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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt: 16. Mai 2014

Pressemitteilung des Dachverbandes Keine A39.

Diese entlarvt, das ein von der IHK genanntes Gutachten zur Wirkung von Autobahnneubauten auf die Besucherzahlen in Kurorten gar nicht existiert:

Kurzfassung:
Die Behauptung der Autobahnbefürworter, Bad Bevensen brauche die Autobahn, um zu wachsen, wird von der aktuellen Entwicklung der Gästezahlen klar widerlegt. Im ersten Quartal 2014 stiegen die Gästezahlen in der Kurstadt um 15 Prozent. Der Gästeboom in Bad Bevensen steht in krassem Widerspruch zu der These der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, die Kurorten ohne Autobahnanschluss in unmittelbarer Nähe Stagnation vorhersagt. Seine These stützt Hauptgeschäftsführer Zeinert auf eine „Kurzanalyse". Auf Nachfrage kann die IHK aber keine Studien oder Berechnungsgrundlagen nennen. Sie verweist lediglich auf ein Argumentationspapier, das in ihrem Auftrag erstellt wurde. Bad Bevensen braucht offenbar die Autobahn A39 nicht, um für Gäste attraktiv zu sein. Dagegen können Lärm und Landschaftszerschneidung Kurgäste abschrecken. Dies merkt auch das Argumentationspapier der IHK an.

Langfassung:
Die Behauptung der Autobahnbefürworter, Bad Bevensen brauche die Autobahn, um zu wachsen, wird von der aktuellen Entwicklung der Gästezahlen klar widerlegt. Im ersten Quartal 2014 stiegen die Gästezahlen in der Kurstadt um 15 Prozent. Der Zuwachs ist stark, auch wenn es in der Kurstadt noch Streit um die genauen Zahlen gibt. So würde die Erfolgsmeldung kleiner ausfallen, wenn die Bildungseinrichtungen unberücksichtigt blieben, und größer, wenn das Parkhotel bereits wieder in Betrieb wäre. Unterm Strich bleibt die Tatsache, dass für eine Kurstadt die Autobahn nicht der entscheidende Faktor ist. Bad Bevensen legt zu, weil sich die Stadt modernisiert und auf den Trend zum Kurzurlaub einstellt.
Der Gästeboom in Bad Bevensen steht in krassem Widerspruch zu der These der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, die Kurorten ohne Autobahnanschluss in unmittelbarer Nähe Stagnation vorhersagt. Seine These stützt Hauptgeschäftsführer Zeinert auf eine „Kurzanalyse". Auf Nachfrage kann die IHK aber weder eine solche „Kurzanalyse" noch andere Studien zum Thema oder sonstige Berechnungsgrundlagen nennen. Sie verweist lediglich auf das Papier der Schweizer Beratungsgesellschaft progtrans, die eine „Gutachten" genannte Argumentationshilfe für die IHK zusammengestellt hat. Die Autoren verweisen in dem Papier aber ausdrücklich darauf, dass sie selbst keine eigenen Untersuchungen angestellt haben. So sucht man auch in den 12-Zeilen-Abschnitt zu den Kurstädten vergebens nach Zahlen und Belegen für die Behauptung, dass Kurorte auf Autobahnen angewiesen seien. Man findet lediglich den Verweis auf eine „überschlägige Berechnung". Den Autoren ist offenbar klar, auf welch wackligem Grund ihre These steht. Denn sie fügen hinzu, dass eine zu geringe Entfernung von einer Autobahn die Nachfrage in Kurorten sinken lassen kann, weil Urlauber weder Lärm noch Landschaftszerschneidung schätzen. Dieser Hinweis fehlt in der Pressemeldung der IHK. Wohl nicht ohne Grund, denn für die Kurstadt Bad Bevensen ist genau das das große Problem der geplanten A39. Der Verkehr, der dann durch die Stadt fließen würde, könnte sogar ihren Status als Luftkurort gefährden.

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt: 08. Mai 2014

Initiativen gegen Neubau der A20, A33-Nord, A39 und Ausbau der E233 halten die angekündigte Bürgerbeteiligung für eine Mogelpackung.

Vier Bürgerinitiativen und Vereine haben sich im Februar 2014 zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen den Ausbau oder Neubau der vier größten Straßenbauprojekte in Niedersachsen zu kämpfen. Sie halten die angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans für ein selbstverständliches Recht von Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings handele es sich bei dem momentan vorgesehenen Verfahren wohl nicht um echte Bürgerbeteiligung. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sollen die Bürger/innen lediglich über die geplanten Projekte „informiert" werden. Es bestehe zwar die Möglichkeit, sich zu den Projekten zu äußern. Die Kriterien, die das Land erarbeitet und die zu einer Priorisierung der Straßenprojekte führen sollen, würden aber ohne Beteiligung der Bürger/innen festgelegt. Auch sollen nicht einmal Umweltverbände beteiligt werden. Erst nach der endgültigen Festlegung der Kriterien und der Aufstellung einer landeseigenen Prioritätenliste mit ihrer Hilfe soll die Öffentlichkeit im Frühjahr 2015 die Möglichkeit erhalten, zu dieser Prioritätenliste Stellung zu nehmen.

Die Erstellung der Kriterien und die daraus abgeleitete Priorisierung erfolgt unter Federführung des Wirtschaftsministeriums. Das Priorisierungsverfahren und die Kriterien selbst stehen nicht zur Debatte. Es bleibt auch vollkommen unklar, wie mit den Anregungen der Öffentlichkeit verfahren wird und wie die Abwägung möglicher Einwände gegen die Landesliste erfolgen soll. Bei der Pressekonferenz des niedersächsischen Verkehrsministers gab es auf die entsprechende Frage keine Antwort. „Uns ärgert sehr, dass Minister Olaf Lies von Bürgerbeteiligung spricht, aber an den größten Projekten pauschal festhalten will", moniert der VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs. Dazu zählen die A 20, die A 33-Nord, die A 39 und der vierstreifige Ausbau der E233.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine reine Alibi-Bürgerbeteiligung handelt, wenn die Ergebnisse bereits vorher feststehen bzw. die Kriterien alleine vom Wirtschaftsministerium festgelegt werden, die damit ihre eigenen Planungen bewerten sollen", so Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner. Mindestens die Kriterien samt ihrer Gewichtung und die abschließende Bewertung der Projekte müssten durch externe Gutachter erfolgen, um Neutralität zu wahren. Und sie müssten der Bürger- und Verbändebeteiligung zugänglich gemacht werden. „Wir erwarten, wie von Rot-Grün versprochen, Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe und möglichst ergebnisoffene Beratungen", fordert Ulf Dunkel vom Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.

Wenn Bürgerbeteiligung funktionieren solle, müsse es die Möglichkeit geben, auf die Kriterien der Projektfestlegung Einfluss zu nehmen. Auch müssten endlich Alternativen zu den geplanten Projekten ernsthaft berücksichtigt werden. Dann können auch volkswirtschaftlich nützliche Lösungen gefunden werden, die bezahlbar sind und nachfolgenden Generationen kein finanzielles Chaos hinterlassen.