Presseerklärung der BI Hohnstorf 2011 zum Erörterungstermin für den Abschnitt I der geplanten Autobahn A39
Die Bürgerinitiative Hohnstorf 2011 hat mehrere hundert Bürger, Vereine und Verbände bei der Erstellung ihrer Einwendungen unterstützt. Diese Einwendungen wurden von der Landesbehörde nur allgemein, ausweichend oder gar nicht beantwortet. Das hat auch der heutige Erörterungstermin gezeigt. Mündige Bürger und ihre Verbände sollten von den Behörden als wichtig erkannt und entsprechend wahrgenommen werden. Ansonsten kann man wohl kaum von Bürgerbeteiligung reden.
Viele der Einwendungen enthielten auch Einwendungspunkte, die sich auf spätere Bauabschnitte beziehen. Durch die Einwendung bereits im Abschnitt I ist nun erreicht worden, dass diese Einwendungen im Abschnitt zwei (oder später) nicht mit der Begründung "die Einwendung hätte bereits im Abschnitt I erfolgen müssen" vom Tisch gewischt werden können. Auch die Vertreter vieler Verbände, wie Hegeringe und Jagdgenossenschaften, Beregnungs- oder Naturschutzverbände, haben mit der Abgabe der Einwendung ihre Mitglieder so gut wie möglich vertreten.
Der erste Tag der Erörterung und die große Zahl der Teilnehmer haben gezeigt, dass viele ungelöste Probleme bestehen. Kommunen und Verbände äußerten sich zu vielen Kritikpunkten. Diese müssen nun seitens der Planungsbehörde be- und nachgearbeitet werden; wie konkrete Lösungen aussehen können, ist fraglich. Zu den weiteren Zeitplanungen mochte selbst die Anhörungsbehörde keine Abschätzung geben. Das vorgesehene Pensum an Einwendungen konnte an diesem Tag nicht abgearbeitet werden, so dass über die bereits vorgesehenen drei Tage hinaus weitere Termine stattfinden werden.
Das letztendlich entscheidende Verfahren bleiben das Planfeststellungsverfahren sowie die sich daraus ergebenden Klagen. Mit der noch laufenden Abarbeitung des Erörterungstermins wird lediglich ein weiterer Schritt des Planungsverfahrens erledigt. Bürger, die einen kostengünstigen Weg für eine fundierte anwaltliche Begleitung suchen, sollten dem Schutz- und Klagefonds gegen die A39 beitreten. Dann werden sie auch im Planfeststellungsverfahren eine Stimme haben.
Hohnstorf, den 25.11.2013
