Pressemitteilung des Dachverbandes Keine A39:
Ein Schlag ins Gesicht der Landwirte - Kreistag lässt sich vor den Karren der A 39-Befürworter spannen
Kurzfassung:
Der Dachverband „Keine A39" hat kein Verständnis dafür, dass sich der Kreistag des Landkreises Uelzen ohne Not über Existenzsorgen von Landwirten hinwegsetzt. Zum Verständnis: Der Kreistag hat Landrat Heiko Blume per Beschluss aufgefordert, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung für den Bau der A 39 einzusetzen.
Der Landwirtschaft gingen allein im Abschnitt 4 der geplanten Trasse zwischen Hanstedt II und Bad Bodenteich 240 ha Fläche für die Trasse und Kompensationsmaßnahmen verloren (siehe beigefügten Faktencheck). Warum setzt sich der Kreistag nicht dafür ein, dass im Fall des Falles die Landwirte angemessen entschädigt werden? Warum stört es den Landkreistag offensichtlich nicht, dass die Fragen der Beregnung nach wie vor ungeklärt sind?
Es wäre für die Ortschaften der Region wichtig, Ortsumgehungen zu bekommen. Nur diese können nachhaltig für Entlastung sorgen. Von einem Ausbau der B4 zu einer dreispurigen Strasse mit wechselnden Überholstreifen und Ortsumgehungen würden Anwohner und Region stark profitieren, von der Autobahntrasse kaum. Doch es fehlt dem Kreistag der Mut, sich für diese sachgerechte Lösung, die derzeit in Niedersachsen und Berlin geprüft wird, einzusetzen.
Langfassung:
Der Dachverband „Keine A39" hat kein Verständnis dafür, dass der Kreistag des Landkreises Uelzen sich ohne Not über Existenzsorgen von Landwirten hinwegsetzt. Zum Verständnis: Der Kreistag hat Landrat Heiko Blume per Beschluss aufgefordert, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung für den Bau der A 39 einzusetzen. Mit diesem ideologisch geprägten Beschluss setzt sich der Landkreis über jene Regeln hinweg, die er sich selbst gegeben hat: Der Landkreis wollte Beschlüsse nur zu solchen Themen fassen, deren Umsetzung und Ausgestaltung er selbst beeinflussen kann. Die A 39 ist aber eine Bundesangelegenheit.
Es ist mehr als bedauerlich, dass der Kreistag seine Energie für Symbolpolitik verschwendet, statt sich um die Belange der Bewohner des Landkreises zu kümmern, für die der Bau der A 39 gravierende Folgen hätte.
Statt sich den konkreten Problemen seiner Bewohner zu widmen, fabuliert der Landkreistag lieber abstrakt vom möglichen Nutzen einer Autobahn für die Region. Da seriöse Verkehrswissenschaftler seit den 80er Jahren keinen belegbaren Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Neubau einer Autobahn ausmachen können, hat sich die IHK für 50 000 Euro in der Schweiz eine Argumentationshilfe fertigen lassen. Das Papier stellt selbst keine wissenschaftliche Untersuchung an, wurde aber trotzdem im Kreistag als Gutachten bezeichnet – wohl in der Hoffnung, dass es keiner liest.
Wer sich die Mühe macht, die Unterlagen des gültigen Bundesverkehrswegeplans zu studieren, wird zum einen feststellen, dass die geplante A 39 mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von nur 1,9 zu den unwirtschaftlichsten Infrastrukturprojekten Deutschlands gehört. Darüber hinaus schadet sie unserer Region. Der Bundesverkehrswegeplan veranschlagt den regionalen Nutzen des Autobahnprojekts mit 2,7 Millionen Euro, die regionalen Kosten aber mit 25 Millionen. Denn durch die A 39 würde mehr Durchgangsverkehr in die Region gezogen.
Es wäre für die Ortschaften in der Region wichtig, Ortsumgehungen zu bekommen. Nur diese können nachhaltig für Entlastung sorgen. Von einem Ausbau der B4 zu einer dreispurigen Strasse mit wechselnden Überholstreifen und Ortsumgehungen würden Anwohner und Region profitieren, von der Autobahntrasse kaum. Doch es fehlt dem Kreistag der Mut, sich für diese sachgerechte Lösung, die derzeit in Niedersachsen und Berlin geprüft wird, einzusetzen.
Der Kreistag läßt sich mit seinem Beschluß vor den Karren der Autobahnbefürworter spannen. Weiß man, was die Bevölkerung wünschen würde? Eine Umfrage der „AZ" aus dem Jahr 2011 kommt zu einem anderen Ergebnis als von den Autobahnbefürwortern immer behauptet. Damals haben von 1.300 Teilnehmern der Umfrage sich 81 Prozent gegen die Autobahn ausgesprochen. Für wen arbeitet der Kreistag eigentlich?
