Landesregierung bestätigt Verzögerungen

 

Pressemitteilung des Dachverbandes Keine A39

 

Die Planung der Autobahn A 39 bereitet den Verantwortlichen offenbar immer wieder neue Schwierigkeiten. So kann die Planfeststellung für den Abschnitt 2 zwischen Lüneburg und Bad Bevensen frühestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres eröffnet werden. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Scholing (Grüne) hervor. Heiner Scholing
Es bestätigt sich erneut, dass die Trasse erhebliche Eingriffe in die Lebensqualität der Anwohner bedeuten und schützenswerte Naturräume zerstören würde. Hinzu kommt, dass Landwirte Ackerland in einem Umfang verlieren, der ihre Existenzen gefährdet – auch das lässt sich aus der Antwort der Landesregierung an Heiner Scholing ablesen.
Es fällt den Planern offenbar schwer, Lösungen zu finden, die vor Gericht Bestand haben werden. Wir erinnern uns: Sowohl der Landtagsabgeordnete Jörg Hilmer als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann hatten 2012 den Baubeginn der A 39 für 2013 angekündigt.
Inzwischen verschieben sich die dem Bau vorangehenden Planungsverfahren in eine immer fernere Zukunft. Nach Aussage der Landesregierung sieht es für die einzelnen Abschnitte derzeit wie folgt aus: In den Abschnitten 2 (Lüneburg-Bad Bevensen) und 6 (Wittingen-Ehra) soll es mit dem Planungsverfahren in der zweiten Jahreshälfte 2016 losgehen. Für die Abschnitte 4 (Uelzen-Bad Bodenteich) und 5 (Bad Bodenteich-Wittingen) steuert die Landesregierung jetzt das Jahr 2018 an. Besonders gravierende Probleme bereitet offenbar der Abschnitt 3 (Bad Bevensen-Uelzen). Hier ist von 2019 die Rede. In diesem Abschnitt gefährdet die Trasse FFH-Naturschutzgebiete, die unter EU-Recht fallen.
Selbst wenn die Planungsverfahren eröffnet sind, ist es noch ein weiter Weg zur Baureife. Im Abschnitt 1 (Lüneburg) läuft das Planfeststellungsverfahren bereits seit 2012. Die Bundesregierung hat vor kurzem mitgeteilt, sie rechnet nicht vor Ende 2016 mit einem Abschluss des Verfahrens. Und erst dann können und werden die Bürgerinitiativen und Umweltverbände gegen die Planung der Autobahn klagen.
Die A 39 ist ein Projekt, das auf tönernen Füßen steht. Es hat ein miserables Nutzen-Kosten-Verhältnis und stößt in der Planung auf immer neue Hindernisse. Es wird Zeit, es endlich zu beenden! Die schlechten Aussichten für die A 39 könnten eine Erklärung dafür liefern, dass die Industrie und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg derzeit hilflos bis panisch in Sachen Autobahn agiert. Sie gibt 400.000 Euro für eine Werbekampagne aus, die unter anderem in Kinos für die Autobahn Stimmung machen soll. Geld, das nicht ein einziges Sachproblem löst.Traktoren auf dem AckerZu den gravierenden Sachproblemen zählt der enorme Landverbrauch, den die Autobahn verursachen würde. Allein für den 20 Kilometer langen Trassenabschnitt 2 gibt die Landesregierung in ihrer Antwort an Heiner Scholing einen direkten Flächenbedarf von 91 Hektar an; hinzu kommen 105 Hektar für Ausgleichsflächen, von denen 70 Hektar der Nutzung vollständig entzogen werden. Damit verliert die Landwirtschaft allein im Streckenabschnitt 2 nach offiziellen Angaben 161 Hektar Nutzfläche. Äußerst vage bleiben zudem die Antworten auf die Frage, wie die Probleme gelöst werden sollen, die sich im Abschnitt 2 aus der Parallellage von Autobahn und Kanal sowohl für den Wildtierkorridor als auch für die Landwirtschaft ergeben. Nach den Vorstellungen der Planer sollen Wildtiere und Landwirtschaft die dortigen Räume irgendwie gemeinsam nutzen. Auch hier gibt es offenbar noch immer keine plausible Lösung.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Scholing findet sich als Drucksache 17/3870 auf den Seiten der Landesregierung. Hier der Link.

 

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