Eberheart meint...
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Uff, ist das mal wieder ein Programm: Die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" hat den Verkehrsministern von Bund und Ländern Vorschläge gemacht, wie sie Geld auftreiben können, um die marode Infrastruktur aufzumöbeln. So weit so gut. Doch wenn ich mir das Acht-Seiten-Papier so ansehe, stellen sich mir doch einige Borsten auf:
Es gibt konkret eigentlich nur 2 Punkte: LKW sollen mehr an Maut bezahlen – auch auf Bundes- und Landstraßen. Das wäre gut, um die Mautflucht zu verhindern und Bundesstraßen zu entlasten. Wie ich aber unsere Freunde von den Industrie-und Handelskammern kenne (Kobernuss und Co), werden sie das schon noch zu verhindern versuchen. Der CDU Wirtschaftsrat protestiert ja schon eifrig. Außerdem soll der Gewinn der Bahn dem Ausbau der Schienen zu Gute kommen und nicht mehr im Staatsäckel verschwinden. Bravo! Aber was sagt Herr Schäuble dazu? Warten wir mal ab.
Ich wühl nun mal gerne den Boden auf: Was hilft es den Verkehrswegen, wenn der Staat seine Bürger stärker schröpft, solange er nicht garantiert, dass die zusätzlichen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden: Schlaglöcher stopfen, Brücken reparieren, Verladestationen modernisieren, damit Container schnell vom LKW aufs Schiff oder die Schiene kommen. Davon steht wenig in dem Papier. Da bleibt es bei unverbindlichen Floskeln. In der Vergangenheit haben Politiker immer wieder Geld, das für Reparaturen vorgesehen war, lieber in prestigeträchtige Neubauten gesteckt.
Wir Wildschweine fordern: Die zukünftige Regierung sollte per Gesetz festlegt, dass Erhalt wirklich vor Neubau geht und harte ökonomische Kriterien an Neubauten anlegen. Dann wäre nicht nur die A 39 beerdigt. Wir könnten auch darauf vertrauen, dass unser Geld sinnvoll für den Erhalt der Verkehrswege eingesetzt wird – aber so vernünftig sind Menschen leider selten.
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Uns Wildschweinen sagt man ja nach, dass wir unermüdlich sein sollen, aber manchmal mag auch ein rechter Eber fast schon nicht mehr. Es läßt mich einfach fassungslos, mit welcher Mischung aus Verdrängung, Ignoranz, Halbwahrheit die Autobahnbefürworter entgegen allen Erkenntnissen immer wieder behaupten, es gebe in unsererem Land noch einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und dem Bau einer neuen Autobahn. Da es nun mal keine Gutachten gibt, die sie anführen könnten, muss halt der Hamdwerker von nebenan als Zeuge herhalten. Wie gesagt, Euer Eberheart finder das ermüdend. Aber wir haben ja noch den "WoSch". Er sagt das Nötige dazu, aber lest selbst seine Antwort auf einen Leserbrief in der AZ.
Leserbrief zum Artikel ,,Ist B-4-Ausbau Alternative zur A 39?“, AZ vom 10. September von Claus-Dieter Reese:
Ich halte die von Herrn Prof. Gather ausgeführten Argumente zum Bau der A 39 für unverantwortlich gegenüber der großen Mehrheit im Kreis Uelzen. Insbesondere gegenüber der Bevölkerung im Südteil des Kreises Uelzen.....
Hier der Kommentar von "WoSch" in der AZ dazu:
Reeses Märchenstunde, Folge 294 – wo nimmt der Mann bloß die Unverfrorenheit her, den Leuten immer wieder einen solchen Müll vor die Füße zu kippen? Herr Reese war bei der Veranstaltung in Lessien, um die es hier geht, nicht anwesend; er hatte für seine Leserzuschrift also nur die wie so oft irreführende und fehlerhafte Darstellung der AZ zur Verfügung. Das ist zwar ein mildernder Umstand, macht aber seine Auslassungen nicht besser. Der Reihe nach:
1. Herr Reese spekuliert über das Menschenbild von Prof. Gather. Anlaß ist Gathers Hinweis darauf, dass zwischen 2005 und 2010 der Schwerlastverkehrs auf der B 4 um im Schnitt rund 30 Prozent – u.a. wegen des Durchfahrverbots - zurückgegangen ist und dass die vom Lärm geplagten Anwohner das faktisch nicht als Erleichterung wahrgenommen haben (das bestätigt jeder Akustiker, und die Zahlen lassen sich nachprüfen: alle fünf Jahre zählt das Bundesamt für Straßenwesen (BASt) sehr aufwendig das Verkehrsaufkommen auf Autobahnen und Bundesstraßen – die Ergebnisse der Zählungen von 2005 und 2010 sind auf der Homepage des Bundesamts nachzulesen). Das ist deshalb frappierend, weil die niedersächsische Straßenbaubehörde für die geplante A 39 ausgerechnet hat, dass selbst im Fall, dass diese Autobahn gebaut würde, die Verkehrsbelastung auf der B 4 im Jahr 2025 etwa die heutige Stärke wieder erreicht haben wird – den Anwohnern also eine neue Autobahn das Leben keineswegs erleichtern würde (nachzulesen in den Unterlagen, die die Straßenbaubehörde ins Internet gestellt hat). Was die Orte an der B 4 daher dringend brauchen, sind Ortsumfahrungen, und die wird man sich abschminken müssen, wenn die A 39 gebaut wird. Wenn bei dieser Faktenlage Erwägungen über Menschenbilder überhaupt am Platz sind, dann stehen die Menschenbilder von Politikern zur Debatte, die solche Wahrheiten verschweigen.
