City – Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) macht beim geplanten Bau der A20 und der A39 (Autobahn von Wolfsburg nach Lüneburg) Druck auf den grünen Koalitionspartner.

Lies: „Ich bin fest überzeugt, dass die Autobahnen dringend notwendig sind und gebaut werden müssen.“ Deswegen werde er „intensive Gespräche“ mit den Grünen führen. Das Problem: Im Koalitionsvertrag hatte sich die rot-grüne Landesregierung auf einen Verzicht zum Bau neuer Autobahnen geeinigt. Ohne Zustimmung der Grünen, so Lies, werde es keinen Bau geben.

Voraussetzung für die beiden Projekte sei aber eine feste Zusage der Bundesregierung zur Finanzierung (Kosten: ca. drei Milliarden Euro). Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt von CDU-Landtagsfraktions-Vize Dirk Toepffer: „Lies tritt die Flucht nach vorn an, nachdem die Kritik an den rot-grünen Verkehrsplanungen zugenommen hat.“

Der Landtag werde sich jetzt mit dem Thema beschäftigen. (mn)

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