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Pressemitteilung der Jagdgenossenschaft Hohnstorf
Hohnstorf, den 4.6.2015
Bundesregierung gefährdet Rechte der Grundeigentümer
Berlin/Hohnstorf. Mitgliedern von Jagdgenossenschaften und Besitzern von Eigenjagden drohen massive Vermögensverluste, sollte die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg verwirklicht werden. Entlang der geplanten Trassen dürften weite Flächen nicht mehr bejagt werden. Den Eigentümern wäre es damit unmöglich, die Flächen weiter an die Jägerschaft zu verpachten. Das Problem verschärft sich in den Abschnitten, in denen die geplante Trasse parallel zum Elbe-Seitenkanal verläuft, da auch der verbleibende Bereich zwischen Trasse und Kanal der Jagd entzogen werden würde.
Sowohl die Planungsbehörden als auch die Bundesregierung ignorieren bisher diesen drohenden Eingriff in Eigentumsrechte. Das verdeutlicht die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion. Zum Thema Jagd und Wildwechsel heißt es lapidar, dass Grünbrücken und Unterführungen für das Wild durchlässig genug seien. Dass es sowohl im Bereich der Grünbrücken als auch in den anschließenden Flurstücken entlang der Autobahn keine Jagd mehr geben kann, wird nicht erwähnt. Die Folgen werden ignoriert. Die Jagdgenossenschaften und Besitzer von Eigenjagden verlangen Klarheit darüber, wie man mit ihrem Eigentum verfahren will. Nach wie vor fehlen beispielsweise Angaben über die Höhe von Entschädigungen für Flächenverluste, über erhöhte Wildschadenszahlungen, über Pachtverluste durch Jagdverbotszonen an Bauwerken wie Brücken. Die Eigentümer sogenannter Eigenjagden müssen zudem befürchten, dass ihre Flächen nach der Zerschneidung durch die A39-Trasse den Status „Eigenjagd" verlieren. Das würde einen erheblichen finanziellen Verlust bedeuten.
Die Jagdgenossenschaft Hohnstorf fordert die Bundesregierung als Auftraggeber der Planungen auf, die Fragen und Sorgen der Grundeigentümer nicht länger zu ignorieren. Sie hat die Pflicht, für sorgfältige Planung und akzeptable Entschädigung zu sorgen.
Die Lage ist so unbefriedigend, dass der Zentralverband der Jagdgenossenschaften (ZJEN) seinen Mitgliedern empfiehlt, derzeit keine Vereinbarungen mit den Planungsbehörden zu treffen. Erst müsse in diesen Bereichen Klarheit geschaffen werden.
Die Jagdgenossenschaft Hohnstorf wird das Missachten von Eigentumsrechten nicht hinnehmen. Sie bereitet derzeit gemeinsam mit der Jägerschaft und den großen Naturschutzverbänden entsprechende Einwendungen für das zu erwartende Planfeststellungsverfahren im Abschnitt 2 vor. Die gut begründete Einwendung wird die Grundlage bilden, um nötigenfalls auch mit Hilfe einer Klage die Rechte der Grundeigentümer und des Naturschutzes zu sichern.
Hohnstorf, 04. Juni 2015
Jagdgenossenschaft Hohnstorf
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Presseerklärung von MdL Heiner Scholing (Grüne) zum Ausbau der B4 als Alternative zum Bau der A39
Bezug: Presseerklärung vo Jörg Hillmer vom 08.08.2014
SPD und Grüne haben in ihrer Koaltionsvereinbarung verabredet, den Ausbau der B4 als Alternative für den Bau der A39 für den Bundesverkerhswegeplan anzumelden.
Dazu Heiner Scholing:
„Es ist zu überprüfen, ob nicht der 2+1 Ausbau der B4 sehr viel kostengünstiger und weniger belastend für die Umwelt ist."
„Der Bau der A39 ist hoch umstritten. Da ist es ein guter Weg Alternativen zu planen, um damit schließlich auch in einen sachlichen Dialog zu kommen."
„Starker Flächenverbrauch, heftige Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe, eine weitere Durchschneidung unserer Natur, ein sehr schwaches Kosten-Nutzenverhältnis. Das ist der Ist-Stand der Planungen zur A39. Das sind gute Gründe, Alternativen zu überprüfen."
„Die A39 bringt den Orten entlang der B4 keine nennenswerten Entlastungen. Das sagen auch die Zahlen der Plaungsbehörde. Anders beim Ausbau der B4 mit den dazu gehörenden Ortsumgebungen: Ein Gang durch Kirchweyhe reicht, um die Entlastung hautnah zu erleben."
