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Hier findest Du alle Beiträge rund um die Planung zum Bau der A39. Die Beiträge sind kalendarisch sortiert.
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Liebe Mitstreiter,
Der Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen sowie die Abgeordneten Miriam Staudte und Imke Byl kommen am
Freitag, 15. Juni um 17 Uhr
nach Hohnstorf. Sie informieren sich bei unserer Bürgerinitiative über die Probleme die die Autobahnplanungen am Elbe-Seiten-Kanal hervorrufen. Wir treffen uns daher
um 16.30 Uhr an der Vierenbachquerung auf der Ostseite des Elbe-Seitenkanals.
Hier die Pressemitteilung der Grünen:
Grüne Landtagsabgeordnete bereisen die geplante Autobahntrasse am 15.6.
Grüne auf A39-Tour: Landschaft statt Asphalt
Am 15. Juni bereisen die Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher, Miriam Staudte, regionale Abgeordnete für LK Celle/LK Uelzen und Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin und Abgeordnete für Gifhorn, die neuralgischen Knotenpunkte des geplanten A 39 Baus.
Anlass ist der aktuelle Planungsstand und die Ankündigung des Verkehrsministers Althusmann sich für Planungsbeschleunigung einzusetzen. Die MdL machen sich ein Bild vor Ort und sprechen mit den betroffenen Bürger*innen. Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen, Teile oder die gesamte Tour mitzufahren. Sollten Sie Interesse und/oder Fragen haben, melden Sie sich bitte im Büro von Detlev Schulz-Hendel bei Daniel Lüchow unter 0511 30303308 oder
Tourverlauf:
Begonnen wird im Landkreis Gifhorn zwischen Tappenbeck und Jembke um 10.30 Uhr. Dort geht es um den geplanten Bau einer Tank- und Rastanlage. Um 12 Uhr macht die Tour in Eutzen (Wittingen) Station, da dort eine Auffahrt der A39 gebaut werden soll.
Um 15 Uhr wird in Bad Bevensen (Groß Hesebeck) Halt gemacht, dort treffen die MdL auf örtliche Bürgerinitiative gegen den Bau der A39. Themen werden das zu befürchtende Verkehrschaos in und um Groß Hesebeck mit fatalen Auswirkungen für die Kurstadt Bad Bevensen sein.
Ziel der Reise ist Hohnstorf, dort tauschen sich die MdL mit der Bürgerinitiative zum Planfeststellungsverfahren und der Einspruchsfrist bis August 2018, den drohenden gravierenden Eingriffen in die Natur, die Randlage des Elbe-Seiten-Kanals zur Autobahntrasse und über bauliche Schwierigkeiten aus.
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Vom 22. Mai bis zum 21. Juni wird die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Planunterlagen des Abschnittes 2 der A39 (Lüneburg bis Bevensen) öffentlich auslegen. Ab dem 22. Mai können Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken in Form von Einwendungen einreichen. Die Planungsbehörde wird diese dann abwägen und ggf. in den Plan einfließen lassen.
Fundierte Einwendungen bilden auch eine Grundlage für später einzureichende Klagen. Besonders direkt Betroffene sollten darauf achten, auf das spätere Verfahren gut vorbereitet zu sein, um eventuelle Nachteile zu vermeiden.
Bis zur Auslegung können bereits viele Aufgaben erledigt werden, um später mit der gegebenen (kurzen) Zeit auszukommen. Wir bitten daher alle Interessierten um entsprechende Unterstützung.
Zur Vorbereitung auf die Planauslegung treffen wir uns am
Dienstag, den 15. Mai um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Hohnstorf
Es ist ebenfalls vorgesehen wieder ein Einwendungs-Office durchzuführen, um alle bei der Erstellung von Einwendungen zu unterstützen. Hierfür müssen wir ebenfalls einiges organisieren.
Vorbereiten wollen wir auch unsere Aktion "Hohnstorf hängt höher!" und einen Besuch des Landtagsabgeordneten Detlev Schulze (Bündnis90/Grüne). Details dazu erläutern wir auf dem Treffen.
Wir freuen uns auf viele Teilnehmer!
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Es wurde seitens der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bekannt gegeben, dass die Planauslegung für den Abschnitt 2 der A39 ab dem 22. Mai erfolgen soll.
Der Abschnitt 2 erstreckt sich von Lüneburg, an Hohnstorf vorbei, bis nach Bad Bevensen.
Die Auslegung erfolgt für 4 Wochen. Bis 6 Wochen nach Auslegungsbeginn haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit Einwendungen zu den Plänen einzureichen. Die Einwendungen sind wichtig, da später ggf. nur gegen Punkte geklagt werden kann, die im Vorwege auch eingewandt, aber nicht entsprechend beachtet wurden.
