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Hier findest Du alle Beiträge rund um die Planung zum Bau der A39. Die Beiträge sind kalendarisch sortiert.
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Radio Okerwelle, Braunschweig, interviewte den Dachverband Keine A39! zum Erörterungstermin des Abschnittes 7 in Wolfsburg. In zwei Gesprächen konnten Fakten auf den Punkt gebracht werden:
Erörterungstermin zum Ausbau der A 39 gerät zur Farce
Was Umweltverbände und Bürgerinitiativen auf die Palme bringt
Die Gegner befürchten negative Auswirkungen auf Umwelt und
Lebensqualität, die Befürworter erhoffen sich wirtschaftliche Impulse und eine
deutliche Entlastung der Bundesstraße 4. Die Diskussion um den Ausbau der
A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg schwelt mittlerweile seit Jahren. Im
Wolfsburger CongressPark hat an diesem Montag eine einwöchige
Erörterungsveranstaltung begonnen. Die Gelegenheit für Anwohner und
Bürgerinitiativen, ihre Kritik vorzubringen. Doch gleich am Montag kam es
zum Eklat: Bereits nach 3 Stunden verließ eine Vielzahl der Einwender den
CongressPark. Nicole Beyes hat darüber mit Matthias Sost vom
Dachverband der A39-Gegner gesprochen.
Das 1. Interview:
{mp3}Interview-A39-Erörterung-Sost_nb{/mp3}
Im Wolfsburger CongressPark fanden in den letzten Wochen mehrere
Erörterungstermine statt. Gleich beim ersten Termin war es aber zum Eklat
gekomen. Bereits nach 3 Stunden hatte eine Vielzahl der Einwender die
Veranstaltung verlassen. Der Grund: Die Planungsbehörde hatte veraltete
Unterlagen vorgelegt. Für den Dachverband der A39-Gegner ist die Sache
damit gelaufen. Nicole Beyes hat mit Matthias Sost vom Dachverband der
A39-Gegner gesprochen.
Das 2. Interview:
{mp3}Inteview-A29-Fazit-Sost_nb{/mp3}
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Die SPD Bienenbüttel lädt zur Diskussion zum Thema "Bienenbüttel 2021 - Wie wollen wir leben? Infrastruktur & Mobilität" ein. Diese steht unter der Überschrift "Bus, Bahn, Straße Internet. Wie machen wir unsere Infrastruktur fit für die Zukunft?"
Eingeladen ist dazu auch die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, Mitglied des Bundesverkehrsausschusses.
Die Diskussion findet morgen, Dienstag, 17.5., um 19.30 Uhr im Restaurant Mühlenstein in Grünhagen statt.
Für uns in Bienenbüttel stellen sich zum Beispiel die folgenden Fragen:
- Lärmschutz an der B4. Wie will die SPD dafür sorgen, dass die Bürger geschützt werden?
- Bundesverkehrswegeplan: Was wird die SPD tun, um aus einem unbrauchbaren Papier gegen das es tausende von Einwendungen gegeben hat, ein zukunftsfähiges Programm zu machen?
- Herabstufung der B4 zur (nicht mautfähigen) Landesstraße falls die A39 gebaut wird. Kein Lärmschutz und keine Ortsumgehung für Orte wie Grünhagen oder Melbeck mehr. Bei gleichem Verkehrsaufkommen. Was unternimmt die SPD für die betroffenen Bürger?
Ob man Antworten auf diese und viele weitere interressante Fragen bekommt? Wir werden sehen.
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Presseerklärung des Dachverbands „KEINE A 39“ 09.05.2016
Erörterungstermin für den Abschnitt 7 der A 39 geplatzt
Straßenbaubehörde plant mit veralteten Unterlagen
Der zweite Erörterungstermin für die A39 geriet zur Farce. Weil die Planungsbehörde für den Abschnitt 7 (zwischen Tappenbeck und Ehra-Lessin) der geplanten Autobahn veraltete und inzwischen überholte Unterlagen vorgelegt hatte, verließen Bürgerinitiativen und Umweltverbände nach nur drei Stunden unter Protest den Erörterungstermin. Anwalt Rüdiger Nebelsieck, der den Dachverband "Keine A 39" seit zehn Jahren vertritt, erklärte dazu: "Wir haben heute gelernt, dass der Vorhabenträger zahlreiche Grundlagen und Gutachten, die heute hier erörtert werden sollten, neu machen wird oder zum Teil schon neu gemacht hat." Damit, so der Anwalt, sei das, was die Bürger kennen sollten und was die Grundlage dieses Termins sei, nicht mehr aktuell. So mache das Ganze keinen Sinn!
