Pressemeldung der Partei Bündnis 90/Grüne vom 05.09.2013
Bundesverkehrswegeplan: Norddeutsche Verkehrspolitiker fordern länder-übergreifende Lösungen
Der Bund stellt gerade einen neuen Bundesverkehrswegeplan auf. Um wichtige norddeutsche Infrastrukturprojekte stärker voranzubringen, führen die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktionen in Zukunft mehrmals im Jahr gemeinsame Arbeitstreffen durch. Susanne Menge, MdL Niedersachsen, Ralph Saxe, MdBB Bremen, Dr. Till Steffen, MdHB Hamburg, Johann-Georg Jaeger, MdL Mecklenburg-Vorpommern sowie Dr. Andreas Tietze, MdL Schleswig-Holstein konzentrieren sich dabei auf länderübergreifende Verkehrsadern und die Förderung nachhaltiger Mobilität.
Auf dem Auftakttreffen in Hamburg einigte man sich auf ein gemeinsames Vorgehen. Dieses betrifft sowohl die Maßstäbe, die angelegt werden sollen, als auch die konkreten Projekte.
Der Bundesverkehrswegeplan wird nach grüner Ansicht weder den bundesweiten Infrastrukturanforderungen gerecht, noch erfüllt er die Anforderung nachhaltiger Mobilität. Die Nordgrünen machen sich daher für eine gemeinsame Verkehrspolitik der nördlichen Bundesländer gegenüber Berlin stark. Diese soll von folgenden Grundsätzen geprägt sein:
- Erhalt vor Ausbau vor Neubau.
- Schiene vor Straße.
- Die Leistungsfähigkeit und Anbindung der Seehäfen muss gewährleistet werden, ohne dass der Schienenpersonenverkehr dadurch belastet wird.
- Verlagerung von 30 Prozent des Güterverkehrs mit Strecken von über 300 Kilometern von der Straße auf die Schiene durch leistungsfähige Verbindungen in den Süden
- Lärmsanierung von bestehenden Strecken, statt Lärm in derzeit unbelastete Gebiete durch Verdoppelung der Haushaltsmittel zur Lärmsanierung
- Mautgebühren auf allen Straßen für LKW ab siebeneinhalb Tonnen
- Festhalten an der Luftverkehrssteuer
Nach diesen Maßstäben sollte sich die Verkehrsinfrastruktur auf folgende Projekte konzentrieren:
Im Schienenbereich müssen die Knoten Hamburg, Osnabrück, Oldenburg, Hannover durch einen Ausbau der Knoten selbst und, wie der Knoten Bremen, durch den Ausbau von Umgehungsstrecken entlastet werden. Wirtschaftlicher, schneller und umweltverträglicher als der dafür bisher geplante Neubau der so genannten Y-Trasse durch die Heide, ist der Bestandsausbau vor allem durch zusätzliche Gleise zwischen Rotenburg und Verden, Lüneburg und Uelzen sowie auf der sogenannten „Amerikalinie" zwischen Langwedel und Stendal.
Auch auf der Straße ziehen wir die Sanierung dem Neubau vor. Schwierigkeiten bezüglich des Erhalts bestehender Verkehrsachsen, wie z.B. der Rader Hochbrücke und der Köhlbrandbrücke, machen deutlich, dass die Prioritäten von der schwarz-gelben Bundesregierung falsch gesetzt wurden. Weder verkehrspolitisch sinnvoll noch unter den gegebenen Rahmenbedingungen finanzierbar sind die Autobahnneubauten A20, A39 sowie die Hafenquerspange A 26 Ost.
Als wichtige Alternative zur Straße wurde auch die Situation der Wasserwege in der Runde thematisiert. Hier möchten die Grünen vorrangig die Kapazität des Nord-Ostsee-Kanals durch eine fünfte Schleuse in Brunsbüttel steigern sowie das Schiffshebewerk Scharnebeck bedarfsgerecht ausbauen.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
