Pressemitteilung des Dachverbandes „Keine A 39" 
Der neue Bundesverkehrswegeplan – ein Schlappe für die Autobahnlobby
Ob die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg jemals gebaut werden wird, steht weiter in den Sternen. Darauf weist der Dachverband „Keine A 39" hin. Anders als von den Befürwortern der Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg behauptet, bietet der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 keineswegs eine Garantie für die Realisierung des überteuerten und umweltschädlichen Projekts.
Wie schon im alten Bundesverkehrswegeplan 2003 steht die A 39 auch im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 lediglich im einfachen „Vordringlichen Bedarf". Allerdings hat sich innerhalb der Kategorie des Vordringlichen Bedarfs etwas verändert - zu Ungunsten der A 39. Der Bundesverkehrsminister hat, um die unterschiedliche Dringlichkeit Hunderter im Bundesverkehrswegeplan aufgeführter Projekte zu kennzeichnen, für den Vordringlichen Bedarf verschiedene Kategorien eingeführt. Verwirklicht werden soll vorrangig der „Vordringliche Bedarf Plus". Er ist Bauwerken vorbehalten, die bereits begonnen oder gerichtsfest durchgeplant sind. Allein auf diese Kategorie entfällt ein Großteil aller Mittel für den Straßenneubau. Die A 39 gehört nicht dazu. Die nächst wichtige Projektkategorie ist mit einem „E" für „Engpassbeseitigung" versehen. Weil die A 39, wiederum anders als ihre Befürworter stets behauptet haben, keiner Engpassbeseitigung dient, fällt sie auch darunter nicht. Sie bleibt lediglich weiter auf der allgemeinen Wunschliste der Politik, neben vielen anderen Projekten, deren Realisierung ebenso unsicher ist.
Hinzu kommt, dass der nun vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nur eine vorläufige Auflistung enthält, die allein der Bundesverkehrsminister erstellt hat. Der Entwurf muss noch viele parlamentarische Stationen durchlaufen, bis er am Ende in konkrete Finanzierungsgesetze mündet. Bundesumweltministerin Hendricks hat Minister Dobrindt bereits wegen der fehlenden Abstimmung mit anderen Ressorts öffentlich kritisiert und ihm „Trickserei" und „Klüngelwirtschaft" attestiert: Wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen seien im neuen Verkehrswegeplan noch nicht erfüllt, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Die Grünen werfen Dobrindt vor, er habe einen „Entwurf zusammengezimmert, der die Anforderungen der Klima- und Energiepolitik praktisch vollständig ausblendet". Der A 39 stehen beispielsweise völlig ungelöste Probleme des Natur- und Umweltschutzes entgegen. Die Planung für die naturschutzrechtlich besonders heiklen mittleren Abschnitte der Autobahn kollidiert selbst nach Aussage der Planungsbehörden unter Umständen mit EU-Recht; ihr Abschluss liegt in weiter Ferne.
Schwer geschönt ist auch das im Entwurf mit 2,1 angegebene (immer noch miese) Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39. Bislang lag es bei 1,9. Damit es nicht noch weiter abfällt und damit die geplante Autobahn nicht schon wirtschaftlich völlig indiskutabel wird, hat man zu einem leicht zu durchschauenden Trick gegriffen. Man hat, allen tatsächlichen Kostensteigerungen zum Trotz, die mutmaßlichen Projektkosten aus dem Jahr 2012 übernommen und mit einer aktuelleren Verkehrsprognose verknüpft – gleich bleibende Kosten, steigender Verkehr: Fertig ist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis, mit dem die Öffentlichkeit getäuscht wird.
Das ist nur eine von vielen Ungereimtheiten. Der Dachverband „Keine A 39" fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht durch die Jubelgesänge der Autobahnbefürworter ins Bockshorn jagen zu lassen. Bis eben noch haben sie verkündet, die Autobahn genieße auch in Berlin „höchste Priorität". Und nun feiern sie die banale Tatsache, dass die A 39 unter ferner liefen im Bundesverkehrswegeplan stehen geblieben ist. Der Bau der Autobahn lässt sich verhindern, und er wird, zur Not per Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, verhindert werden. Daher ist es wichtig, sich jetzt mit kritischen Stellungnahmen und Einwendungen am Öffentlichkeitsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen, dass am Montag (21.3.) auf den Seiten des Bundesverkehrsministeriums startet (www.bvwp2030.de). Diese Teilnahme ist sinnvoll, auch wenn für eine ernsthafte Bürgerbeteiligung wesentliche Informationen nicht zur Verfügung stehen und etwa die Umweltbelastung durch einzelne Projekte unüberprüfbar bleibt.
