Die öffentliche Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bienenbüttel am gestrigen Dienstag, dem 5. März, war in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert:
* Wieder hatten viele Mitglieder der BI Hohnstorf den Weg ins Rathaus gefunden. Der Sitzungssaal reichte nicht aus, um die etwa 50 Bürger/innen zu fassen. Viele Autobahngegner/innen verfolgten vom Flur aus durch die offene Saaltür das Geschehen.
Bereits während der Einwohnerfragestunde wurde deutlich, dass die Bienenbütteler Bürger die Beschlussvorlagen der Verwaltung genau und kritisch betrachten.
* Es gab Lob für die sorgfältige Arbeit des A39-Begleitausschusses. Ein Schreiben an die Planungsbehörde, das der Begleitausschuss vorbereitet hatte, wurde von den Mitgliedern des Bauausschusses einstimmig verabschiedet. Darin geht es vor allem darum, noch einmal klarzustellen, dass die A 39 erhebliche Folgen für die Landwirte an der Trasse haben wird.
* Spannend wurde es beim Punkt 8 der Tagesordnung: „Regionales Raumordnungsprogramm (RROP)“. Die Gemeinde Bienenbüttel ist aufgefordert, zum Entwurf des neuen RROP Stellung zu nehmen. In der Beschlussvorlage der Verwaltung stand unter der Überschrift: „folgende Veränderungen sind aus Sicht der Verwaltung zu nennen“ auch der aus dem RROP-Entwurf referierte Punkt „vollständige zügige Umsetzung des Ausbaues der A 39 Lüneburg – Wolfsburg“ zu lesen – mit der abschließenden Beschlussempfehlung, dem RROP-Entwurf zuzustimmen:
So geht es nicht. Schließlich gibt es anderslautende Gemeinderatsbeschlüsse. Nach einer Intervention der BI, des Begleitausschusssprechers Wolfgang Schneider, und des grünen Landtagsabgeordneten und Mitglieds des Bauausschusses, Heiner Scholing, war klar, dass die politischen Gremien nun noch einmal ran müssen und über das RROP beraten. Der Begleitausschuss wird einen Vorschlag für eine Stellungnahme zum RROP-Punkt A 39 erarbeiten.
Bedarf an Nacharbeit gibt es auch beim Thema Fracking. Der Fracking vollständig ablehnende Beschluss der Gemeinde vom 20. Dezember letzten Jahres wurde in der Sitzungsvorlage der Verwaltung ebenfalls nicht berücksichtigt. Im Gegenteil: In der Beschlussvorlage ist unkritisch sogar von einer „Förderung“ die Rede.
Damit zeigte sich zum wiederholten Male: Es ist gut, wenn Bürger/innen aufpassen, was in ihren Gemeinden vorgeht. Es gibt noch einiges zu tun, damit die Interessen der Bürger/innen auch beim RROP berücksichtigt werden. Spätestens seit gestern Abend wissen das auch die Vertreter der politischen Parteien.
