Die SPD im Bezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg trommelt für die A 39. Die Grünen im Landkreis Uelzen haben nun darauf mit der nachstehenden Presseerklärung reagiert.
Für eine neue Verkehrspolitik
Seit dem 19. Februar haben wir in Hannover eine rot/grüne Landesregierung. Trotz vieler Gemeinsamkeiten bleibt unsere Auffassung zum Bau neuer Autobahnen verschieden. Dennoch ist es gelungen, auch für die Verkehrspolitik Gemeinsamkeiten zu benennen. Die Koalitionspartner sind sich in der Einschätzung der sehr engen finanziellen Rahmenbedingungen einig! Eine Beschleunigung des Vorhabens A39 durch höhere Landesmittel, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung vorhatte, wird es nicht geben. Statt dessen soll der Güterverkehr vorrangig auf Schiene und Wasser verlagert werden, beim Straßenbau stehen Erhalt und Sanierung vor Ausbau, erst dann folgen Neubaumaßnahmen.
Gerade unter den Vorzeichen sehr knapper Kassen ist es nur vernünftig, zu einem fundierten Abwägungsprozess zu kommen. Den Bau der A 39 immer wieder als alternativlos darzustellen, geht an den finanziellen Rahmenbedingungen und auch den Koalitionsverhandlungen vorbei! Es wurde vereinbart, den Ausbau der B4 in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Das ist eine gute Alternative, die auch von den Umweltverbänden getragen wird, da nicht noch zusätzlich Naturräume zerschnitten werden.
Wir Grünen sehen die Auseinandersetzung um eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik vor dem Hintergrund der herausragenden Anforderungen, denen sich die Politik stellen muss: dramatische Verknappung der Ressourcen, Klimawandel, fortschreitende Versiegelung von Flächen und Verlust von Ackerboden, Bedrohung der Artenvielfalt.
Natürlich sehen auch wir, dass die Infrastruktur in unserer Region weiterentwickelt werden muss. Gerade deshalb setzen wir u.a. auf den Ausbau der B4, auf die Ertüchtigung des Schienennetzes sowie auf den Ausbau der Schleuse Scharnebeck.
Die neue Landesregierung setzt in allen Politikfeldern auf Dialog. Gerade bei einem so strittigem Thema wie der A 39 muss sich diese Dialogfähigkeit beweisen.
