Der Verkehr der Zukunft sollte umweltfreundlich sein! Wer diesem Satz zustimmt und dazu beitragen möchte, muss jetzt aufpassen!
Die Bundesregierung wird in diesen Wochen ihre Verkehrsplanung für die nächsten Jahre vorlegen. Festgehalten ist diese im sogenannten Bundesverkehrswegeplan BVWP. Darin werden alle Projekte (also auch alle geplanten Aus- und Neubauten von Autobahnen und Bundesstraßen) aufgeführt. 
Interessant ist nun, dass die Bundesregierung für diesen Plan eine neue Konzeption erarbeitet hat. Darin hält sie fest, von welchen Kriterien sie sich bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 leiten lassen will. Unter anderem spielen Umweltschutz, Kosten und Nutzen die zentralen Rollen. Aber bei aller betonten Rationalität bleiben doch Hintertüren für politisch gewollte - und von Lobbyisten wie den Industrie- und Handelskammern geforderte - Projekte offen (sonst wäre die A39 längst beerdigt). Daher ist für uns jetzt wichtig, dass möglichst viele Bürger die erstmals gewährte Chance nutzen, sich zum Bundesverkehrswegeplan zu äußern.
Doch wer gehört werden will, muss einiges beachten: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken, faßt es so zusammen: Das Bundesverkehrsministerium betont, dass es Stellungnahmen „Pro" oder „Contra" zu einzelnen Projekten nicht berücksichtigen wird. „Gegenstand des BVWP ist ausschließlich die Frage, ob für ein Projekt grundsätzlich ein verkehrlicher Bedarf besteht", dazu erwarte man „Stellungnahmen mit Sachargumenten".... Auch Argumente betreffend den Umweltauswirkungen des Planes sind natürlich möglich und dringend angebracht. Mehr zum Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung: Link zu den Regeln des Konsultationsverfahren
Das Konsultationsverfahren ist ursprünglich für Oktober/November 2015 vorgesehen gewesen und soll 6 Wochen dauern. Es müsste also bald losgehen, sobald der BVWP vorliegt. Die Stellungnahmen sollen dann in den 2. Entwurf des BVWPs einfließen, der vom Kabinett verabschiedet wird.
Noch einmal: Es geht bei dem Konsultationsverfahren ausschließlich um die Frage, ob es einen Bedarf für die A 39 gibt - was unserer Auffasung nach nicht der Fall ist - und um gravierende Umweltzerstörung. Link zum Dachverband "Keine A39", Infos zur Verkehrsentwicklung
In den letzten Monaten haben Linke wie Grüne "Kleinen Anfragen" gestartet, die bei der Vorbereitung auf das Konsultationsverfahren helfen könnten:
Kleine Anfrage der Linken
Kleine Anfrage des Grünen Abgeordenten Heiner Scholing
