Im Landtag in Hannover laufen derzeit die Koaltionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Eine Delegation aller Bürgerinitiativen im Dachverband Keine A39 traf sich mit der Rot/Grünen Verhandlungskommission, um dieser ein Memorandum mit den wichtigsten Punkten die gegen Planung und Bau der A39 sprechen, zu übergeben.
Die Pressemitteilung des Dachverbandes Keine A39 finden Sie unten.
Das Memorandum finden Sie unter folgendem Link Memorandum an Verhandlungskommssion SPD Grüne, bzw. in unserem Download-Bereich auf www.hohnstorf-2011.
Auf dem Link Fotos oder der Seite "Bilder" auf www.hohnstorf-2011.de finden Sie ebenfalls eine kleine Bildergalerie vom Besuch der Delegation in Hannover.
Auch im YouTube Kanal von Hohnstorf 2011 (siehe YouTube Button auf der linken Seite der Webseite) sowie auf dem Kanal des Dachverbands können Sie sich das Memorandum anhören und einige Impressionen der Übergabe ansehen
Pressemitteilung des Dachverbandes „Keine A39“
Zankapfel Autobahn
A39-Gegner übergeben der rot-grünen Verhandlungsdelegation ein Memorandum
Es werde „strikt nach Faktenlage und sachlichen Gesichtspunkten“ entschieden. Das versprach der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Rande der Koalitionsverhandlungen einer Abordnung von Bürgerinitiativen. Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes „KEINE A39“, überreicht den Verhandlungsführern, dem designierten Ministerpräsidenten Weil und dem Grünen Landesvorstand Jan Haude, ein Memorandum mit Argumenten gegen den geplanten Bau der A39. Etwa 50 Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen waren gekommen, um mit Plakaten und Transparenten ihren Bedenken Nachdruck zu verleihen.
Sie lehnen die Autobahn ab, weil sie Umwelt zerstört, den Tourismus beeinträchtigen könnte und landwirtschaftliche Existenzen gefährdet. Die geplante Autobahn ist vor allem aber unter ökonomischen und verkehrspolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Darauf stellte das dreiseitige Memorandum des Dachverbandes ab. Im Mittelpunkt der Beurteilung jeder Infrastrukturinvestition steht das Nutzen-Kosten-Verhältnis. Mit dem ungewöhnlich niedrigen Wert von 1,9 ist die A39 eines der unwirtschaftlichsten Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Noch im Herbst 2012 haben 25 Wirtschaftsverbände an die Politik appelliert, öffentliche Gelder nur nach Wirtschaftlichkeit und nicht nach regionalem Proporz einzusetzen.
Auch spielt die A39 für den von Brüssel betriebenen Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN) keine Rolle. Sie wird, anders als andere Neubauprojekte, mit EU-Geldern nicht gefördert werden. Um die Entwicklung der Region voranzutreiben, wäre es dagegen wichtig, den Ausbau der B4 zu forcieren und diesen schnellstmöglich für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nachzumelden.
Sollte sich Stephan Weil an sein Versprechen halten und sich der Koalitionsvertrag der zukünftigen niedersächsischen Regierung tatsächlich an Sachargumenten orientieren, müsste die Planung für die A39 sofort gestoppt werden.
