Landesregieung Niedersachsen zur Verkehrspolitik und CDU Aussagen

Pressemitteilung vom 11.03.2013:

Ausbau der Straßeninfrastruktur in Niedersachsen - Olaf Lies: „CDU-Kritik ist vollkommen haltlos. Es wird kein Streichkonzert geben."

HANNOVER. Ausgesprochen verwundert zeigt sich Landesminister Olaf Lies (SPD) über aktuelle Aussagen der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag zur Verkehrspolitik der Landesregierung, insbesondere zu den Anmeldungen des Landes für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 (Teil Straße). „Die Behauptungen der CDU sind vollkommen haltlos und sie verunsichern die Menschen in Niedersachsen", erklärte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am Donnerstag. So würden entgegen der Behauptungen der CDU die Planungen für den Bau der A 20 und der A 39 im Wesentlichen fortgesetzt. Dies gelte insbesondere für die bereits vorgesehenen Planungsleistungen im laufenden Jahr. Als „absurd und lächerlich" bezeichnet Lies die Darstellung der CDU, dass die angekündigte Überarbeitung der niedersächsischen Liste für den Bundesverkehrswegeplan zu einem Verkehrskollaps führen werde: „Dabei gelingt es dem Bund schon heute nicht einmal, für alle bereits baureifen Projekte in Niedersachsen Geld für die Ausführung bereit zu stellen."

Lies weiter: „Tatsache ist: Die alte Landesregierung hat im Dezember alle 241 Projekte, die ihr als Wünsche angetragen worden sind, in einer Liste zusammengefasst und dem Bundesverkehrsminister in einem öffentlichen Termin übergeben. Dies war eine reine Mogelpackung, eine Täuschung der Bürger, die ganz allein dem Wahlkampf geschuldet war. Schwarz-Gelb hat damit sehr bewusst falsche Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt. Denn der damalige Ministerpräsident McAllister und der damalige Verkehrsminister Bode haben seinerzeit auch in der Kabinettspresseinformation vom 18. Dezember 2012 den Eindruck erweckt, als hätten sie bereits die Anmeldeliste Niedersachsens formell übergeben. Dies ist falsch. Beschlossen und übergeben wurde seinerzeit lediglich eine Absichtsbekundung zur Vorbereitung der formalen Anmeldungen - also eine Art, Letter of intent' zur eigentlichen Anmeldeliste. Und selbst dieser Wunschzettel vor Weihnachten mit 241 Projekten hat 65 Vorhaben enthalten, die noch unter einem ausdrücklichen Prüfvorbehalt standen, ohne dass seinerzeit dieser Punkt thematisiert worden wäre. Die Fertigstellung der eigentlichen Anmeldeliste war von vornherein für den Sommer 2013 geplant. Dabei bleibt es auch, der Bund erwartet die Abgabe im September. Die niedersächsische CDU setzt nun aber aus der Opposition heraus ihr falsches Spiel fort. Mit einer Landtagsanfrage und lokalen wie landesweiten Pressemitteilungen verunsichert sie die Menschen weiter. Richtig ist: In den nächsten Monaten werden wir die Absichtsbekundung überarbeiten. Wir werden am Ende eine seriöse Liste mit Projekten anmelden - ohne dass ich hier jetzt radikale Streichungen ankündigen will. Wir werden kein Projekt ohne die Beteiligung der betroffenen Landkreise und Kommunen streichen. Betonen möchte ich folgenden Punkt: Es wäre vollkommen falsch, wie die abgewählte Landesregierung den Eindruck zu erwecken, als würden alle am Ende von uns angemeldeten Projekte auch verwirklicht. Das wird auch bis zum Jahr 2030 nicht der Fall sein können, auch wenn die Projekte aus lokaler Sicht noch so sinnvoll und notwendig erscheinen. Das letzte Wort zu allen Vorhaben hat der Bund, er wird bei der Prüfung sowohl finanzielle wie verkehrspolitische Maßstäbe ansetzen. Die generelle Haltung der Landesregierung will ich aber auch nicht verschweigen: Erhaltung und Sanierung des Bestandes geht vor Neubau."

Eine Ausnahme macht Minister Lies jedoch bei einigen für Niedersachsen besonders wichtigen Autobahnprojekten. Hierzu erklärt er unmissverständlich: „Ich will, dass die A 20 und die A 39 gebaut werden." Zurückgenommen werde allein die weitere kostenintensive Beschleunigung der Planung ab dem Haushaltsjahr 2014. Lies dazu: „Alles andere wäre auch komplett sinnlos, denn noch immer fehlen ja die klaren Aussagen des Bundes zur Finanzierung der Projekte. Damit meine ich unter anderem die feste Elbquerung bei Drochtersen." Minister Lies hat die feste Absicht, die Fortführung der Planung im engen Dialog mit dem Koalitionspartner und auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu betreiben.

Minister Lies wird in Kürze einen Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer schreiben, um die niedersächsische Position deutlich zu machen. Hintergrund sind die zu erwartenden Finanzierungsprobleme: Der Bund hat zuletzt durchschnittlich rund 200 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Bundesfernstraßen in Niedersachsen ausgegeben. Diese Summe zugrunde gelegt, ergäbe sich bis zum Auslaufen des nächsten Bundesverkehrswegeplanes drei Milliarden Euro bis 2030 für Niedersachsen. „Diese Summe wäre schon mit der Finanzierung der Projekte A 20 und A 39 komplett aufgezehrt", betont Lies. „Meine Forderung also: Diese Vorhaben müssen genauso wie zum Beispiel die Hafenhinterlandanbindung durch die Schiene im Bundeshaushalt vor die Klammer gezogen werden. Es handelt sich um Projekte, die für ganz Deutschland wichtig sind. Es darf nicht sein, dass wegen dieser Großvorhaben in Niedersachsen keine einzige Ortsumgehung mehr gebaut werden kann."