2. Ich kenne Gathers Menschenbild so wenig wie Herr Reese, aber ich kenne, anders als Reese, Gathers Untersuchungen zum Verkehrsaufkommen und zu den Effekten des Autobahnbaus. Und nur um diese Untersuchungen und ihre Ergebnisse geht es in einer unpolemischen, sachbezogenen, mit vernünftigen Gründen geführten Diskussion über die Informationsveranstaltung in Lessien. Jeder, der's wissen und nicht bloß meinungsstark rumdröhnen will, kann Gathers Ergebnisse kennenlernen und überprüfen, hier: www.gruene-bundestag.de/filead... . Natürlich hat Reese nicht ein einziges faktenbasiertes Argument zur Hand. Er behauptet schlicht, Gathers Feststellungen, die sich im übrigen mit den Erkenntnissen der Verkehrswissenschaft der letzten 25 Jahre decken, seien „praxisfremd", und zieht zur Begründung angebliche Erfahrungen ungenannt bleibender, ihm persönlich bekannter Praktiker heran (Handwerker, Wirtschaftsförderer usw.). Es hilft aber nichts: Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum lassen sich messen; beide werden auch laufend gemessen, und die offiziellen (!) Ergebnisse dieser Messungen hat Gather seinen Untersuchungen zugrunde gelegt. Er zeigt am Beispiel von sechs in den letzten Jahren realisierten Autobahnen, dass ihr Bau auf das Wirtschaftswachstum der betreffenden Regionen keinen messbaren Einfluss (gehabt) hat. Es führt kein Weg dran vorbei: Alle Versuche, die Ergebnisse der Untersuchungen von tatsächlichen Effekten von Autobahnneubauten zu leugnen und sich in Glaubenssätze zu flüchten, sind, um's freundlich zu sagen: unseriös.
3. Herr Reese weist darauf hin, dass die Aussage, im Falle des Baus der A 39 werde die B 4 zur Kreisstraße zurückgestuft, falsch sei. Da hat er recht, aber das hat auch niemand behauptet – es ist eine Fehlinformation der AZ. In Lessien wurde korrekt darüber informiert, dass im Falle eines Baus der A 39 die B 4 zur Landesstraße zurückgestuft wird (was bedeutsam ist, weil Landesstraßen nicht bemautet werden können). Dann würde das Land, um einen Teil der damit verbundenen zusätzlichen Kosten an anderer Stelle sparen zu können, Landesstraßen in entsprechender Länge zu Kreisstraßen zurückstufen, für deren Unterhalt der Kreis aufkommen müsste (die Kosten dieser gestaffelten Straßenzurückstufungen würden also in jedem Fall auf Kreisebene hängenbleiben). Ich wette, dass Reese das weiß; er stellt sich nur dumm, weil er den Leuten a) nicht die Wahrheit sagen und b) sie seinerseits für dumm verkaufen möchte (und das ist nun tatsächlich ein Hinweis auf sein Menschenbild).
4. Herr Reese zieht noch ein weiteres Mal ungenannt bleibende Spediteure heran, die an einem ebenfalls ungenannt bleibenden Ort erklärt haben sollen, sie würden sehr gern Maut für die A 39 bezahlen – weil sie dann schneller ins Logistik-Zentrum nach Magdeburg kämen. Mal abgesehen davon, dass Spediteure so ziemlich die einzige Berufsgruppe sind, für die es gar nicht genug Autobahnen geben kann – von welchen Spediteuren redet Reese, und von welcher A 39? Der bereits vorhandenen zwischen Wolfsburg und Braunschweig? Der geplanten zwischen Lüneburg und Wolfsburg, die selbst den Spediteuren keine Vorteile gegenüber einem Ausbau der B 4 (mit Ortsumfahrungen) brächte? Rätsel über Rätsel. Im Übrigen aber: Wollen wir ernsthaft unsere Umwelt nach den Bedürfnissen von Speditionsunternehmen ein-, also zugrunde richten?
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Seit vielen Jahren schon kämpft der Dachverband "Keine A 39" gegen die Autobahn. Die BI "Hohnstorf 2011" ist so gesehen mit einem Alter von knapp 3 Jahren noch recht jung. Aber sie hat sich mit viel Engangement und Elan der Sache angenommen. Deshalb freut es uns natürlich sehr, dass mit Wolfgang Schneider einer der Sprecher unserer BI zum 2. Sprecher des Dachverbandes gewählt worden ist. Unsere BI wird Wolfgang tatkräftig unterstützen. Er arbeitet nun mit der Dachverbandssprecherin Annette Niemann zusammen, die den Widerstand gegen die A 39 von Beginn an geprägt und vorangebracht hat.
Herzlichen Glückwunsch, Wolfgang!
