Die A39 soll von Lüneburg nach Wolfsburg auch durch das Gemeindegebiet von Bienenbüttel gebaut werden. Die Bürgerinitiative „Hohnstorf 2011“ ist ein Teil des Widerstandes gegen diesen ökologischen und ökonomischen Irrsinn.
Gemeinsam mit dem Dachverband „KEINE! A39“ und »benachbarten« Bürgerinitiativen, Einzelpersonen und Verbänden kämpfen wir für Verkehr mit Sinn und Verstand.
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Pressemitteilung des Dachverbandes „Keine A 39" 
Der neue Bundesverkehrswegeplan – ein Schlappe für die Autobahnlobby
Ob die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg jemals gebaut werden wird, steht weiter in den Sternen. Darauf weist der Dachverband „Keine A 39" hin. Anders als von den Befürwortern der Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg behauptet, bietet der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 keineswegs eine Garantie für die Realisierung des überteuerten und umweltschädlichen Projekts.
Wie schon im alten Bundesverkehrswegeplan 2003 steht die A 39 auch im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 lediglich im einfachen „Vordringlichen Bedarf". Allerdings hat sich innerhalb der Kategorie des Vordringlichen Bedarfs etwas verändert - zu Ungunsten der A 39. Der Bundesverkehrsminister hat, um die unterschiedliche Dringlichkeit Hunderter im Bundesverkehrswegeplan aufgeführter Projekte zu kennzeichnen, für den Vordringlichen Bedarf verschiedene Kategorien eingeführt. Verwirklicht werden soll vorrangig der „Vordringliche Bedarf Plus". Er ist Bauwerken vorbehalten, die bereits begonnen oder gerichtsfest durchgeplant sind. Allein auf diese Kategorie entfällt ein Großteil aller Mittel für den Straßenneubau. Die A 39 gehört nicht dazu. Die nächst wichtige Projektkategorie ist mit einem „E" für „Engpassbeseitigung" versehen. Weil die A 39, wiederum anders als ihre Befürworter stets behauptet haben, keiner Engpassbeseitigung dient, fällt sie auch darunter nicht. Sie bleibt lediglich weiter auf der allgemeinen Wunschliste der Politik, neben vielen anderen Projekten, deren Realisierung ebenso unsicher ist.
Hinzu kommt, dass der nun vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nur eine vorläufige Auflistung enthält, die allein der Bundesverkehrsminister erstellt hat. Der Entwurf muss noch viele parlamentarische Stationen durchlaufen, bis er am Ende in konkrete Finanzierungsgesetze mündet. Bundesumweltministerin Hendricks hat Minister Dobrindt bereits wegen der fehlenden Abstimmung mit anderen Ressorts öffentlich kritisiert und ihm „Trickserei" und „Klüngelwirtschaft" attestiert: Wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen seien im neuen Verkehrswegeplan noch nicht erfüllt, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Die Grünen werfen Dobrindt vor, er habe einen „Entwurf zusammengezimmert, der die Anforderungen der Klima- und Energiepolitik praktisch vollständig ausblendet". Der A 39 stehen beispielsweise völlig ungelöste Probleme des Natur- und Umweltschutzes entgegen. Die Planung für die naturschutzrechtlich besonders heiklen mittleren Abschnitte der Autobahn kollidiert selbst nach Aussage der Planungsbehörden unter Umständen mit EU-Recht; ihr Abschluss liegt in weiter Ferne.
Schwer geschönt ist auch das im Entwurf mit 2,1 angegebene (immer noch miese) Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39. Bislang lag es bei 1,9. Damit es nicht noch weiter abfällt und damit die geplante Autobahn nicht schon wirtschaftlich völlig indiskutabel wird, hat man zu einem leicht zu durchschauenden Trick gegriffen. Man hat, allen tatsächlichen Kostensteigerungen zum Trotz, die mutmaßlichen Projektkosten aus dem Jahr 2012 übernommen und mit einer aktuelleren Verkehrsprognose verknüpft – gleich bleibende Kosten, steigender Verkehr: Fertig ist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis, mit dem die Öffentlichkeit getäuscht wird.
Das ist nur eine von vielen Ungereimtheiten. Der Dachverband „Keine A 39" fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht durch die Jubelgesänge der Autobahnbefürworter ins Bockshorn jagen zu lassen. Bis eben noch haben sie verkündet, die Autobahn genieße auch in Berlin „höchste Priorität". Und nun feiern sie die banale Tatsache, dass die A 39 unter ferner liefen im Bundesverkehrswegeplan stehen geblieben ist. Der Bau der Autobahn lässt sich verhindern, und er wird, zur Not per Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, verhindert werden. Daher ist es wichtig, sich jetzt mit kritischen Stellungnahmen und Einwendungen am Öffentlichkeitsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen, dass am Montag (21.3.) auf den Seiten des Bundesverkehrsministeriums startet (www.bvwp2030.de). Diese Teilnahme ist sinnvoll, auch wenn für eine ernsthafte Bürgerbeteiligung wesentliche Informationen nicht zur Verfügung stehen und etwa die Umweltbelastung durch einzelne Projekte unüberprüfbar bleibt.
Das im Mai 2012 eröffnete Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt der geplanten Autobahn A 39 
(Lüneburg) ist gescheitert und muss neu aufgerollt werden. Das erfuhr der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 auf Nachfrage von der Planfeststellungsbehörde in Hannover. Die Planungsunterlagen müssen überarbeitet und danach neu ausgelegt werden. Dann beginnt auch die Beteiligung der Öffentlichkeit von vorn, also bei null. Wann das der Fall sein wird, ist völlig offen – eine Vielzahl der Probleme, die in den Anhörungen zu den mehr als 1.600 Einwendungen gegen die Autobahnplanung im Abschnitt Lüneburg deutlich geworden waren, sind nach wie vor ungelöst. Sicher ist nur, dass der Vorsatz von Politik und Straßenplanung, Ende dieses Jahres einen Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt erwirken zu können, Makulatur ist.
Das hatte sich bereits vor einigen Tagen abgezeichnet, als Behördensprecher Jens-Thilo Schulze gegenüber Medienvertretern darauf hinwies, dass noch offen sei, ob ein Teil der geplanten Autobahn bei Lüneburg vier- oder sechsspurig werden soll. Für den weiteren Ablauf des Verfahrens konnte er keinen Zeitraum angeben.
„Mit dem Scheitern des seit fast vier Jahren laufenden Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 1 der geplanten A 39 ist eingetreten, was wir von Anfang an erwartet hatten", so Wolfgang Schneider, Sprecher des Dachverbands „Keine A 39". Vor drei Jahren waren in den Anhörungen zu den Einwendungen gegen die Planfeststellungsunterlagen zahlreiche Unzulänglichkeiten, Fehler und Rechtsverstöße der Planungen zu Tage getreten. In diesen Anhörungen hatten die Autobahngegner, mit Unterstützung ihres Rechtsbeistands, zum Beispiel immer wieder auf die unzulässige Vorratsplanung der Straßenbaubehörde hingewiesen, die darin bestand, dass die Behörde im Raum Lüneburg eine vierspurige Autobahn mit der Option einer Erweiterung auf sechs Spuren realisieren wollte – ohne die Notwendigkeit einer entsprechenden Flächeninanspruchnahme nachweisen zu können und ohne den betroffenen Anwohnern die Möglichkeit eines dann verbesserten Lärmschutzes einzuräumen.
Mit dem zumindest vorläufigen Aus für die Planfeststellung des 1. Bauabschnitts ist nun lediglich noch ein Autobahnabschnitt der A 39 in einem Planfeststellungsverfahren: Abschnitt 7 zwischen Ehra und Wolfsburg. Das dortige Verfahren wurde im Oktober 2014 eingeleitet; es gab rund 2.000 Einwendungen gegen das Vorhaben. Auch hier sind Fortgang und Ende des Verfahrens nicht absehbar. Fest steht aber auch hier: Der Vorsatz von Politik und Straßenplanern, Ende dieses Jahres einen Planfeststellungsbeschluss für den dortigen Abschnitt zu erlassen, ist längst hinfällig.
Der Dachverband der Initiativen gegen die A 39 nimmt das Scheitern der Planfeststellung im Abschnitt 1 der Autobahn zum Anlass, die Verantwortlichen eindringlich aufzufordern, die weitere Verschwendung öffentlicher Gelder durch die Finanzierung der Planung eines chancenlosen Projektes zu beenden und die freiwerdenden Mittel für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen. Dachverbandssprecher Wolfgang Schneider: „Da die Planungen für die A 39 bereits das frühe Stadium der Planfeststellung nicht überleben, ist absehbar, was mit ihnen geschähe, sollten Politik und Planer ihr Vorhaben weitertreiben: Spätestens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wäre für die A 39 Endstation."
Das im Mai 2012 eröffnete Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt der geplanten Autobahn A 39 (Lüneburg) ist gescheitert und muss neu aufgerollt werden. Das erfuhr der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 auf Nachfrage von der Planfeststellungsbehörde in Hannover. Die Planungsunterlagen müssen überarbeitet und danach neu ausgelegt werden. Dann beginnt auch die Beteiligung der Öffentlichkeit von vorn, also bei null. Wann das der Fall sein wird, ist völlig offen – eine Vielzahl der Probleme, die in den Anhörungen zu den mehr als 1.600 Einwendungen gegen die Autobahnplanung im Abschnitt Lüneburg deutlich geworden waren, sind nach wie vor ungelöst. Sicher ist nur, dass der Vorsatz von Politik und Straßenplanung, Ende dieses Jahres einen Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt erwirken zu können, Makulatur ist.
Das hatte sich bereits vor einigen Tagen abgezeichnet, als Behördensprecher Jens-Thilo Schulze gegenüber Medienvertretern darauf hinwies, dass noch offen sei, ob ein Teil der geplanten Autobahn bei Lüneburg vier- oder sechsspurig werden soll. Für den weiteren Ablauf des Verfahrens konnte er keinen Zeitraum angeben.
„Mit dem Scheitern des seit fast vier Jahren laufenden Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 1 der geplanten A 39 ist eingetreten, was wir von Anfang an erwartet hatten", so Wolfgang Schneider, Sprecher des Dachverbands „Keine A 39". Vor drei Jahren waren in den Anhörungen zu den Einwendungen gegen die Planfeststellungsunterlagen zahlreiche Unzulänglichkeiten, Fehler und Rechtsverstöße der Planungen zu Tage getreten. In diesen Anhörungen hatten die Autobahngegner, mit Unterstützung ihres Rechtsbeistands, zum Beispiel immer wieder auf die unzulässige Vorratsplanung der Straßenbaubehörde hingewiesen, die darin bestand, dass die Behörde im Raum Lüneburg eine vierspurige Autobahn mit der Option einer Erweiterung auf sechs Spuren realisieren wollte – ohne die Notwendigkeit einer entsprechenden Flächeninanspruchnahme nachweisen zu können und ohne den betroffenen Anwohnern die Möglichkeit eines dann verbesserten Lärmschutzes einzuräumen.
Mit dem zumindest vorläufigen Aus für die Planfeststellung des 1. Bauabschnitts ist nun lediglich noch ein Autobahnabschnitt der A 39 in einem Planfeststellungsverfahren: Abschnitt 7 zwischen Ehra und Wolfsburg. Das dortige Verfahren wurde im Oktober 2014 eingeleitet; es gab rund 2.000 Einwendungen gegen das Vorhaben. Auch hier sind Fortgang und Ende des Verfahrens nicht absehbar. Fest steht aber auch hier: Der Vorsatz von Politik und Straßenplanern, Ende dieses Jahres einen Planfeststellungsbeschluss für den dortigen Abschnitt zu erlassen, ist längst hinfällig.
Der Dachverband der Initiativen gegen die A 39 nimmt das Scheitern der Planfeststellung im Abschnitt 1 der Autobahn zum Anlass, die Verantwortlichen eindringlich aufzufordern, die weitere Verschwendung öffentlicher Gelder durch die Finanzierung der Planung eines chancenlosen Projektes zu beenden und die freiwerdenden Mittel für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen. Dachverbandssprecher Wolfgang Schneider: „Da die Planungen für die A 39 bereits das frühe Stadium der Planfeststellung nicht überleben, ist absehbar, was mit ihnen geschähe, sollten Politik und Planer ihr Vorhaben weitertreiben: Spätestens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wäre für die A 39 Endstation."
Nachtrag: Die Behörde für Straßenbau in Lüneburg, hat inzwischen offiziell eingeräumt ein, dass es Umplanungen geben muss und die Pläne neu ausgelegt werden müssen.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kommt ins Zelt im Park
In der Verkehrspolitik herrscht im Moment so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm. Immer wieder hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Präsentation des Bundesverkehrswegeplans verschoben, also jenes Regelwerks, das jeweils für 5 Jahre die Grundlage der Verkehrsplanung sein soll. Jetzt ist aus Berlin zu hören, es soll es im März so weit sein.
Insofern könnte es interessant sein, ob die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann schon Details kennt. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag, den 11.2.2016, um 19 Uhr auf Einladung des SPD-Ortsvereins ins Zelt im Park. Es soll um die Ergebnisse des Dialogforums für die Schiene gehen, wie auch um die Plaung der A39 beziehungsweise des alternativen Ausbaus der B4 und die Folgen für Bad Bevensen.
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