukrainischen Maisanbau nicht mehr so viel Spaß, so dass sie sich lieber nach neuen Betätigungsfeldern umsieht. Jetzt also Verkehrspolitik. In ihrem ersten Newsletter der Marke mycity wollen die Stadtwerke laut Ankündigung "die Bedeutung des Ausbaus der A 39 für kommunale Unternehmen in der Region" beleuchten. Einmal abgesehen davon, dass man nur "ausbauen" kann, was es bereits gibt: Auch mit A 39 wäre das ukrainische Abenteuer nicht besser verlaufen. Vielleicht sollte man die Stadtwerke einfach mal an ihre Prinzipien erinnern. Auf der Homepage steht:
Wir sind uns unserer Verantwortung für den Schutz und Erhalt von natürlichen Lebensgrundlagen bewusst. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Schätzen und Ressourcen der Natur – dieser Anspruch liegt all unseren Entscheidungen zu Grunde.
Schön wäre es! Verlangen kann man allerdings, dass die Stadtwerke auf ihrem neuen Tummelplatz "Verkehrspolitik" keine Falschinformationen verbreiten. Sie fordern im Newsletter "mycity" zur A39:
"Die Arbeiten für den Planfeststellungsbeschluss des Teilabschnittes bei Lüneburg sollten deshalb dringend wieder aufgenommen werden".
Nach Auskunft der Straßenbaubehörde ruht das Planfestellungsverfahren aber gar nicht. Das kommt davon, wenn Stadtwerke statt das zu tun, wofür Bürger Beiträge zahlen, Geld für Propaganda ausgeben.