Nein zu A 39 auf Gemeindegebiet

Bienenbüttel. Die Gemeinde Bienenbüttel bezieht Stellung. Einstimmig hat der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde am Dienstagabend dem Verwaltungsausschuss die Stellungnahme zur Änderung und Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) empfohlen.

Keine A 39 durch das Gemeinde sagten auch schon die Hohnstorfer bei einer Demo. Foto: Archiv

Bereits Anfang März sorgte das Thema sowohl unter den Einwohnern als auch in den Fraktionen für Kopfzerbrechen. Einstimmig hatte der Ausschuss dafür gestimmt, die Stellungnahme in die Beratung zu geben und den A-39-Begleitausschuss einzubeziehen (die AZ berichtete).

Die vom Begleitausschuss erarbeitete Stellungnahme zur „vollständigen zügigen Umsetzung des Ausbaus A 39 Lüneburg-Wolfsburg“ stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Darin heißt es: „Mit Blick auf die dort formulierte Forderung nach einer vollständigen und zügigen ,Realisierung der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg’ wiederholt die Gemeinde Bienenbüttel ihre bereits in den Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren des Abschnitts 1 formulierte Ablehnung der Vorzugstrasse der A39, sofern sie über das Gemeindegebiet verläuft. Das gilt auch für die im Verlauf der Vorzugstrasse geplanten Nebenanlagen, sofern sie auf dem Gebiet der Gemeinde Bienenbüttel angesiedelt sind.“ Die CDU-Ratsfraktion legte kurzfristig einen Antrag auf den Tisch, in dem sie zu Inhalten des RROP Stellung bezieht. Darin kritisiert die CDU unter anderem das im Entwurf zum Raumordnungsprogramm erwähnte „Fracking“, eine Methode zur Erdgasförderung, bei der Risse im tiefen Untergrund erzeugt werden. Hier müsse eine Gefährdung von Mensch und Umwelt „ausnahmslos ausgeschlossen werden“. Dem schlossen sich die Fraktionen an. Auch das im Raumordnungsprogramm verzeichnete Vorbehaltsgebiet für Sandabbau bei Hohnstorf stößt der CDU sauer auf. Sie fordert, „den planvollen, sparsamen, umweltverträglichen und räumlich konzentrierten Abbau oberflächennaher Rohstoffe bereits im Rahmen des RROP durch eine bedarfsorientierte Darstellung zu steuern“. Einstimmig empfahl der Bau- und Planungsausschuss, die Fläche bei Hohnstorf den regionalen Bedürfnissen anzupassen.

Von Melanie Jepsen

Hohnstorf 2011 Kommentar dazu:

Die Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises fällt nun deutlich detaillierter und umfangreicher aus, als in der ursprünglichen Beschlußvorlage vorgesehen. Übrigens auch zu anderen Themen als zur A 39 oder dem damit verbundenen Sandabbau. Innerhalb der verschiedenen Fraktionen wurden die Themen im Vorwege offensichtlich eingehend diskutiert. Vorhandene Ratsbeschlüsse wurden einbezogen, Vorschläge eingebracht. Am Ende wurde ein Beschlussvorschlag erarbeitet, dem alle zustimmten. So sieht gute Ratsarbeit aus.