Der Dachverband "Keine A 39" hat daraufhin gemeinsam mit dem Anwalt die Aktualisierung und Neuauslegung der Unterlagen beantragt. Er forderte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf, sich an geltendes Recht zu halten und den Bürgern die relevanten, aktuellen Unterlagen vorzulegen.
Nach Einschätzung des Dachverbandes "Keine A 39" sind damit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum wiederholten Mal unzulängliche und unvollständige Unterlagen "um die Ohren geflogen". Auch im Abschnitt eins der geplanten Autobahn muss die Behörde die bereits 2012 präsentierten Unterlagen neu auslegen. Nach inzwischen vier Jahren ist der Termin dafür nach wie vor offen.
Der Dachverband erwartet nun, dass die Straßenbaubehörde mit dem Erörterungstermin für Abschnitt sieben nicht länger Steuergelder verschwendet und die Erörterung, die sie jetzt de facto nur noch mit sich selbst führt, abbricht. In ein bis zwei Jahren könnte es dann mit den aktualisierten Unterlagen zu einer gesetzeskonformen Neuauslegung und damit zu einer entsprechender Erörterung kommen.
Der blamable Vorgang zeigt auch, dass Verkehrspolitik mit der Brechstange an Grenzen stößt. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies sollte sich endlich der Tatsache stellen, dass die A 39 kein sinnvolles Projekt ist, und aufhören, Verkehrspolitik im Interesse der Auto- und Speditionslobby zu betreiben.
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Vielen Dank an alle, die sich die Mühe gemacht haben eine EInwendung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 zu schreiben. Der Dachverband Keine A39 geht von rund 2000 Einwendungen aus, die aus den Reihen der A39-Kritiker kamen. EIn wichtiges Signal um zu zeigen, dass der Entwurf des BVWP schlicht unbrauchbar ist.
Dazu der Dachverband:
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Die folgenden Leserbriefe wurden von der Allgemeinen Zeitung Uelzen bislang leider nicht veröffentlicht. Wir möchten Ihnen diese aber nicht vorenthalten:
Reinhard Meyer zur gescheiterten Planfeststellung im Abschnitt 1 der A39 und der Berichterstattung dazu:
Was macht ein Chefredakteur, wenn ihm eine wichtige Information nicht passt? Ganz einfach: Er unterstellt dem Informanten Trickserei. Dann "recherchiert" er beim Verursacher des berichteten Übels. Dieser dementiert in einem ersten Schritt erwartungsgemäß. Wer haut sich schon gern selbst in die Pfanne? Nach evtl. dem Informanten vorliegenden Nachweisen fragt man besser nicht. Es könnte ja welche geben, wenn's schlecht läuft. Auch die zweite Stellungnahme des Verursachers, welche die Behauptungen des Informanten bestätigt, besorgt man sich besser nicht. Dann noch ein wenig linguistische Feinarbeit (aus „Neuplanung“ macht man „Planänderung“; klingt irgendwie angenehmer) und ein nicht zu auffälliger Artikel. Negatives wie verschwendete Steuergelder und längere Planungsdauer erwähnt man einfach nicht. Dann passt's.
Über ein solches Vorgehen könnte man sich als Leser ärgern. Muss man aber nicht. Man muss nur abwarten. Die Planfeststellung im Abschnitt 1 der neuen A 39 wird nun neu aufgerollt (oder überarbeitet, wenn das einem denn besser gefällt). Dann müssen die Planunterlagen neu ausgelegt werden, die Öffentlichkeit kann wiederum Einwendungen vorbringen, die dann erneut bearbeitet werden müssen. Da geht Zeit ins Land, das dauert Jahre. Schlau ist, wer sich jetzt Wein kauft, der in 2020 seine Trinkreife erreicht. Dann kann man den Chefredakteur auf ein Gläschen einladen und feststellen, dass es schließlich genauso gekommen ist, wie es der Informant beschrieben hatte.
Wir verschicken nun je eine Flasche Wein an Herrn Landrat Dr. Blume, an Staatssekretär Ferlemann und an den Chefredakteur der AZ. Wir bitten, diesen Wein zur Wiederauslegung der Planfeststellungsunterlagen des Abschnitts 1 der A 39 zu öffnen und zu genießen. Schließlich benötigt man auch im Jahr 2020 etwas Trost, wo man doch bis dahin seine eigenen Hoffnungen und Fertigstellungsprognosen immer wieder hat verschieben müssen.
Matthias Sost zum Beitrag "A39 wird nicht gebaut" in welchem gemutmaßt wurde, den A39-Gegnern hätte es die Sprache verschlagen:
Einspruch Herr Sternitzke!
