Die A39 soll von Lüneburg nach Wolfsburg auch durch das Gemeindegebiet von Bienenbüttel gebaut werden. Die Bürgerinitiative „Hohnstorf 2011“ ist ein Teil des Widerstandes gegen diesen ökologischen und ökonomischen Irrsinn.
Gemeinsam mit dem Dachverband „KEINE! A39“ und »benachbarten« Bürgerinitiativen, Einzelpersonen und Verbänden kämpfen wir für Verkehr mit Sinn und Verstand.
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Presseerklärung des Dachverbands „KEINE A 39“ 09.05.2016
Erörterungstermin für den Abschnitt 7 der A 39 geplatzt
Straßenbaubehörde plant mit veralteten Unterlagen
Der zweite Erörterungstermin für die A39 geriet zur Farce. Weil die Planungsbehörde für den Abschnitt 7 (zwischen Tappenbeck und Ehra-Lessin) der geplanten Autobahn veraltete und inzwischen überholte Unterlagen vorgelegt hatte, verließen Bürgerinitiativen und Umweltverbände nach nur drei Stunden unter Protest den Erörterungstermin. Anwalt Rüdiger Nebelsieck, der den Dachverband "Keine A 39" seit zehn Jahren vertritt, erklärte dazu: "Wir haben heute gelernt, dass der Vorhabenträger zahlreiche Grundlagen und Gutachten, die heute hier erörtert werden sollten, neu machen wird oder zum Teil schon neu gemacht hat." Damit, so der Anwalt, sei das, was die Bürger kennen sollten und was die Grundlage dieses Termins sei, nicht mehr aktuell. So mache das Ganze keinen Sinn!
Der Dachverband "Keine A 39" hat daraufhin gemeinsam mit dem Anwalt die Aktualisierung und Neuauslegung der Unterlagen beantragt. Er forderte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf, sich an geltendes Recht zu halten und den Bürgern die relevanten, aktuellen Unterlagen vorzulegen.
Nach Einschätzung des Dachverbandes "Keine A 39" sind damit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum wiederholten Mal unzulängliche und unvollständige Unterlagen "um die Ohren geflogen". Auch im Abschnitt eins der geplanten Autobahn muss die Behörde die bereits 2012 präsentierten Unterlagen neu auslegen. Nach inzwischen vier Jahren ist der Termin dafür nach wie vor offen.
Der Dachverband erwartet nun, dass die Straßenbaubehörde mit dem Erörterungstermin für Abschnitt sieben nicht länger Steuergelder verschwendet und die Erörterung, die sie jetzt de facto nur noch mit sich selbst führt, abbricht. In ein bis zwei Jahren könnte es dann mit den aktualisierten Unterlagen zu einer gesetzeskonformen Neuauslegung und damit zu einer entsprechender Erörterung kommen.
Der blamable Vorgang zeigt auch, dass Verkehrspolitik mit der Brechstange an Grenzen stößt. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies sollte sich endlich der Tatsache stellen, dass die A 39 kein sinnvolles Projekt ist, und aufhören, Verkehrspolitik im Interesse der Auto- und Speditionslobby zu betreiben.
Vielen Dank an alle, die sich die Mühe gemacht haben eine EInwendung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 zu schreiben. Der Dachverband Keine A39 geht von rund 2000 Einwendungen aus, die aus den Reihen der A39-Kritiker kamen. EIn wichtiges Signal um zu zeigen, dass der Entwurf des BVWP schlicht unbrauchbar ist.
