Die A39 soll von Lüneburg nach Wolfsburg auch durch das Gemeindegebiet von Bienenbüttel gebaut werden. Die Bürgerinitiative „Hohnstorf 2011“ ist ein Teil des Widerstandes gegen diesen ökologischen und ökonomischen Irrsinn.
Gemeinsam mit dem Dachverband „KEINE! A39“ und »benachbarten« Bürgerinitiativen, Einzelpersonen und Verbänden kämpfen wir für Verkehr mit Sinn und Verstand.
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Verschweigen und Weglassen Wie ein Positionspapier im Auftrag der IHK den entscheidenden Fragen zur A 39 ausweicht
Kurzfassung: Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg hat ein „Gutachten" in Auftrag gegeben und kommt zu dem Schluss, dass die A 39 wichtig für die Region sei. Es handelt sich bei dem angeblichen Gutachten lediglich um eine von der Kammer bezahlte Argumentationshilfe für die Autobahnbefürworter. Die Autoren schreiben ganz offen: „Als grundsätzliche Ziele dieses Gutachtens werden nachfolgende Elemente genauer erläutert und ggf. weiter differenziert werden: Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens." Damit das bei dem bekanntermaßen unwirtschaftlichen Projekt A 39 gelingt, werden Fakten ausgeklammert und Erkenntnisse unabhängiger Experten ignoriert. So bezeichnen die Gutachter ein NKV größer als 1 als „wirtschaftlich" Das ist volkswirtschaftlich betrachtet Schwachsinn. Denn für eine Gesellschaft kommt es darauf an, begrenzte Mittel so einzusetzen, dass ein möglichst großer Nutzen entsteht. Mit dem NKV von nur 1,9 liegt die geplante A 39 am unteren Ende der Projekte im Bundesverkehrswegeplan. Darum gibt die IHK Geld der Mitglieder für Argumentationshilfen aus, um das unrentable Vorhaben besser verteidigen zu können.
Typisch für das Papier des Schweizer Instituts sind Sätze wie: „Es ist anzumerken, dass der Zusammenhang zwischen Fertigstellung des Autobahnteilstücks und der Regionalökonomie bislang quantitativ oder qualitativ nicht verifiziert worden sind. Nichtsdestotrotz...". Das heißt im Klartext: Wissenschaftlich lässt sich zwar kein Zusammenhang zwischen Autobahn und Wirtschaftswachstum nachweisen, aber wir behaupten ihn trotzdem. Das Gutachten ist ärgerlich, weil es mit seiner Mischung aus Beschreibung von Wirtschaftsfakten und ideologischen Behauptungen eine rationale Debatte über eine sinnvolle Verkehrspolitik für die Region erschwert.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte zurückzuweisen. Die meisten der von den Ländern für den Zeitraum von 2015 bis 2030 eingereichten Straßenbauvorhaben seien reine Luftschlösser, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Viele Länder hätten leider den rasant wachsenden Finanzbedarf zum Straßenerhalt, die vom Bundesverkehrsministerium verlangte intensive Prüfung von Alternativen sowie dessen Natur- und Umweltschutzvorgaben ignoriert.
„Es ist grotesk, welch immensen Verwaltungsaufwand die Länder bei der Erstellung der Unterlagen für hunderte Straßenvorhaben betreiben. Dabei wissen sie genau, dass sich nur ein Bruchteil dieser Projekte in den nächsten 15 Jahren finanzieren und umsetzen lässt. Statt selbst zu prüfen, ob das jeweilige Vorhaben überhaupt nötig ist und ob es nicht günstigere und umweltschonendere Alternativen gibt, wollen die Länder die Verantwortung dafür dem Bundesverkehrsminister unterjubeln", sagte Weiger.
Der BUND veröffentlichte deshalb jetzt eine eigene Studie, in der die Länderanmeldungen für Straßenbauvorhaben auf ihre Finanzierbarkeit, auf Öffentlichkeitsbeteiligung, das Prüfen von Alternativen und die jeweiligen Schwerpunktsetzungen untersucht wurden. Der Umweltverband habe sich außerdem selbst an den Anmeldungen beteiligt und den Ländern 50 Alternativvorschläge vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommern habe inzwischen mit 29 Vorhaben die am weitesten abgespeckte Liste neuer Straßenbauvorhaben beim Bundesverkehrsministerium eingereicht. Besonders realitätsfern sei die von Bayern eingereichte Projektliste. Die Umsetzung der rund 400 vom Freistaat angemeldeten Straßenbauvorhaben würde zirka 160 Jahre dauern und etwa 17 Milliarden Euro kosten.
Der BUND-Vorsitzende kritisierte, dass viele Länder an milliardenteuren Neubauprojekten festhielten, obwohl diese der Umwelt schweren Schaden zufügen würden. Dazu gehöre beispielsweise die Autobahn A20 in Niedersachsen bzw. Schleswig-Holstein, die zur Verlagerung des Güterverkehrs vom Schiff auf die Straße führe, was gerade nicht gewollt sei. Die meisten Länder hätten zudem versäumt, Vorgaben der Bundesverkehrswegeplanung wie den Erhalt unzerschnittener Landschaften zu berücksichtigen. So werde beispielsweise am vierspurigen Neubau der Autobahn A 14 nördlich von Magdeburg festgehalten. Der BUND habe stattdessen den Ausbau der nahezu parallel verlaufenden Bundesstraße B 189 vorgeschlagen.
