Presseerklärung des Dachverbands „Keine A 39" 10.7.2016
Niedersächsische SPD ignoriert unliebsame Fakten zur A 39:
Die zu erwartenden Kosten der Autobahn übersteigen den Nutzen
Kurzfassung:
Mit Unverständnis hat der Dachverband „Keine A 39" die Reaktion des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies auf das neueste Gutachten zur A 39 zur Kenntnis genommen. Der Minister gibt die zentrale Aussage der Studie falsch wieder und verkehrt sie in ihr Gegenteil.
Das von der Fachagentur für Stadt- und Verkehrsplanung „RegioConsult" erstellte Gutachten belegt, dass die Kosten der A-39-Trasse
höher ausfallen werden als der Nutzen. Würden alle tatsächlich anfallenden Kosten berücksichtigt und der Nutzen nicht künstlich hochgerechnet, dann hätte die A 39 ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,85, also weniger als eins. Sie ist damit volkswirtschaftlich unsinnig. Olaf Lies behauptet in seiner Reaktion fälschlich, die Gutachter kämen in ihren Berechnungen nicht auf ein NKV unter eins. Hat er das Gutachten nicht gelesen, bevor er es kommentierte?
Das Gutachten zeigt mit fundierten Analysen, dass die A 39 ein überteuertes, umweltschädliches Projekt ist, für das es keinen Bedarf gibt. Im Bereich Uelzen-Wittingen bleiben selbst die Prognosen der Planer unter den Verkehrszahlen, die eine Autobahn rechtfertigen. Natur wird in hohem Maß zerstört. Der Flächenbedarf ist um ein Vielfaches höher als von der Staßenbaubehörde angegeben.
Statt sich den Fakten zu stellen, beteuert Olaf Lies: Die Autobahn wird gebaut – offenbar koste es, was es wolle. Bezahlen werden diese
Ignoranz die Steuerzahler und die nachfolgenden Generationen mit einem Verlust an Lebensqualität. Der Dachverband „Keine A 39" fordert die niedersächsische Landesregierung auf, endlich auf die Vernunft zu hören und nicht auf die Lobbyisten des Speditionsgewerbes. Die Planung der A 39 sollte sofort gestoppt und das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen werden.
Zur ausführlichen Pressemitteilung siehe unten "weiterlesen"
Link zum Gutachten im Auftrag der niedesächsischen Grünen
Langfassung:
Mit Unverständnis hat der Dachverband „Keine A 39" die Reaktionen des niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies auf das neueste Gutachten zur A 39 zur Kenntnis genommen. Das von der Fachagentur für Stadt- und Verkehrsplanung „RegioConsult"
erstellte umfangreiche Gutachten belegt, dass die Kosten der Autobahn-Trasse höher ausfallen werden als ihr Nutzen. Offenbar ist der niedersächsische Wirtschaftsminister nicht bereit, sich mit fundierten Analysen auseinander zu setzen, wenn deren Ergebnisse ihm nicht schmecken. Stattdessen gibt Lies die zentrale Aussage der Studie falsch wieder und verkehrt sie in ihr Gegenteil.
Das von den niedersächsischen Grünen in Auftrag gegebene Gutachten überprüft, wie schlüssig und vollständig die Aussagen des
Bundesverkehrswegeplans zu den Autobahnprojekten A 39 und A 20 sind. Ein zentrales Ergebnis lautet: Würden alle tatsächlich anfallenden Kosten berücksichtigt und der Nutzen nicht künstlich hochgerechnet (beispielsweise mit angenommen Zeitgewinnen von unter einer Minute pro Fahrt), dann hätte die A 39 ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,85 also weniger als eins. Sie ist damit
volkswirtschaftlich unsinnig. Olaf Lies behauptet in seiner Reaktion einfach, die Gutachter kämen in ihren Berechnungen nicht auf ein NKV von unter eins. Dass ist falsch, wie der Minister unter anderem auf Seite 26 des Gutachtens nachlesen könnte.
Das Beispiel zeigt, wie ignorant sich die regierende niedersächsische SPD über die Interessen der steuerzahlenden Bürger und der
nachfolgenden Generationen hinwegsetzt. Die Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Susanne Menge, weist darauf hin, dass für die Baukosten eines einzigen Kilometers der 106 Kilometer langen, unwirtschaftlichen Autobahn 40 Jahre lang sieben Vollzeitlehrkräfte mit einem Gehalt von 5.000 Euro eingestellt werden könnten.
Das Gutachten legt auf knapp 100 Seiten detailliert dar, warum es zu ganz anderen Schlüssen kommt als der Bundesverkehrswegeplan. Es macht die vehemente Kritik, die sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Umweltministerium und die Naturschutzverbände am Bundesverkehrswegeplan haben, gut nachvollziehbar. Sie lässt sich –stark verkürzt - für die A 39 in sechs Punkten zusammenfassen:
1. Es gibt keinen Bedarf für die Autobahn. Im Bereich Uelzen-Wittingen bleiben sogar die Prognosen der Planer unter den
Verkehrszahlen, die eine Autobahn rechtfertigen.
2. Der Bundesverkehrswegeplan arbeitet mit veralteten Baupreisen von 2012. Allein bis 2014 sind diese um vier Prozent gestiegen. Die
Kosten eines Autobahnkilometers der A 39 gibt er mit 10 Millionen Euro an. Bei vergleichbaren Projekten liegen sie bei 15 bis 20 Millionen. Warum sollten sie ausgerechnet bei der A 39 mit ihrer hohen Umweltbetroffenheit so niedrig sein?
3. Der Nutzen wird zu hoch angesetzt. Stark in die Gewichtung des Bundesverkehrswegeplans fließen Zeitgewinne für den einzelnen Fahrer von unter einer Minute ein. Das ist absurd, Verkehrswissenschaftler fordern schon lange, Zeitgewinne erst ab fünf Minuten zu berücksichtigen. Außerdem ergibt sich ein rechnerischer „Nutzen" daraus, dass Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert wird. Ist das wirklich politisch gewollt?
4. Der hohe Flächenverbrauch, die Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten, die Zerschneidung von Lebensräumen, der Wegfall von
Naherholungsgebieten – all das hat, wie das Gutachten belegt, bei der Einstufung der A 39 im Bundesverkehrswegeplan keine angemessene Rolle gespielt.
5. Sowohl der starke Flächenverbrauch als auch die durch die A 39 zusätzlich erwarteten Emissionen stehen im Widerspruch zu den
Klimaschutzzielen der Bundesregierung.
6. Die für die Umweltverträglichkeitsprüfung geforderte Prüfung von Alternativen, hier der dreispurige Ausbau der B 4 mit Ortsumfahrungen, hat nicht stattgefunden.
Das Gutachten zeigt an vielen Punkten, dass die A 39 ein überteuertes, umweltschädliches Projekt ist, für das es keinen Bedarf gibt.
Statt sich mit diesen Ergebnissen zumindest einmal auseinanderzusetzen, behauptet Olaf Lies: Die Autobahn werde gebaut – offenbar koste es, was es wolle. Bezahlen werden diese Ignoranz die Steuerzahler und die nachfolgenden Generationen mit einem Verlust an Lebensqualität. Der Dachverband „Keine A 39" fordert die niedersächsische Landesregierung auf, endlich auf die Vernunft zu hören und
nicht auf die Lobbyisten des Speditionsgewerbes. Die Planung der A 39 sollte sofort gestoppt und das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen werden.
