Uff, ist das mal wieder ein Programm: Die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" hat den Verkehrsministern von Bund und Ländern Vorschläge gemacht, wie sie Geld auftreiben können, um die marode Infrastruktur aufzumöbeln. So weit so gut. Doch wenn ich mir das Acht-Seiten-Papier so ansehe, stellen sich mir doch einige Borsten auf:
Es gibt konkret eigentlich nur 2 Punkte: LKW sollen mehr an Maut bezahlen – auch auf Bundes- und Landstraßen. Das wäre gut, um die Mautflucht zu verhindern und Bundesstraßen zu entlasten. Wie ich aber unsere Freunde von den Industrie-und Handelskammern kenne (Kobernuss und Co), werden sie das schon noch zu verhindern versuchen. Der CDU Wirtschaftsrat protestiert ja schon eifrig. Außerdem soll der Gewinn der Bahn dem Ausbau der Schienen zu Gute kommen und nicht mehr im Staatsäckel verschwinden. Bravo! Aber was sagt Herr Schäuble dazu? Warten wir mal ab.
Ich wühl nun mal gerne den Boden auf: Was hilft es den Verkehrswegen, wenn der Staat seine Bürger stärker schröpft, solange er nicht garantiert, dass die zusätzlichen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden: Schlaglöcher stopfen, Brücken reparieren, Verladestationen modernisieren, damit Container schnell vom LKW aufs Schiff oder die Schiene kommen. Davon steht wenig in dem Papier. Da bleibt es bei unverbindlichen Floskeln. In der Vergangenheit haben Politiker immer wieder Geld, das für Reparaturen vorgesehen war, lieber in prestigeträchtige Neubauten gesteckt.
Wir Wildschweine fordern: Die zukünftige Regierung sollte per Gesetz festlegt, dass Erhalt wirklich vor Neubau geht und harte ökonomische Kriterien an Neubauten anlegen. Dann wäre nicht nur die A 39 beerdigt. Wir könnten auch darauf vertrauen, dass unser Geld sinnvoll für den Erhalt der Verkehrswege eingesetzt wird – aber so vernünftig sind Menschen leider selten.