Weiger: „Dobrindt muss alle Straßenbauprojekte, bei denen die Prüfung möglicher Alternativen unterblieb und die Vorgaben des Bundes nicht erfüllt sind, an die Länder zurückschicken. Der Bundesverkehrsminister muss dafür sorgen, dass sämtliche kostengünstigeren und umweltschonenden Alternativen umgesetzt werden."
Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, wies darauf hin, dass es bei der Anmeldung der Straßenbauprojekte inzwischen durchaus auch Fortschritte gebe: „Dass Bürgerbeteiligung wertvoll ist, belegt das Beispiel Niedersachsen, wo statt eines Ausbaus der Autobahn A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg bereits die Alternative einer parallelen Bundesstraße geplant wird. Auch Nordrhein-Westfalen hat inzwischen eine Alternative zum Neubau der Autobahn A 46 im Sauerland in seine Planungen aufgenommen."
Nachfolgend ein Beitrag der Allgemeinen Zeitung zu den Alternativplanungen der Y-Trasse, sowie ein Kommentar des LBU dazu. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, das die Landesregierung Verkehrsträger wie Schiene oder Wasserstraßen fördert und die Bürger frühzeitig in die Planungen einbezieht. Schiene und Wasserstraße sind für die Hafenanbindung wesentlich effektiver, nützlicher und kostengünstiger als der Neubau von Straßen.
Pressemitteilung
Umweltverband: A 39 unverträglich mit neuer Nord-Süd-Schienenverbindung
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) unterstützt die von der niedersächsischen Landesregierung durchgesetzte Bürgerbeteiligung bei den Planungen für eine Schienenverbindung zwischen Seehäfen und Hinterland. Gefordert sei hierbei eine umfassende Transparenz und weitmöglichste Beachtung von Bürger- und Umweltbelangen. Die Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene sei zu begrüßen. Mit Hinblick auf die hierbei mit angedachte Schienentrasse zwischen Ashausen (Winsen/Luhe) und Unterlüß (Nordkreis Celle) quer durch den Westkreis Uelzen stellte der Umweltverband eindeutig klar, dass die parallel dazu immer noch geplante Durchschneidung des Landkreis Uelzen durch die A 39 nicht weiter verfolgt werden dürfe. LBU-Vertreter Eckehard Niemann forderte Bahnchef Grube und die niedersächsische Landesregierung auf, in dieser Richtung aktiv zu werden.
2.1.2013 Land Niedersachsen setzt frühe Bürgerbeteiligung durch / Alternativen werden vorgestellt
Y-Trasse: Heidjer finden Gehör
Uelzen/Landkreis. Die Bevölkerung wird sich bei der Suche nach einer geeigneten Schienentrasse zur besseren Anbindung der Häfen an das Hinterland einbringen können. Das hat das Niedersächsische Landesverkehrsministerium durchgesetzt.
Demnach sollen im neuen Jahr alle bislang erarbeiteten Streckenvorschläge als Alternative . zur . . . umstrittenen Y-Trasse offiziell vorgestellt werden und dann der Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen, bevor eine endgültige Entscheidung für eine Variante fällt. „Diese Position hat das Land Niedersachsen beim letzten Abstimmungsgespräch zwischen Bund und Bahn erfolgreich vertreten“, erklärt das Landesverkehrsministerium.
Auf eine möglichst frühe Beteiligung der Bürger beim Thema Hafen-Hinterlandanbindung hatte aus der Region die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD) gedrängt. Nicht zuletzt, weil alle zur Y-Trasse entworfenen Alternativen auch den Landkreis Uelzen betreffen. Zur Diskussion stehen der Ausbau der vorhandenen Strecke von Hamburg nach Celle über Lüneburg und Uelzen sowie eine Bypass-Lösung mit einem neuen Gleisbett von Ashausen nach Unterlüß. Nach den bisher erarbeiteten Vorschlägen wäre auch eine neue Nord-Südstrecke durch Soltau für den Güterverkehr in Verbindung mit einem Ausbau der alten Amerika-Linie möglich. Zudem gibt es auch immer noch die Pläne für die Y-Trasse.
Seit Anfang der 90er Jahre kämpfen Bürgerinitiativen gegen diese Strecke, die durch Walsrode führen würde. Noch einmal soll es einen solcher Widerstand gegen die Pläne von Bahn und Bund nicht geben, deshalb „hält das Land es für sinnvoll, dass aufgrund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse eine Einbeziehung der Öffentlichkeit stattfindet“, so das Verkehrsministerium. Zum Abwägungsprozess für eine Vari-ante soll es auch einen Workshop aller norddeutschen Länder geben. Gegenwärtig warte man in Hannover auf eine Einladung dazu.
Um das Projekt voranzutreiben, so erklärt das Bundesverkehrsministerium in Berlin, habe die Bundesregierung bereits 19 Millionen Euro unter anderem für das Ausarbeiten der Alternativpläne und die dafür nötigen Untersuchungen zur Verfügung gestellt. Die Untersuchungen seien weit fortgeschritten und man rechne damit, dass nach dem Jahreswechsel Bewegung in Angelegenheit komme. Einen genauen Starttermin für das Bürgerbeteiligungsverfahren gebe es aber noch nicht.