Es ist nicht neu, dass den Industrie- und Handelskammern bei ihrer Lobbyarbeit zuweilen die Maßstäbe verrutschen. Was sich aber die IHK Magdeburg beim Werben für das Autobahnprojekt A14/A39 leistet, ist schon ein starkes Stück und hat die Sprecher der BI Hohnstorf 2011 zu einem offenen Brief veranlaßt:
IHK ruft zum Rechtsbruch auf!
Offener Brief der BI Hohnstorf 2011
an das Präsidium der IHK Magdeburg
Sehr geehrter Herr März,
der „Allgemeinen Zeitung" (Uelzen) vom 12. November 2013 haben wir mit Entsetzen entnommen, dass die IHK Magdeburg dem Bund für Umwelt und Naturschutz und anderen Gegnern des Autobahnprojekts A14/A39 „Menschenverachtung" vorwirft und von ihnen fordert, auf eine umweltrechtliche Prüfung dieses Projekts zu verzichten, um seine rasche Realisierung zu ermöglichen.
Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie. In einer solchen gilt das verbriefte Recht, seine Meinung frei äußern und sich für seine Belange einsetzen zu dürfen. Auch sind die Bürger/innen gehalten, Rechtsverstöße nicht zu dulden. Dass die IHK Magdeburg diese demokratischen Prinzipien offen und öffentlich mit Füßen tritt, erschüttert uns.
Der Gipfel des IHK-Statements ist eine offene Aufforderung zum Rechtsbruch. Es soll nach dem Willen der IHK der gesetzlich fixierte Naturschutz keine Rolle mehr bei Planungen etwa von Autobahnprojekten spielen. Gott sei Dank halten sich die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten an Recht und Gesetz. Das sollte auch die IHK respektieren.
Herr März, wir können nicht glauben, dass der Bericht der „Allgemeinen Zeitung" die offizielle Stellungnahme des IHK-Präsidiums in dieser Frage korrekt wiedergibt. Sollte dies doch der Fall sein, bitten wir Sie eindringlich, hier für eine Korrektur zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Sost, Wolfgang Schneider, Reinhard Meyer
(Sprecher der BI Hohnstorf 2011)
Den Artikel, erschienen in der AZ am 11.11., siehe unten
IHK-Präsidium spricht sich für A 14 aus und fordert von Gegnern Zurückhaltung
„Was der BUND macht, ist menschenverachtend"
cz Altmark. Die Vertreter der Industrie- und Handelskammer Magdeburg haben kein Verständnis dafür, dass der Bund für Umwelt- und Naturschutz den Bau der A 14 verzögern und verhindern will. Daran ließen sie bei der Präsidiumssitzung in Salzwedel keinen Zweifel.
Das IHK-Präsidium sprach sich nicht mit Worten für die A14 und die B190n aus, sondern auch mit Schil- dern. Es glaubt, dass durch die Infrastruktur die Altmark einen Entwicklungsschub bekommt.
„Was der BUND macht, ist menschenverachtend", fand Hauptgeschäftsführer Wolfgang März klare Worte. Er glaubt, dass die Altmark durch die Autobahn große Entwicklungspotenziale hat und somit die Entvölkerung gestoppt werden könnte. Dies würde der BUND durch seine Aktionen in Gefahr bringen.
Die weiteren Präsidiumsmitglieder stießen in das gleiche Horn. So war von der „grünsten Autobahn in Deutschland" die Rede. Damit sind die vorgesehenen Brücken für Tiere gemeint. Die geplanten Konstruktionen für Fledermäuse sind zum Beispiel 22 Meter lang und kosten pro Stück 1,5 Millionen Euro. Präsidiumsmitglied Bernd Busse ist sich sicher, dass die Autobahn bei jeder Verzögerung teurer wird. Er sprach von einer jährlichen Preissteigerung in der Baubranche, die zwischen 2 und 2,5 Prozent liege.
Übrigens glaubt das IHK-Präsidium, dass sich der BUND in Sachsen-Anhalt profilieren möchte und nicht für den gesamten BUND spricht, der deutschlandweit aktiv ist. Als positives Beispiel für Länder, die den Autobahnbau zügig vorantreiben, wurde Mecklenburg-Vorpommern genannt. Die IHK fordert, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff ein klares Zeichen setzt und die A 14 zur Chefsache erklären sollte. Aber nicht nur der Autobahnbau liegt dem Präsidium am Herzen. Auch das Projekt der Bundesstraße 190n, die über Arendsee den Salzwedeler Raum an die Autobahn anschließen soll, wurde vehement gefordert.
