100 Tage Verkehrsminister Lies – Bürgerinitiativen ziehen ernüchternde Bilanz
Am 30. Mai ist Verkehrsminister Olaf Lies 100 Tage im Amt. Der Dachverband der A 39-Gegner nahm Lies' Äußerungen auf der Verkehrsinfrastruktur-Konferenz in Wolfsburg am 28. Mai zum Anlass, eine Bilanz über Lies' bisherige Arbeit als Verkehrsminister zu ziehen.
„Die Planungen werden wir zügig umsetzen, dass es auch zur Umsetzung kommt" sagte Lies in seiner Rede zur Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen zur A 39 vor etwa 300 Gästen. Dachverbandssprecherin Annette Niemann empört diese Haltung: „Wer im Koalitionsvertrag Ziele nennt, wie die verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene oder von Nachhaltigkeit spricht, der muss seinen Worten Taten folgen lassen. Lies' Eifer für den Autobahnbau konterkariert aber die Ziele der Landesregierung", so Niemann.
Der Dachverband – KEINE!A 39 - begrüßt den geplanten zweigleisigen Ausbau verschiedener Eisenbahnstrecken - besonders der Weddeler Schleife -, einen größeren Mitteleinsatz für den Öffentlichen Personennahverkehr oder die Prämisse „Erhalt vor Neubau".
Die mehr als 35 Bürgerinitiativen kritisieren aber auch die nach wie vor falsche Prioritätensetzung für den Fernstraßenbau, insbesondere für die Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Das Verkehrsministerium ist hier in der Pflicht, zumindest den Koalitionsvertrag zu erfüllen.
„Die Landesregierung hat sich vorgenommen, den bedarfsgerechten Ausbau der B 4 als regionale Alternativplanung für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Aber der Verkehrsmister spielt auf Zeit und sitzt die Sache aus", so Niemann. „Eine als vierspurige B 4-neu getarnte 'A 39-light' parallel zur jetzigen B 4, wie von Lies beschrieben, werden wir aber nicht hinnehmen", kündigt Annette Niemann an. Der Dachverband fordert
Verkehrsminister Lies auf, endlich den umweltschonenderen, preiswerteren und moderaten Ausbau der B 4 mit Nachdruck und ohne Tricks voranzubringen sowie den Dialog mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zu suchen - insbesondere in Hinblick auf Bundestagswahl am 22. September ...
„Es wird höchste Zeit, dass der SPD-Verkehrsminister beim Thema A 39 die ausgefahrenen Pisten seines FDP-Vorgängers Bode verlässt und ein eigenes Profil entwickelt. Bislang kann unsere 100-Tage-Bilanz zu Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und Finanzrealismus nur so lauten: Tief rot", erklärt Annette Niemann abschließend.