Wer also diesen Zeitraum für seine Einwendungen nicht nutzt, hat nach dem Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses keine Möglichkeit der Einflußnahme mehr.
Auch im Abschnitt 6 (Wittingen) wurde der Termin für die Planauslegung bekannt gegeben. Sie soll ab dem 7. Mai erfolgen.
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Die Samtgemeinde Boldecker Land ist von den Planungen des Abschnitts 7 der Autobahn A39 betroffen. Die ohnehin bereits durch Verkehrsinfrastruktur eingeschränkte Samtgemeinde wird nicht nur durch eine zusätzliche Autobahntrassierung, sondern auch noch durch einen Mega-Rastplatz belastet. In der Folge kommen dann noch Schädigungen durch Sandabbau, Landverlust und viele weitere Faktoren hinzu. Die Samtgemeinde hatte zur Vorbereitung Ihrer Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses belegt die vielen Nachteile die die Planungen des Abschnittes 7 für die Samtgemeinde mit sich bringen.
Die Planfeststellungsbehörde scheint diese Einwendungen jedoch nicht zu beachten. Vielmehr wurde seitens der Behörde bekannt gemacht, dass es einen Planfeststellungsbeschluss ohne einen weiteren Anhörungstermin oder gar eine nochmalige Auslegung der geänderten Planunterlagen geben wird (zur Erinnerung: Aufgrund der vielen berechtigten Einwendungen seitens der A39-Kritiker und ihrem Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsiek mussten die ursprünglich ausgelegten Unterlagen zurückgezogen und überarbeitet werden).
Die Samtgemeinde Boldecker Land hat nun den Beschluss gefasst, Klage beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen, sollten die Einwände der Gemeinde in den Planfeststellungsunterlagen keine Berücksichtigung finden.
Ein Beispiel, das Schule machen sollte. Der Rat der Samtgemeinde Boldecker Land hat mit der Beauftragung des Gutachtens sowie der Beschlussfassung den Klageweg zu beschreiten, alles getan was getan werden konnte um Schaden von der Samtgemeinde und ihren Bürgern abzuwenden.
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Radio Anetenne Niedersachsen hat eine Umfrage bei den Parteien anlässlich der Landtagswahl durchgeführt:
Wer Verkehrspolitik in die richtige Richtung bringen will, der geht am 15.10. zur Wahl.
Was sind die für Sie wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte im Land?
Bündnis 90/Die Grünen: Weiter stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, das Schiffshebewerk Scharnebeck im Elbe-Seitenkanal sowie Lärmschutz an Autobahnen, Bundesstraßen und Bahnstrecken ausbauen, sowie Radschnellwege bauen.
SPD: Wir beginnen den Bau der A20 und A39, erhöhen die Mittel für den Straßenbau auf 100 Mio € reaktivieren drei Bahnstrecken und ca. 30 Haltepunkte, schaffen barrierefreie Zugänge und Ladegeräte für Elektrofahrräder und -autos an Park & Ride-Anlagen.
CDU: Es sind der Bau und Ausbau von Fernstraßen wie A20, A39, E233, A1, A2 und A7, des Schienenverkehrs Richtung Hamburg/Bremen, die Schleuse Lüneburg, die Außenemsvertiefung und der JadeWeserPort. Hinzu kommt die Sanierung der schlechten Landesstraßen.
FDP: Am wichtigsten sind der Bau der A 20 und der A 39, sowie die Fortführung der Instandhaltung der Landesstraßen. Im Prinzip sind aber alle vordringlichen Projekte im Bundesverkehrswegeplan wichtig.
Die Linke: Eine Verkehrswende ist notwendig: ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit Bus und Bahn, perspektivisch landesweit entgeltfrei, Verkehrsberuhigung, ein Netz aus komfortablen, breiten und sicheren Geh- und Radwegen, mehr Querungshilfen etc.
AfD: Die Altparteien haben die bestehende Infrastruktur verkommen lassen. Wir müssen Brücken, Eisenbahnen und Binnenschifffahrtswege sanieren und hierfür zusätzliche Mittel bereitstellen. Der Jade-Weser-Port ist endlich korrekt anzubinden.
