Die A39 soll von Lüneburg nach Wolfsburg auch durch das Gemeindegebiet von Bienenbüttel gebaut werden. Die Bürgerinitiative „Hohnstorf 2011“ ist ein Teil des Widerstandes gegen diesen ökologischen und ökonomischen Irrsinn.
Gemeinsam mit dem Dachverband „KEINE! A39“ und »benachbarten« Bürgerinitiativen, Einzelpersonen und Verbänden kämpfen wir für Verkehr mit Sinn und Verstand.
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Dass Autobahnen den Steuerzahler immer viel teurer kommen als vorher angegeben, ist hinlänglich bekannt. Weniger im Fokus der Öffentlichkeit sind die Folgekosten, die die Haushalte der Bundesländer und Kommunen auf Dauer belasten. Denn mit jeder Autobahn werden Bundesstraßen abgewertet und in der Folge auch Landesstraßen. In den vergangenen Jahren zeigten sich autobahnbegeisterte Politiker immer wieder ungläubig, wenn die Bürgerinitiativen auf diese Tatsache hingewiesen haben.
Im Dezember hat nun auch die AZ darüber berichtet, dass die B4 zur Landesstaße wird, sollte die A 39 jemals gebaut werden. Nach den Schätzungen der Landesbehörde für Straßenbau wird der Verkehr auf der zukünftigen Landesstraße trotz Autobahn in einigen Jahren wieder das heutige Niveau erreichen. Nur gibt es dann keine Chance auf Ortsumgehungen mehr, und die hohen Unterhaltskosten bleiben beim Land hängen.
Jetzt berichtet das Blatt über die Sorgen des Landkreises Gifhorn, der Kosten auf sich zukommen sieht.
"Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat dafür schon vor einer Weile ein Abstufungskonzept vorgelegt. Das sieht nach Angaben von Uwe Peters, Abteilungsleiter für Kreisstraßenwesen, unter anderem vor, dass die B 248 zwischen Ehra und Tappenbeck zur Kreisstraße wird, wenn der A 39-Abschnitt 7 von Ehra bis Wolfsburg gebaut ist. Auch die L 291 von Barwedel bis Vorsfelde soll dann Kreisstraße werden, zudem sind kleinteilige Abstufungen im Raum Ehra vorgesehen. Ist der Autobahn-Abschnitt 6 (Wittingen-Ehra) realisiert, dann soll die B 244 zwischen Rühen und Grafhorst ebenso zur Kreisstraße werden wie die L 288 von Ehra bis Ohrdorf. Welche Mehrkosten die 35 Kreisstraßen-Kilometer im Etat des Landkreises verursachen würden, ist laut Peters noch nicht konkret berechnet worden. Der Kreis hätte dann die Baulast zu tragen, wäre also für die Unterhaltung der Strecken ebenso zuständig wie für etwaigen Radwegebau oder an den Trassen".
Wie sieht es eigentlich im Landkeis Uelzen aus? Hat man sich dort auch schon Gedanken gemacht?
Ebenso wie der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) hat auch der Dachverband "Keine! A39" eine EU-Beschwerde in Brüssel eingereicht. Bemängelt werden die fehlende Alternativenprüfung sowie die unzulängliche Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Die Beschwerde befindet sich derzeit bei den EU-Behörden in der Bearbeitung.
Zum Download der Beschwerde bitte den Link anklicken:
Berlin, Reichstag, 2.12.2016. Der Bundestag beschließt die Ausbaugesetze auf Basis des Bundesverkehrswegeplans des BMVI. Die BUNDjugend, und viele Bürgerinitiativen, darunter auch der Dachverband Keine! A39, fordern die Abgeordneten auf den Plan abzulehnen. Alternativen sollen geprüft werden, bevor die Natur zugebaggert wird!
Während der Aktion haben sich einige Bundestagsabgeordnete die Zeit genommen mit den Teilnehmern zu sprechen. So sprachen unter anderem Dr. Toni Hofreiter, Claudia Roth, Dr. Valerie Wilms sowie Matthias Gastel (Bündnis 90/Grüne) und Sabine Leidig (die Linke) mit Carolin Lotter (BUNDjugend) und Dr. Werner Reh (BUND).
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Hier die Pressemitteilung der BUNDjugend zur Aktion:
Protestaktion zum Bundesverkehrswegeplan 2030: "Zukunft nicht wegbaggern - Alternativen statt Asphalt!"
Berlin: Aktivisten der Jugendorganisation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) haben gemeinsam mit Bürgerinitiativen vor dem Bundestag gegen den heute zur Abstimmung stehenden Bundesverkehrswegeplan demonstriert. Ein als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verkleideter Aktivist saß auf einem Spielzeugbagger und werkelte an einer Straßenbaustelle herum. Mit einem Transparent "Zukunft nicht wegbaggern. Alternativen statt Asphalt!" forderten die Demonstranten die Abgeordneten auf, den Bundesverkehrswegeplan 2030 abzulehnen. Der Protest richtete sich vor allem gegen die große Zahl naturzerstörender Straßenbauprojekte.
Carolin Lotter vom BUNDjugend-Bundesvorstand: "Wir spielen nicht mehr mit Autos. Deshalb haben in den zurückliegenden Wochen sehr viele Jugendliche ihre alten Spielzeugautos per Post an Herrn Dobrindt geschickt. Wenn er Autos so sehr mag, dann soll er halt mit unseren spielen. Die waren wenigstens in keinen Dieselskandal verwickelt und brauchen keine neuen Straßen."
Lotter kritisierte, dass die Politik mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 weiter vor allem auf das Auto setze und neue Straßen für noch mehr Autos plane. Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen könne, müsse jedoch auch der Verkehrsbereich seine CO2-Emissionen drastisch verringern.
"Der Bundesverkehrswegeplan ist ein überdimensioniertes Straßenbauprogramm, das die Verkehrsprobleme nicht lösen wird. Er führt zu steigenden Treibhausgas- und Schadstoffemissionen und erhöht den Flächen- und Landschaftsverbrauch massiv. Minister Dobrindt plant wie in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als es noch keine Umweltgesetze gab", kritisierte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.
"Sämtliche umweltschonenden und kostengünstigen Alternativvorschläge zu überdimensionierten Straßenprojekten wurden ignoriert. Was es gab war eine vorgetäuschte Bürgerbeteiligung, im Zuge derer fast 40000 Stellungnahmen eingingen, die Absender aber außer einer Eingangsbestätigung keinerlei Antwort erhielten", sagte Reh.
Der BUND und die Bürgerinitiativen fordern, dass der Bundestag die vorgelegten Alternativvorschläge zu den umstrittenen großen Straßenprojekten in Dialogverfahren prüft.
Informationen zur BUNDjugend-Kampagne "Spielzeug Auto?" finden Sie im Internet unter: www.bundjugend.de/spielzeug-auto
Fotos der Protestaktion unter: https://www.flickr.com/photos/_bundjugend/albums (online verfügbar ab 2. Dezember, 12:00 Uhr)
Pressekontakt: Franziska Krug, BUNDjugend-Presse, Tel. 030-27586-585, E-Mail:
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