Die A39 soll von Lüneburg nach Wolfsburg auch durch das Gemeindegebiet von Bienenbüttel gebaut werden. Die Bürgerinitiative „Hohnstorf 2011“ ist ein Teil des Widerstandes gegen diesen ökologischen und ökonomischen Irrsinn.
Gemeinsam mit dem Dachverband „KEINE! A39“ und »benachbarten« Bürgerinitiativen, Einzelpersonen und Verbänden kämpfen wir für Verkehr mit Sinn und Verstand.
Ältere Beiträge findest Du über die Navigation "Archiv" oder über die "Suche".
Am 26. und 26. Juni fanden die ersten Verhandlungstage zu den Klagen gegen den Abschnitt 7 der A39 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig statt. Wir haben diese für Euch begleitet. Verhandelt wurden die Klagen des Umweltverbandes BUND, der Gemeinden Jembke und Tappenbeck und einiger Landwirte.
In der mündlichen Verhandlung wurden Fragen der Verwaltungsrichter zu den unterschiedlichsten Themenbereichen erörtert: Einhaltung von Klimarichtlinien, Umwelt- und Naturschutz, Wasserrahmenrichtlinie, Rastanlagenkonzept, Positionierung und Größe von Rastanlagen, Linienführung der A39 und des untergeordneten Straßennetzes, Ersatz für öffentliche Anlagen von Gemeinden, Ersatz für Gemeindewege und vieles mehr.
Bei den Themen Landwirtschaft und Flurbereinigung zeigte sich einmal mehr, dass die Flurbereinigung keinesfalls so losgelöst von der Projektplanung gesehen werden kann, wie oft dargestellt wird. Auch hier hat die Vorgehensweise der LGLN sowie der Planungsbehörde verheerende Auswirkungen für Landwirte. Es zeigte sich auch, dass ein Entgegenkommen oder gar Unterstützung bei der Problemlösung seitens der Planungsbehörden nicht vorausgesetzt werden kann. Eine rechtlich zweifelhafte Vorgehensweise scheint hier sogar üblich zu sein.
Von Seiten der Kläger wurde in allen Verfahren, die abschließend erörtert wurden, seitens Rechtsanwalt Nebelsiek die Zurückweisung des Planfeststellungsbeschlusses beantragt.
Die Urteilsverkündung (mit Ausnahme einiger vertagter Punkte und den Urteilen zu den Klagen der privaten Kläger) ist für Donnerstag, 11. Juli, um 10 Uhr terminiert. Wir sind gespannt wie die Urteilsverkündigung ausfallen wird.
Um das gesamte Procedere zu erläutern, die kritischen Punkte darzustellen, das Urteil zu besprechen und die Folgerungen für unseren Abschnitt zu diskutieren, lädt die BI-Hohnstorf 2011 am Dienstag, 16. Juli um 19.30 Uhr zu einem Info-Abend ein. Es sind alle herzlich willkommen.
Presseerklärung des Dachverbands „Keine A 39“ 21.5.2010
Die Wirtschaftlichkeit der A 39 steht in Frage
Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) ist überfällig
Der Dachverband Keine A 39 fordert Bund und das Land Niedersachsen auf, Klarheit in Sachen A 39 zu schaffen, und das Nutzen-Kosten-Verhältnis endlich neu zu berechnen. Nicht nur die Kostensteigerung um 200 Millionen Euro, die jetzt offiziell bestätigt wurde, stellt den Sinn der geplanten Autobahn in Frage.
Noch immer berufen sich Land und Bund auf das 2012 errechnete Verhältnis von Nutzen und Kosten. Seitdem sind aber die Baupreise explodiert. Die jetzt offiziell eingeräumte Kostensteigerung um 200 Millionen Euro kann angesichts der weiter steigenden Baupreise und des nicht im erwarteten Ausmaß wachsenden Verkehrs nicht die letzte Korrektur gewesen sein. Auch mögliche Entschädigungszahlungen für die Landwirtschaft werden angesichts der sich verschärfenden Knappheit an Grund und Boden höher ausfallen, als noch vor sieben Jahren veranschlagt.
Die Kosten steigen und auch auf der Nutzenseite sind Korrekturen überfällig. Durch den derzeitigen, sukzessiven dreispurigen Ausbau der B 4, die parallel zur geplanten Autobahn verläuft, wird der Nutzen der Autobahn weiter geschmälert, da auf der B 4 mehr Verkehre flüssig fließen können als vorher. Es ist bezeichnend, dass Bund und Land keine Klarheit schaffen und die Wirtschaftlichkeit des Autobahnprojekts nicht neu berechnen. Diese Vernebelungstaktik geht zu Lasten der Steuerzahler.
Sie ist auch verwunderlich angesichts der Tatsache, dass im Juni das Bundesverwaltungsgericht über den siebten Abschnitt der A 39 verhandeln wird. Es ist die Pflicht der Planer, dem Gericht und den Klägern die zentrale Frage zu beantworten, welcher Nutzen und welche Kosten mit der A39 nach aktuellem Wissensstand verbunden sind. Es wäre die Pflicht des Staates, hier für Transparenz zu sorgen.
Unsere Gesellschaft benötigt eine neue Verkehrspolitik, die klimafreundliche Mobilität in den Mittelpunkt stellt. Die A 39 stellt als ein Projekt mit fraglichem Nutzen und hohen Schäden für Natur, Landwirtschaft und Anwohner eine Verschwendung von Steuermitteln dar, die dringend für ressourcenschonende Verkehrsprojekte benötigt werden.
Laut Bundes- und Landesverkehrsministerium wird der Bau der A39 bereits jetzt 200 MIllionen teuer als bislang angenommen. Statt 1,1 Milliarden Euro nun 1,3 Milliarden Euro. Dies berichtet unter anderem der NDR.
Da die Planungen nicht abgeschlossen sind und der Bau noch nicht einmal begonnen hat, darf mit weiteren Kostensteigerungen gerechnet werden.
Seite 4 von 37