Zu den Argumenten des Landtagsabgeortneten Hillmer sagt Heiner Scholing:
„Die von der Planungsbehörde veranschlagten 248 Millionen für den Ausbau der B4 sind korrekt. Diese Kosten werden für den Abschnitt zwischen Lüneburg und Gifhorn veranschlagt. Das genau ist die angemeldete Alternativplanung. Die Strecke zwischen Gifhorn und Braunschweig, die Herr Hillmer enfach dazu addiert, muss gesondert betrachtet werden. Aber halten wir fest: Der Bau der A39 wird in jedem Fall sehr viel teurer werden als der Ausbau der B4! 1,1 Milliarden Euro sind veranschlagt. Das ist die letzte Kostenschätzung, und sie ist nicht besonders aktuell."
„Herr Hillmer weist auf Planungsprobleme vor allem in Melbeck hin. Aber halten wir auch hier fest: Eine Ortsumgebung wird konkrete Entlastung bringen. Die A39 bringt kaum Entlastung und bleibt ein vages Versprechen für die Zukunft."
„Herr Hillmer beklagt, dass genaue Planungen und damit auch die Kosten noch nicht feststehen. Das kann auch gar nicht anders sein, solange der Bund entsprechende Planungsaufträge noch nicht vergeben hat. Das könnte Herr Hillmer auch selber wissen!"
„Unter dem Strich bleibt: Herr Hillmer ist an einer Alternativplanung gar nicht interessiert. Die A39 soll es sein! Egal wie umweltbelastend, egal wie teuer!"
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Dumm oder verlogen?
Die Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer zum Ausbau der B 4 sind falsch
Die Pläne zu einem Ausbau der B 4 als Alternative zum Bau der A 39 seien unrealistisch. Das hat der Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer (CDU) die Öffentlichkeit wissen lassen, nachdem er eine 41 Punkte umfassende Anfrage zum Ausbau der B 4 an das niedersächsische Verkehrsministerium gestellt hatte. Man sollte also meinen, er kennt zumindest jetzt, da die Landesregierung diese Fragen beantwortet hat, die grundlegenden Fakten. Doch weit gefehlt. Entweder kann Jörg Hillmer nicht bis fünf zählen, oder er belügt wissentlich die Öffentlichkeit.
Der dreispurige Ausbau der B 4 als Alternative zum Neubau der A 39 betrifft die Strecke Lüneburg bis Gifhorn. Das ist auch korrekt, denn die geplante A 39, die in Lüneburg beginnen soll, trifft auf der Höhe von Gifhorn auf eine bereits existierende Autobahn. Völlig unabhängig von Autobahn- oder Alternativplanungen hat das Land darüber hinaus als eigenständiges Projekt einen vierspurigen Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Braunschweig beim Bund beantragt. Der als Alternative zur A 39 vom Land beim Bund angemeldete dreispurige Ausbau der B 4 von Lüneburg bis Gifhorn würde eine Länge von etwa 72 Kilometern haben. Das gibt Jörg Hillmer korrekt wieder, auch wenn er vergisst hinzuzufügen, dass die geplante A 39 mit ihren 105 Kilometern gut 32 Kilometer länger wäre. Aber dann packt er den Demagogen aus. Die Kosten für den Ausbau der Autobahn-Alternative seien viel höher als die Planer angeben, behauptet er. Um das zu belegen, rechnet er auf die Kosten der 72-Kilometer-Strecke mal eben die Kosten für den weiteren vierspurigen Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Braunschweig, rund 105 Millionen, drauf. Nur so kommt er, statt auf die von den Planern angegebenen 248 Millionen Euro für die B 4-Alternativstrecke, auf 353 Millionen – auf einen Betrag also, der, selbst wenn er stimmen würde, im Vergleich zu den Kosten der A 39 (zur Zeit 1,1 Milliarden, die Jörg Hillmer natürlich ebenfalls verschweigt) immer noch ein Schnäppchen wäre, weil er lediglich ein Drittel der Autobahnkosten ausmachen würde.
Wie mit den Kosten der A 39-Alternative, die übrigens von der gleichen Straßenbaubehörde nach den gleichen Prinzipien berechnet werden, die auch die Kosten der Autobahn berechnet hat, verfährt Jörg Hillmer mit den Ortsumgehungen, die im Zuge der B 4-Alternativstrecke vorgesehen sind. Er zählt sieben. Zwischen Lüneburg und Gifhorn sind aber nur fünf Ortsumgehungen gemeldet. Jörg Hillmer hat einfach die beiden Ortsumgehungen im Zuge der B 4 südlich von Gifhorn, die nicht zur Alternativstrecke gehören, dazu gezählt.
Der Dachverband „Keine A 39" will nicht darüber spekulieren, was einen Landtagsabgeordneten dazu treibt, so offensichtlich die Wahrheit zu verbiegen und seine Wähler mit falschen Zahlen zu täuschen. Der Dachverband stellt lediglich fest, dass Jörg Hillmer das tut. Damit hat er sich aus dem Bereich der seriösen Politik endgültig verabschiedet.