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| Die Samtgemeinde Boldecker Land hat im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im Abschnitt 7 der A39 ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigt diverse Planungsfehler in Bezug auf die Positionierung der Tank- und Rastanlage und den Lärmschutz auf. Ziel der Samtgemeinde ist eine Verlegung der Tank- Rastanlage und eine Verlegung des Trassenverlaufes der Autobahn. Falls notwendig soll der Klageweg beschritten werden. Dazu die Wolfsburger Allgemeine Zeitung (WAZ): Samtgemeinde besteht auf Verlegung der Tank- und Rastanlage/Gutachten liefert optimale Klagemöglichkeiten. Auch der Rat der Stadt Wolfsburg hat offensichtlich Bedenken gegen den Ausbau der A39 (siehe frühere WAZ Berichterstattung). Man befürchtet eine Zunahme von Staus, aufgrund dessen mehr Ausweichverkehr im Stadtgebiet und mehr Verkehrslärm. |
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Presseerklärung des Dachverbandes
als Reaktion auf einen Artikel in der AZ
Schritt in die richtige Richtung
B 4 erhält weiteres 3spuriges Teilstück
Der Dachverband „Keine A 39“ begrüßt die Entscheidung der Landesstraßenbaubehörde, auf einem weiteren Teilstück der B 4 den Verkehr nach dem 2+1-Prinzip, also auf 3 Spuren zu führen. Seit langem schon fordert der Dachverband „Keine A 39“, die Bundesstraße 4 zwischen Lüneburg und Gifhorn mit Ortsumgehungen als Alternative zur geplanten Autobahn A 39 dreispurig auszubauen.
Die Landesstraßenbaubehörde wird die Strecke zwischen Tätendorf und der bereits dreispurigen Ortsumfahrung Kirchweihe ummarkieren. Danach wird die B 4 auch auf diesem Teilstück einen 2+1-Querschnitt haben. Die „AZ“ zitiert den Behördenleiter Dirk Möller mit den Worten, man habe an anderer Stelle mit einer solchen Maßnahme sehr gute Erfahrungen gemacht. „Der >Überholdruck< werde gesenkt, die Verkehrssituation dadurch insgesamt sicherer.“
Es ist zwar nur ein Trippelschrittchen in die richtige Richtung, aber es weckt die Hoffnung, dass es auch bei den Straßenplanern so etwas wie einen Lerneffekt geben könne. Um den Verkehr zwischen Lüneburg und Gifhorn flüssiger und sicherer zu machen, wäre der konsequente Ausbau der B 4 die einzig richtige Maßnahme. Verbunden mit Ortsumgehungen würde er den Menschen in der Region echte Entlastung bringen. Es ist völlig unnötig, Natur und Ackerland einer komplett neuen Autobahntrasse zu opfern, die zudem mittelfristig nicht zu einer Entlastung der B4-Anwohner führen würde.
Die Landesbaubehörde betont, die Umstellung auf drei Fahrspuren zwischen Tätendorf und Kirchweihe bedeute keinen „Ausbau“ der Straße. Die bereits vorhandene Breite von 11 Metern erlaube es, die Straße dreispurig umzumarkieren. Daran ist richtig, dass, solange die Planungen für die A 39 nicht gestoppt werden, kein Geld in den durchgehenden dreispurigen Ausbau der B 4 und die erforderlichen Ortsumgehungen investiert werden wird. Dabei wäre es höchste Zeit, im Interesse der Anwohner der B 4 und der Verkehrssicherheit, den Ausbau der B 4 als Alternative zur Autobahn nicht nur häppchenweise zuzulassen, sondern konsequent voranzutreiben.
weiterer Kommentar auf der Seite "Vernunftbürger"
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Dass Autobahnen den Steuerzahler immer viel teurer kommen als vorher angegeben, ist hinlänglich bekannt. Weniger im Fokus der Öffentlichkeit sind die Folgekosten, die die Haushalte der Bundesländer und Kommunen auf Dauer belasten. Denn mit jeder Autobahn werden Bundesstraßen abgewertet und in der Folge auch Landesstraßen. In den vergangenen Jahren zeigten sich autobahnbegeisterte Politiker immer wieder ungläubig, wenn die Bürgerinitiativen auf diese Tatsache hingewiesen haben.
Im Dezember hat nun auch die AZ darüber berichtet, dass die B4 zur Landesstaße wird, sollte die A 39 jemals gebaut werden. Nach den Schätzungen der Landesbehörde für Straßenbau wird der Verkehr auf der zukünftigen Landesstraße trotz Autobahn in einigen Jahren wieder das heutige Niveau erreichen. Nur gibt es dann keine Chance auf Ortsumgehungen mehr, und die hohen Unterhaltskosten bleiben beim Land hängen.
Jetzt berichtet das Blatt über die Sorgen des Landkreises Gifhorn, der Kosten auf sich zukommen sieht.
"Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat dafür schon vor einer Weile ein Abstufungskonzept vorgelegt. Das sieht nach Angaben von Uwe Peters, Abteilungsleiter für Kreisstraßenwesen, unter anderem vor, dass die B 248 zwischen Ehra und Tappenbeck zur Kreisstraße wird, wenn der A 39-Abschnitt 7 von Ehra bis Wolfsburg gebaut ist. Auch die L 291 von Barwedel bis Vorsfelde soll dann Kreisstraße werden, zudem sind kleinteilige Abstufungen im Raum Ehra vorgesehen. Ist der Autobahn-Abschnitt 6 (Wittingen-Ehra) realisiert, dann soll die B 244 zwischen Rühen und Grafhorst ebenso zur Kreisstraße werden wie die L 288 von Ehra bis Ohrdorf. Welche Mehrkosten die 35 Kreisstraßen-Kilometer im Etat des Landkreises verursachen würden, ist laut Peters noch nicht konkret berechnet worden. Der Kreis hätte dann die Baulast zu tragen, wäre also für die Unterhaltung der Strecken ebenso zuständig wie für etwaigen Radwegebau oder an den Trassen".