Den A39-Kritikern hat es keineswegs die Sprache verschlagen. Im
Gegenteil. Wer ein solches Dokument innerhalb von Minuten kommentiert
und beurteilt wie die Politik es getan hat, der hat es nicht gelesen und
schon gar nicht verstanden.
Was ist denn wirklich passiert? Es gibt neue Kategorien im
Bundesverkehrswegeplan: Die dringlichste (FD), die mittlere (VB) und die
für alles andere (WB). FD und WB wurden noch unterteilt in Projekte mit
Engpassbeseitigung (E) und Projekte ohne Engpassbeseitigung. Die A39 hat
es nicht in die Kategorie FD geschafft. Sollte ein Befürworter dann
jubeln? Selbst in ihrer "alten" Kategorie hat sie nicht einmal das
Prädikat E erhalten. Sie ist also in ihrer Kategorie weiter nach hinten
gewandert. Finden das die Befürworter toll? Dann wird sie ausgewiesen
als naturschutzfachlich und raumordnerisch schwierig. Verdient das etwa
Applaus der Befürworter? Und das NKV wird weiterhin nur von einem anderen Projekt
unterboten. Kein Grund zum Befürworter-Jubel.
Die A39 ist effektiv ein weiteres Mal abgewertet worden. Darüber freuen
sich aber im Allgemeinen nicht die Befürworter.
Mein Rat an die Politik: Erst lesen und verstehen. Dann kommentieren.
Der AZ lag übrigens die Pressemitteilung des Dachverbandes "Keine A39" am gestrigen Nachmittag bereits vor. Von Sprachlosigkeit kann also keine Rede sein.
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Pressemitteilung des Dachverbandes „Keine A 39"
Der neue Bundesverkehrswegeplan – ein Schlappe für die Autobahnlobby
Ob die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg jemals gebaut werden wird, steht weiter in den Sternen. Darauf weist der Dachverband „Keine A 39" hin. Anders als von den Befürwortern der Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg behauptet, bietet der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 keineswegs eine Garantie für die Realisierung des überteuerten und umweltschädlichen Projekts.
Wie schon im alten Bundesverkehrswegeplan 2003 steht die A 39 auch im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 lediglich im einfachen „Vordringlichen Bedarf". Allerdings hat sich innerhalb der Kategorie des Vordringlichen Bedarfs etwas verändert - zu Ungunsten der A 39. Der Bundesverkehrsminister hat, um die unterschiedliche Dringlichkeit Hunderter im Bundesverkehrswegeplan aufgeführter Projekte zu kennzeichnen, für den Vordringlichen Bedarf verschiedene Kategorien eingeführt. Verwirklicht werden soll vorrangig der „Vordringliche Bedarf Plus". Er ist Bauwerken vorbehalten, die bereits begonnen oder gerichtsfest durchgeplant sind. Allein auf diese Kategorie entfällt ein Großteil aller Mittel für den Straßenneubau. Die A 39 gehört nicht dazu. Die nächst wichtige Projektkategorie ist mit einem „E" für „Engpassbeseitigung" versehen. Weil die A 39, wiederum anders als ihre Befürworter stets behauptet haben, keiner Engpassbeseitigung dient, fällt sie auch darunter nicht. Sie bleibt lediglich weiter auf der allgemeinen Wunschliste der Politik, neben vielen anderen Projekten, deren Realisierung ebenso unsicher ist.
Hinzu kommt, dass der nun vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nur eine vorläufige Auflistung enthält, die allein der Bundesverkehrsminister erstellt hat. Der Entwurf muss noch viele parlamentarische Stationen durchlaufen, bis er am Ende in konkrete Finanzierungsgesetze mündet. Bundesumweltministerin Hendricks hat Minister Dobrindt bereits wegen der fehlenden Abstimmung mit anderen Ressorts öffentlich kritisiert und ihm „Trickserei" und „Klüngelwirtschaft" attestiert: Wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen seien im neuen Verkehrswegeplan noch nicht erfüllt, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Die Grünen werfen Dobrindt vor, er habe einen „Entwurf zusammengezimmert, der die Anforderungen der Klima- und Energiepolitik praktisch vollständig ausblendet". Der A 39 stehen beispielsweise völlig ungelöste Probleme des Natur- und Umweltschutzes entgegen. Die Planung für die naturschutzrechtlich besonders heiklen mittleren Abschnitte der Autobahn kollidiert selbst nach Aussage der Planungsbehörden unter Umständen mit EU-Recht; ihr Abschluss liegt in weiter Ferne.
