Presseerklärung des Dachverbands „Keine A 39" vom 2.11.2015:
Mehr als 1.100 Briefe für Bundesverkehrsminister Dobrindt
Plädoyer für eine sinnvolle Verkehrspolitik und damit für den Stopp der A39-Planung
1.120 Bürgerinnen und Bürger, die zwischen Lüneburg und Wolfsburg leben, wenden sich mit einem schriftlichen Appell an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Sie sprechen sich dafür aus, die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, dessen Entwurf demnächst im Kabinett beraten werden soll. In der letzten Zeit haben die Autobahnbefürworter mit einer kostspieligen Kampagne den Eindruck zu erwecken versucht, alle Welt würde sich den Bau einer neuen Autobahn durch unsere Region wünschen. Die Absender der 1.120 Briefe machen dagegen deutlich, dass es erheblichen Widerstand im Land gegen eine Trassenplanung gibt, die Umwelt zerstören und die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe bedrohen würde und deren Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten steht. Zudem gibt es mit dem Ausbau der B 4 eine sinnvolle Alternative.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Celle/Uelzen, Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin ihrer Partei und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, hat sich bereit erklärt, die Schreiben der Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen und sie dem Bundesverkehrsminister zu überbringen.
Die öffentliche Übergabe der Briefe an Kirsten Lühmann erfolgt am Freitag, dem 6.11.2015, um 19 Uhr im Hotel „Stadt Bremen" in Winsen (Aller).
Langfassung: 1.120 Bürgerinnen und Bürger, die zwischen Lüneburg und Wolfsburg leben, wenden sich mit einem schriftlichen Appell an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Sie sprechen sich mit ihrer Beteiligung an einer Briefaktion dafür aus, die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg nicht oder nur im „weiteren Bedarf" in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufzunehmen, dessen Entwurf demnächst im Bundeskabinett beraten werden soll. Die Briefe sollen ein Zeichen setzen. In der letzten Zeit haben die Autobahnbefürworter mit einer kostspieligen Kampagne den Eindruck zu erwecken versucht, alle Welt würde sich den Bau einer neuen Autobahn durch unsere Region wünschen. Doch auch ohne Hunderttausende von Euros ausgeben zu können, wollen die Menschen in der Region gehört werden. Die Absender der 1.120 Briefe machen mit so einfachen wie plausiblen Argumenten deutlich, dass es erheblichen Widerstand im Land gegen die geplante Autobahntrasse gibt. In ihrem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dobrindt führen sie folgende Punkte an:
- Die A 39 verfügt im Vergleich zu anderen Projekten im Bereich der Bundesfernstraßen nur über das sehr schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9.
- Für dieses 1,19 Milliarden Euro teure Straßenprojekt gibt es keinen Bedarf. Der Ausbau vorhandener Verkehrswege kann den erwarteten Verkehrsanstieg bewältigen.
- Auf einer Länge von 105 Kilometern würden beim Bau der A 39 wichtige Naturräume unwiederbringlich zerstört.
- Tausende Hektar wichtiger landwirtschaftlicher Flächen in Deutschlands größtem Kartoffelanbaugebiet würden verlorengehen.
- Die A 39 verfügt über zwei bereits bestehende Alternativen, welche sich zu einem Bruchteil der Kosten einer Autobahn realisieren ließen:
- Durch den Ausbau des Schiffshebewerkes Scharnebeck für nur 250 Millionen Euro könnte eine wesentlich höhere Auslastung des Elbeseitenkanals erzielt werden. Für ein Fünftel der Kosten der A 39 könnte die B 4 zwischen Lüneburg und Gifhorn nach dem 2+1-System ausgebaut werden und den künftig erwarteten Straßenverkehr aufnehmen.
-Durch den Ausbau von Schienenwegen und dem geplanten Ausbau der A 7 kann in der Region ein Vielfaches des erwarteten Güterverkehrs abgewickelt werden. Die Hinterlandanbindung der norddeutschen Häfen bliebe somit gewährleistet.
- Transeuropäische Kernnetze haben für den Bundesverkehrswegeplan eine hohe Priorität. Die A 39 gehört nicht zu den TEN-V-Projekten, daher können auch keine Fördermittel bei der EU beantragt werden.
- Der Raum, den die A 39 durchschneiden würde, wird auf einer Breite von wenigen Kilometern bereits durch mehrere Verkehrsträger durchschnitten. Weitere Zerschneidungen würden der Grundkonzeption des BVWPs zuwiderlaufen.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Briefe setzen darauf, dass Politiker Sachargumenten zugänglich sind.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Celle/Uelzen, Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin ihrer Partei und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, hat sich bereit erklärt, die Schreiben der Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen und dem Bundesverkehrsminister zu überbringen. Die öffentliche Übergabe der Briefe an Kirsten Lühmann erfolgt am Freitag, dem 6.11.2015, um 19 Uhr im Hotel „Stadt Bremen" in Winsen (Aller).