Wie sieht es eigentlich im Landkeis Uelzen aus? Hat man sich dort auch schon Gedanken gemacht?
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Ebenso wie der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) hat auch der Dachverband "Keine! A39" eine EU-Beschwerde in Brüssel eingereicht. Bemängelt werden die fehlende Alternativenprüfung sowie die unzulängliche Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Die Beschwerde befindet sich derzeit bei den EU-Behörden in der Bearbeitung.
Zum Download der Beschwerde bitte den Link anklicken:
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Berlin, Reichstag, 2.12.2016. Der Bundestag beschließt die Ausbaugesetze auf Basis des Bundesverkehrswegeplans des BMVI. Die BUNDjugend, und viele Bürgerinitiativen, darunter auch der Dachverband Keine! A39, fordern die Abgeordneten auf den Plan abzulehnen. Alternativen sollen geprüft werden, bevor die Natur zugebaggert wird!
Während der Aktion haben sich einige Bundestagsabgeordnete die Zeit genommen mit den Teilnehmern zu sprechen. So sprachen unter anderem Dr. Toni Hofreiter, Claudia Roth, Dr. Valerie Wilms sowie Matthias Gastel (Bündnis 90/Grüne) und Sabine Leidig (die Linke) mit Carolin Lotter (BUNDjugend) und Dr. Werner Reh (BUND).
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Hier die Pressemitteilung der BUNDjugend zur Aktion:
Protestaktion zum Bundesverkehrswegeplan 2030: "Zukunft nicht wegbaggern - Alternativen statt Asphalt!"
Berlin: Aktivisten der Jugendorganisation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) haben gemeinsam mit Bürgerinitiativen vor dem Bundestag gegen den heute zur Abstimmung stehenden Bundesverkehrswegeplan demonstriert. Ein als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verkleideter Aktivist saß auf einem Spielzeugbagger und werkelte an einer Straßenbaustelle herum. Mit einem Transparent "Zukunft nicht wegbaggern. Alternativen statt Asphalt!" forderten die Demonstranten die Abgeordneten auf, den Bundesverkehrswegeplan 2030 abzulehnen. Der Protest richtete sich vor allem gegen die große Zahl naturzerstörender Straßenbauprojekte.
Carolin Lotter vom BUNDjugend-Bundesvorstand: "Wir spielen nicht mehr mit Autos. Deshalb haben in den zurückliegenden Wochen sehr viele Jugendliche ihre alten Spielzeugautos per Post an Herrn Dobrindt geschickt. Wenn er Autos so sehr mag, dann soll er halt mit unseren spielen. Die waren wenigstens in keinen Dieselskandal verwickelt und brauchen keine neuen Straßen."
Lotter kritisierte, dass die Politik mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 weiter vor allem auf das Auto setze und neue Straßen für noch mehr Autos plane. Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen könne, müsse jedoch auch der Verkehrsbereich seine CO2-Emissionen drastisch verringern.
"Der Bundesverkehrswegeplan ist ein überdimensioniertes Straßenbauprogramm, das die Verkehrsprobleme nicht lösen wird. Er führt zu steigenden Treibhausgas- und Schadstoffemissionen und erhöht den Flächen- und Landschaftsverbrauch massiv. Minister Dobrindt plant wie in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als es noch keine Umweltgesetze gab", kritisierte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.
"Sämtliche umweltschonenden und kostengünstigen Alternativvorschläge zu überdimensionierten Straßenprojekten wurden ignoriert. Was es gab war eine vorgetäuschte Bürgerbeteiligung, im Zuge derer fast 40000 Stellungnahmen eingingen, die Absender aber außer einer Eingangsbestätigung keinerlei Antwort erhielten", sagte Reh.
Der BUND und die Bürgerinitiativen fordern, dass der Bundestag die vorgelegten Alternativvorschläge zu den umstrittenen großen Straßenprojekten in Dialogverfahren prüft.
Informationen zur BUNDjugend-Kampagne "Spielzeug Auto?" finden Sie im Internet unter: www.bundjugend.de/spielzeug-auto
Fotos der Protestaktion unter: https://www.flickr.com/photos/_bundjugend/albums (online verfügbar ab 2. Dezember, 12:00 Uhr)
Pressekontakt: Franziska Krug, BUNDjugend-Presse, Tel. 030-27586-585, E-Mail:
