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Olaf Lies macht Autobahnprojekte von den Grünen abhängig
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies macht die Autobahnprojekte A20 und A39 von der Zustimmung der Grünen abhängig.
Hannover. Niedersachsens neuer Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will die Planungen für die Autobahnen 20 und 39 weiter vorantreiben, einen Bau aber von der Zustimmung der Grünen abhängig machen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die A20 und A39 dringend notwendig sind und gebaut werden müssen“, sagte Lies am Montag in Hannover. Er wisse aber auch, dass der Koalitionspartner dies skeptisch sehe. „Wir werden weiter intensiv darüber reden.“ Lies reagierte auf Kritik der Opposition und von Wirtschaftsverbänden, die um den Bau der Küstenautobahn A20 und der Verbindung von Wolfsburg nach Lüneburg (A39) fürchten.
Bei den beiden Autobahnprojekten sei zunächst der Bund am Zug, der den Projekten die nötige Priorität einräumen und die Finanzierung sichern müsse, sagte Lies. „Es muss eine klare Ansage des Bundes zur festen Elbquerung geben.“ Es mache nur Sinn, die Küstenautobahn voranzutreiben, wenn der Bund auch den Tunnelbau unter der Elbe zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen finanziere und nicht auf eine Mautlösung schiele. Damit nicht all das für Niedersachsen vorgesehene Geld durch die Projekte A20 und A39 aufgezehrt wird, wolle er beim Bundesverkehrsminister darauf drängen, dass die Projekte aus einem Topf für nationale Großvorhaben bezahlt werden.
Derzeit arbeiteten Bund und Länder an der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans, der ins Auge gefasste Aus- und Neubauten im Zeitraum 2015-2030 festschreibt, sagte Lies. Für die Anmeldung niedersächsischer Vorhaben werde die Wunschliste der Vorgängerregierung mit 241 Projekten auf ein realistisches Maß zusammengestrichen. Entfallen solle etwa die Idee einer neue Autobahn vom Salzgitter-Dreieck durch das Weserbergland Richtung Paderborn nach Nordrhein-Westfalen. Diese hatte Lies Vorgänger Jörg Bode (FDP) als eine Entlastungsroute für die Ost-West-Autobahn A2 mit auf die Wunschliste neuer Straßen gebracht.
Wie für den Bund habe auch für die neue niedersächsische Landesregierung der Unterhalt der Straßen Vorrang vor Neubau, sagte Lies. „Wir dürfen die Straßen nicht weiter verkommen lassen.“
dpa
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Bild.de: Lies macht Autobahnprojekte von grüner Zustimmung abhängig
Montag, 11. März 2013, 15:09 Uhr
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Foto: Jochen Lübke/Archiv
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens neuer Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will die Planungen für die Autobahnen 20 und 39 weiter vorantreiben, einen Bau aber von der Zustimmung der Grünen abhängig machen. «Ich bin fest davon überzeugt, dass die A20 und A39 dringend notwendig sind und gebaut werden müssen», sagte Lies am Montag in Hannover. Er wisse aber auch, dass der Koalitionspartner dies skeptisch sehe. «Wir werden weiter intensiv darüber reden.» Für die Anmeldung niedersächsischer Straßen für den Bundesverkehrswegeplan werde die Wunschliste der Vorgängerregierung auf ein realistisches Maß zusammengestrichen. Entfallen solle etwa die neue Autobahn vom Salzgitter-Dreieck durch das Weserbergland Richtung Paderborn.
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Die Gifhorner Rundschau berichtet in IHrer Ausgabe vom 11.3.:
A-39-Ablehnung ist beschlossene Sache
Jembke Nun ist es amtlich: Der Jembker Rat ist in seiner Meinung zum A-39-Lückenschluss umgeschwenkt.
Von Detlev E. Deipenau
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat ein entsprechendes Schreiben an die Wolfenbütteler Straßenbaubehörde aufgesetzt.
Bekanntlich hatte sich eine Mehrheit der Jembker Bevölkerung bei einer Bürgerbefragung für den Weiterbau der A39 ausgesprochen. Gleichzeitig wurde der im Verlauf der A39 geplante Bau eines Tank- und Rasthofs zwischen Jembke und Tappenbeck abgelehnt.
Wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr inzwischen verlauten ließ, soll das Planfeststellungsverfahren für die Rastanlage nicht, wie ursprünglich vorgesehen, vom Bau der A 39 abgetrennt durchgeführt werden. Eine Zustimmung zur Autobahn bei gleichzeitiger Ablehnung der Anlage ist somit nicht mehr möglich. Dies hat in der Jembker Bürgerschaft zu einem Umdenken geführt.
Um diesen veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, wendet sich der Gemeinderat Jembke nun erneut an die Straßenbau-Behörde in Wolfenbüttel. „Damit folgen wir dem Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bürgermeister Henning Schulze.
In einer von Schulze vorgelegten Stellungnahme wird deutlich gemacht, dass die Gemeinde „immer wieder auf die mangelnde Berücksichtigung der Jembker Interessen bei der bisherigen Planung hingewiesen“ habe. Weiter heißt es, dass „das Schutzgut Mensch in der bisherigen Beurteilung der Trasse nur sehr unzureichend berücksichtigt“ worden wäre.
Hingewiesen wurde zudem auf eine bisher fehlende Überprüfung der Entwässerungssituation für die Tankanlage. „Ob das vorhandene Leitungssystem die zusätzlich anfallenden Abwassermengen überhaupt aufnehmen kann, weiß also bisher noch keiner“, erklärte Schulze. Auch die Windenergienutzung werde durch den Weiterbau der A 39 „negativ beeinflusst“; zwei Windräder müssten abgebaut werden – eine erhebliche Verschlechterung der Einnahmesituation. Sollte es zum Abbau kommen, will die Gemeinde eine Entschädigung für entgangenen Gewerbesteuer-Einnahmen von jährlich 5000 Euro fordern.