Dazu der Dachverband:
Die folgenden Leserbriefe wurden von der Allgemeinen Zeitung Uelzen bislang leider nicht veröffentlicht. Wir möchten Ihnen diese aber nicht vorenthalten:
Reinhard Meyer zur gescheiterten Planfeststellung im Abschnitt 1 der A39 und der Berichterstattung dazu:
Was macht ein Chefredakteur, wenn ihm eine wichtige Information nicht passt? Ganz einfach: Er unterstellt dem Informanten Trickserei. Dann "recherchiert" er beim Verursacher des berichteten Übels. Dieser dementiert in einem ersten Schritt erwartungsgemäß. Wer haut sich schon gern selbst in die Pfanne? Nach evtl. dem Informanten vorliegenden Nachweisen fragt man besser nicht. Es könnte ja welche geben, wenn's schlecht läuft. Auch die zweite Stellungnahme des Verursachers, welche die Behauptungen des Informanten bestätigt, besorgt man sich besser nicht. Dann noch ein wenig linguistische Feinarbeit (aus „Neuplanung“ macht man „Planänderung“; klingt irgendwie angenehmer) und ein nicht zu auffälliger Artikel. Negatives wie verschwendete Steuergelder und längere Planungsdauer erwähnt man einfach nicht. Dann passt's.
Über ein solches Vorgehen könnte man sich als Leser ärgern. Muss man aber nicht. Man muss nur abwarten. Die Planfeststellung im Abschnitt 1 der neuen A 39 wird nun neu aufgerollt (oder überarbeitet, wenn das einem denn besser gefällt). Dann müssen die Planunterlagen neu ausgelegt werden, die Öffentlichkeit kann wiederum Einwendungen vorbringen, die dann erneut bearbeitet werden müssen. Da geht Zeit ins Land, das dauert Jahre. Schlau ist, wer sich jetzt Wein kauft, der in 2020 seine Trinkreife erreicht. Dann kann man den Chefredakteur auf ein Gläschen einladen und feststellen, dass es schließlich genauso gekommen ist, wie es der Informant beschrieben hatte.
Wir verschicken nun je eine Flasche Wein an Herrn Landrat Dr. Blume, an Staatssekretär Ferlemann und an den Chefredakteur der AZ. Wir bitten, diesen Wein zur Wiederauslegung der Planfeststellungsunterlagen des Abschnitts 1 der A 39 zu öffnen und zu genießen. Schließlich benötigt man auch im Jahr 2020 etwas Trost, wo man doch bis dahin seine eigenen Hoffnungen und Fertigstellungsprognosen immer wieder hat verschieben müssen.
Matthias Sost zum Beitrag "A39 wird nicht gebaut" in welchem gemutmaßt wurde, den A39-Gegnern hätte es die Sprache verschlagen:
Einspruch Herr Sternitzke!
Den A39-Kritikern hat es keineswegs die Sprache verschlagen. Im
Gegenteil. Wer ein solches Dokument innerhalb von Minuten kommentiert
und beurteilt wie die Politik es getan hat, der hat es nicht gelesen und
schon gar nicht verstanden.
Was ist denn wirklich passiert? Es gibt neue Kategorien im
Bundesverkehrswegeplan: Die dringlichste (FD), die mittlere (VB) und die
für alles andere (WB). FD und WB wurden noch unterteilt in Projekte mit
Engpassbeseitigung (E) und Projekte ohne Engpassbeseitigung. Die A39 hat
es nicht in die Kategorie FD geschafft. Sollte ein Befürworter dann
jubeln? Selbst in ihrer "alten" Kategorie hat sie nicht einmal das
Prädikat E erhalten. Sie ist also in ihrer Kategorie weiter nach hinten
gewandert. Finden das die Befürworter toll? Dann wird sie ausgewiesen
als naturschutzfachlich und raumordnerisch schwierig. Verdient das etwa
Applaus der Befürworter? Und das NKV wird weiterhin nur von einem anderen Projekt
unterboten. Kein Grund zum Befürworter-Jubel.
Die A39 ist effektiv ein weiteres Mal abgewertet worden. Darüber freuen
sich aber im Allgemeinen nicht die Befürworter.
Mein Rat an die Politik: Erst lesen und verstehen. Dann kommentieren.
Der AZ lag übrigens die Pressemitteilung des Dachverbandes "Keine A39" am gestrigen Nachmittag bereits vor. Von Sprachlosigkeit kann also keine Rede sein.
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