Schwer geschönt ist auch das im Entwurf mit 2,1 angegebene (immer noch miese) Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39. Bislang lag es bei 1,9. Damit es nicht noch weiter abfällt und damit die geplante Autobahn nicht schon wirtschaftlich völlig indiskutabel wird, hat man zu einem leicht zu durchschauenden Trick gegriffen. Man hat, allen tatsächlichen Kostensteigerungen zum Trotz, die mutmaßlichen Projektkosten aus dem Jahr 2012 übernommen und mit einer aktuelleren Verkehrsprognose verknüpft – gleich bleibende Kosten, steigender Verkehr: Fertig ist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis, mit dem die Öffentlichkeit getäuscht wird.
Das ist nur eine von vielen Ungereimtheiten. Der Dachverband „Keine A 39" fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht durch die Jubelgesänge der Autobahnbefürworter ins Bockshorn jagen zu lassen. Bis eben noch haben sie verkündet, die Autobahn genieße auch in Berlin „höchste Priorität". Und nun feiern sie die banale Tatsache, dass die A 39 unter ferner liefen im Bundesverkehrswegeplan stehen geblieben ist. Der Bau der Autobahn lässt sich verhindern, und er wird, zur Not per Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, verhindert werden. Daher ist es wichtig, sich jetzt mit kritischen Stellungnahmen und Einwendungen am Öffentlichkeitsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen, dass am Montag (21.3.) auf den Seiten des Bundesverkehrsministeriums startet (www.bvwp2030.de). Diese Teilnahme ist sinnvoll, auch wenn für eine ernsthafte Bürgerbeteiligung wesentliche Informationen nicht zur Verfügung stehen und etwa die Umweltbelastung durch einzelne Projekte unüberprüfbar bleibt.
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Das im Mai 2012 eröffnete Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt der geplanten Autobahn A 39 (Lüneburg) ist gescheitert und muss neu aufgerollt werden. Das erfuhr der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 auf Nachfrage von der Planfeststellungsbehörde in Hannover. Die Planungsunterlagen müssen überarbeitet und danach neu ausgelegt werden. Dann beginnt auch die Beteiligung der Öffentlichkeit von vorn, also bei null. Wann das der Fall sein wird, ist völlig offen – eine Vielzahl der Probleme, die in den Anhörungen zu den mehr als 1.600 Einwendungen gegen die Autobahnplanung im Abschnitt Lüneburg deutlich geworden waren, sind nach wie vor ungelöst. Sicher ist nur, dass der Vorsatz von Politik und Straßenplanung, Ende dieses Jahres einen Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt erwirken zu können, Makulatur ist.
Das hatte sich bereits vor einigen Tagen abgezeichnet, als Behördensprecher Jens-Thilo Schulze gegenüber Medienvertretern darauf hinwies, dass noch offen sei, ob ein Teil der geplanten Autobahn bei Lüneburg vier- oder sechsspurig werden soll. Für den weiteren Ablauf des Verfahrens konnte er keinen Zeitraum angeben.
„Mit dem Scheitern des seit fast vier Jahren laufenden Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 1 der geplanten A 39 ist eingetreten, was wir von Anfang an erwartet hatten", so Wolfgang Schneider, Sprecher des Dachverbands „Keine A 39". Vor drei Jahren waren in den Anhörungen zu den Einwendungen gegen die Planfeststellungsunterlagen zahlreiche Unzulänglichkeiten, Fehler und Rechtsverstöße der Planungen zu Tage getreten. In diesen Anhörungen hatten die Autobahngegner, mit Unterstützung ihres Rechtsbeistands, zum Beispiel immer wieder auf die unzulässige Vorratsplanung der Straßenbaubehörde hingewiesen, die darin bestand, dass die Behörde im Raum Lüneburg eine vierspurige Autobahn mit der Option einer Erweiterung auf sechs Spuren realisieren wollte – ohne die Notwendigkeit einer entsprechenden Flächeninanspruchnahme nachweisen zu können und ohne den betroffenen Anwohnern die Möglichkeit eines dann verbesserten Lärmschutzes einzuräumen.
Mit dem zumindest vorläufigen Aus für die Planfeststellung des 1. Bauabschnitts ist nun lediglich noch ein Autobahnabschnitt der A 39 in einem Planfeststellungsverfahren: Abschnitt 7 zwischen Ehra und Wolfsburg. Das dortige Verfahren wurde im Oktober 2014 eingeleitet; es gab rund 2.000 Einwendungen gegen das Vorhaben. Auch hier sind Fortgang und Ende des Verfahrens nicht absehbar. Fest steht aber auch hier: Der Vorsatz von Politik und Straßenplanern, Ende dieses Jahres einen Planfeststellungsbeschluss für den dortigen Abschnitt zu erlassen, ist längst hinfällig.
