Liebe Unterstützer sinnvoller Verkehrspolitik, liebe A39-Kritiker,
am kommenden Sonntag ist es soweit. Wir alle sind aufgerufen, an der
Bundestagswahl teilzunehmen. Wählen gehen ist eine Möglichkeit, etwas zu bewegen, und diese sollten wir nutzen.
Welche Partei die richtige ist, muss jeder für sich selbst entscheiden. Schließlich müssen sich Politiker um weit mehr als "nur" um die Verkehrspolitik kümmern. Allerdings sind Infrastrukturprojekte wie die A39, der B4- oder der Kanalausbau so wichtig, dass sie einen großen Stellenwert bei unserer Entscheidungsfindung haben sollten. Denn diese Projekte greifen tief in unserer Umwelt und in die Lebensbedingungen der Anwohner ein. Wie stehen nun die Parteien dazu?
- Bündnis 90/Grüne: Die Partei spricht sich gegen die A39 aus. Dem B4- und dem Kanalausbau stehen sie positiv gegenüber. Auf Landesebene haben sie im Koalitionsvertrag die Prüfung des B4-Ausbaus sowie aller weiteren Straßenbauprojekte mit der SPD vereinbart. Allerdings haben die niedersächsischen Grünen mit dem Koalitionsvertrag auch dem Bau der A39 zugestimmt. Daher sind viele A39-kritische Wähler von den Ergebnissen enttäuscht.
- Die Linken: Sie sprechen sich unmissverständlich gegen die A39 aus. Dem B4- und dem Kanalausbau stehen sie ebenfalls positiv gegenüber
- SPD: Die Partei befürwortet ebenfalls grundsätzlich die A39. Daran ändert die Tatsache wenig, dass es auch Kritiker dieser Politik im eigenen Lager gibt. Immerhin haben die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag den Grünen zugestanden, dass der B4-Ausbau als Alternative geprüft wird. Auch die Kanalertüchtigung sehen die Sozialdemokraten positiv.
-CDU: Die Christdemokraten befürworten den Bau der A39. Sie versuchen teilweise sogar, die Wähler in ihrem Sinne mit falschen Aussagen zu beeinflussen. Ihr Leitbild ist in dieser Frage offenbar immer noch das Auto- und Wachstumsdogma der Wirtschaftswunderzeit, obwohl die Rahmenbedingungen inzwischen völlig andere sind.
- FDP: Die Liberalen sind klare Autobahnbefürworter. Die FDP tritt als Lobby-Partei der Wirtschaft auf. Sie will die Autobahn um jeden Preis – denn diesen bezahlt schließlich der Steuerzahler für die liberale Klientel.
- Alternative für Deutschland: Hat bislang keine klare Position bezogen. Tendenziell neigt sie eher dem Autobahn zu.
- Piraten: Haben bislang keine eindeutige Position bezogen.
Das ist die Ausgangslage, die jeder verkehrspolitisch Interessierte bedenken sollte, bevor er seinen Stimmzettel abgibt.