Dumm oder verlogen?
Die Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer zum Ausbau der B 4 sind falsch
Die Pläne zu einem Ausbau der B 4 als Alternative zum Bau der A 39 seien unrealistisch. Das hat der Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer (CDU) die Öffentlichkeit wissen lassen, nachdem er eine 41 Punkte umfassende Anfrage zum Ausbau der B 4 an das niedersächsische Verkehrsministerium gestellt hatte. Man sollte also meinen, er kennt zumindest jetzt, da die Landesregierung diese Fragen beantwortet hat, die grundlegenden Fakten. Doch weit gefehlt. Entweder kann Jörg Hillmer nicht bis fünf zählen, oder er belügt wissentlich die Öffentlichkeit.
Der dreispurige Ausbau der B 4 als Alternative zum Neubau der A 39 betrifft die Strecke Lüneburg bis Gifhorn. Das ist auch korrekt, denn die geplante A 39, die in Lüneburg beginnen soll, trifft auf der Höhe von Gifhorn auf eine bereits existierende Autobahn. Völlig unabhängig von Autobahn- oder Alternativplanungen hat das Land darüber hinaus als eigenständiges Projekt einen vierspurigen Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Braunschweig beim Bund beantragt. Der als Alternative zur A 39 vom Land beim Bund angemeldete dreispurige Ausbau der B 4 von Lüneburg bis Gifhorn würde eine Länge von etwa 72 Kilometern haben. Das gibt Jörg Hillmer korrekt wieder, auch wenn er vergisst hinzuzufügen, dass die geplante A 39 mit ihren 105 Kilometern gut 32 Kilometer länger wäre. Aber dann packt er den Demagogen aus. Die Kosten für den Ausbau der Autobahn-Alternative seien viel höher als die Planer angeben, behauptet er. Um das zu belegen, rechnet er auf die Kosten der 72-Kilometer-Strecke mal eben die Kosten für den weiteren vierspurigen Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Braunschweig, rund 105 Millionen, drauf. Nur so kommt er, statt auf die von den Planern angegebenen 248 Millionen Euro für die B 4-Alternativstrecke, auf 353 Millionen – auf einen Betrag also, der, selbst wenn er stimmen würde, im Vergleich zu den Kosten der A 39 (zur Zeit 1,1 Milliarden, die Jörg Hillmer natürlich ebenfalls verschweigt) immer noch ein Schnäppchen wäre, weil er lediglich ein Drittel der Autobahnkosten ausmachen würde.
Wie mit den Kosten der A 39-Alternative, die übrigens von der gleichen Straßenbaubehörde nach den gleichen Prinzipien berechnet werden, die auch die Kosten der Autobahn berechnet hat, verfährt Jörg Hillmer mit den Ortsumgehungen, die im Zuge der B 4-Alternativstrecke vorgesehen sind. Er zählt sieben. Zwischen Lüneburg und Gifhorn sind aber nur fünf Ortsumgehungen gemeldet. Jörg Hillmer hat einfach die beiden Ortsumgehungen im Zuge der B 4 südlich von Gifhorn, die nicht zur Alternativstrecke gehören, dazu gezählt.
Der Dachverband „Keine A 39" will nicht darüber spekulieren, was einen Landtagsabgeordneten dazu treibt, so offensichtlich die Wahrheit zu verbiegen und seine Wähler mit falschen Zahlen zu täuschen. Der Dachverband stellt lediglich fest, dass Jörg Hillmer das tut. Damit hat er sich aus dem Bereich der seriösen Politik endgültig verabschiedet.
