Stellungnahme der BUND Kreisgruppe Gifhorn zu den Aussagen des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies vom 05.05.2014 in Hannover
Die BUND Kreisgruppe Gifhorn stellt fest, dass die A39 nach den vorliegenden Aussagen der Politiker, die in den letzten Jahren für Verkehrspolitik auf Landes- und Bundesebene zuständig waren, nicht gebaut werden kann.
Seit Erstellung des letzten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 betonte jede Bundesregierung, dass die Erhaltung von Straßen vor den Neubau ginge und dass beim Neubau Wasserwege und Bahnlinien Vorrang hätten. Diese zukunftsfähige Mobilität erfordere der Klimaschutz.
Im Februar 2013 schrieb die Rot- Grüne Landesregierung in die Koalitionsvereinbarung (S.63) in Bezug auf Autobahnen:
„ Bei der Realisierung sind in den nächsten Jahren folgende Prioritäten zu setzen:
- höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Tier
-Erhalt vor Neubau
-optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten"
Die zahlreichen Bürgerinitiativen entlang der geplanten A39 drängten die Landesregierung, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Die SPD stimmte schließlich der Forderung der Grünen zu, die aufgewertete B4 (dreistreifiger Ausbau mit Ortsumfahrungen) als Alternative für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Die Kosten für ihren Ausbau wurden errechnet.
Das Ergebnis war eindeutig.
- Die Baukosten für den dreistreifigen Ausbau der B4 mit Ortsumgehungen betragen etwa ein Viertel der Summe, die für den Bau der A39 aufgewandt werden müsste.
-Die entlastende Wirkung für die lärmgeplagten Anwohner der B4 käme durch Ortsumgehungen zuverlässig und schnell.
- Die Zerstörung wertvollster großer Naturräume und FFH Biotope fände nicht statt.
Nach den vorher festgelegten Richtlinien der Politik kann diese Autobahn nicht gebaut werden.
Warum will die Politik es trotzdem durchsetzen, warum weist die IHK wieder auf ihr anerkanntermaßen lächerliches „Wirtschaftsgutachten" hin?
Das Argument, dass die A39 wirtschaftlichen Aufschwung bringe, wurde mehrfach durch anerkannte Wissenschaftler und ihre Forschungsergebnisse widerlegt (Prof. Pez, Prof. Gather)
Wissenschaftliche Untersuchungen, die diesen Experten widersprechen, gibt es nicht. Auf Anfragen der BUND Kreisgruppe bei der Landesregierung konnte man uns keine Titel nennen.
Trotz dieser eindeutigen Sachlage will die Landesregierung das Großprojekt A39 unbedingt durchsetzen. Minister Lies behauptet konsequent weiter, dass es wirtschaftliche Vorteile gäbe, ohne irgendeine ernsthafte Begründung dafür anführen zu können. Er fordert sogar, dass sich doch mal Autobahnbefürworter in der Öffentlichkeit melden sollen.
Nun verkündete Herr Minister Lies am 05.05. Bürgerbeteiligung. Jeder kann sich per Internet eine Meinung über eine Kriterienliste bilden, nach der die Landesregierung Prioritäten für zu bauende Bundesfernstraßen festlegt. Dass die A39 besonders wichtig sei als netzrelevantes Vorhaben, wird betont. Dann kann man seine Meinung über die von der Regierung getroffene Priorisierung der Straßen mitteilen. Diese Meinung könnte irgendwie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Genaueres darüber zu erfahren ist nicht möglich, überprüfen kann man gar nichts.
Dieses Ablenkungsmanöver von dem, was eigentlich nach dem politischen Programm der Koalition getan werden müsste, ist grotesk. Man könnte von Bürgerbetrug durch Scheinbeteiligung sprechen.
Eva Gresky, BUND-Kreisgruppe Gifhorn, Stellvertretende Vorsitzende