Der Dachverband der Initiativen gegen die A 39 nimmt das Scheitern der Planfeststellung im Abschnitt 1 der Autobahn zum Anlass, die Verantwortlichen eindringlich aufzufordern, die weitere Verschwendung öffentlicher Gelder durch die Finanzierung der Planung eines chancenlosen Projektes zu beenden und die freiwerdenden Mittel für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen. Dachverbandssprecher Wolfgang Schneider: „Da die Planungen für die A 39 bereits das frühe Stadium der Planfeststellung nicht überleben, ist absehbar, was mit ihnen geschähe, sollten Politik und Planer ihr Vorhaben weitertreiben: Spätestens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wäre für die A 39 Endstation."
Das im Mai 2012 eröffnete Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt der geplanten Autobahn A 39 (Lüneburg) ist gescheitert und muss neu aufgerollt werden. Das erfuhr der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 auf Nachfrage von der Planfeststellungsbehörde in Hannover. Die Planungsunterlagen müssen überarbeitet und danach neu ausgelegt werden. Dann beginnt auch die Beteiligung der Öffentlichkeit von vorn, also bei null. Wann das der Fall sein wird, ist völlig offen – eine Vielzahl der Probleme, die in den Anhörungen zu den mehr als 1.600 Einwendungen gegen die Autobahnplanung im Abschnitt Lüneburg deutlich geworden waren, sind nach wie vor ungelöst. Sicher ist nur, dass der Vorsatz von Politik und Straßenplanung, Ende dieses Jahres einen Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt erwirken zu können, Makulatur ist.
Das hatte sich bereits vor einigen Tagen abgezeichnet, als Behördensprecher Jens-Thilo Schulze gegenüber Medienvertretern darauf hinwies, dass noch offen sei, ob ein Teil der geplanten Autobahn bei Lüneburg vier- oder sechsspurig werden soll. Für den weiteren Ablauf des Verfahrens konnte er keinen Zeitraum angeben.
„Mit dem Scheitern des seit fast vier Jahren laufenden Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 1 der geplanten A 39 ist eingetreten, was wir von Anfang an erwartet hatten", so Wolfgang Schneider, Sprecher des Dachverbands „Keine A 39". Vor drei Jahren waren in den Anhörungen zu den Einwendungen gegen die Planfeststellungsunterlagen zahlreiche Unzulänglichkeiten, Fehler und Rechtsverstöße der Planungen zu Tage getreten. In diesen Anhörungen hatten die Autobahngegner, mit Unterstützung ihres Rechtsbeistands, zum Beispiel immer wieder auf die unzulässige Vorratsplanung der Straßenbaubehörde hingewiesen, die darin bestand, dass die Behörde im Raum Lüneburg eine vierspurige Autobahn mit der Option einer Erweiterung auf sechs Spuren realisieren wollte – ohne die Notwendigkeit einer entsprechenden Flächeninanspruchnahme nachweisen zu können und ohne den betroffenen Anwohnern die Möglichkeit eines dann verbesserten Lärmschutzes einzuräumen.
Mit dem zumindest vorläufigen Aus für die Planfeststellung des 1. Bauabschnitts ist nun lediglich noch ein Autobahnabschnitt der A 39 in einem Planfeststellungsverfahren: Abschnitt 7 zwischen Ehra und Wolfsburg. Das dortige Verfahren wurde im Oktober 2014 eingeleitet; es gab rund 2.000 Einwendungen gegen das Vorhaben. Auch hier sind Fortgang und Ende des Verfahrens nicht absehbar. Fest steht aber auch hier: Der Vorsatz von Politik und Straßenplanern, Ende dieses Jahres einen Planfeststellungsbeschluss für den dortigen Abschnitt zu erlassen, ist längst hinfällig.
Der Dachverband der Initiativen gegen die A 39 nimmt das Scheitern der Planfeststellung im Abschnitt 1 der Autobahn zum Anlass, die Verantwortlichen eindringlich aufzufordern, die weitere Verschwendung öffentlicher Gelder durch die Finanzierung der Planung eines chancenlosen Projektes zu beenden und die freiwerdenden Mittel für sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen. Dachverbandssprecher Wolfgang Schneider: „Da die Planungen für die A 39 bereits das frühe Stadium der Planfeststellung nicht überleben, ist absehbar, was mit ihnen geschähe, sollten Politik und Planer ihr Vorhaben weitertreiben: Spätestens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wäre für die A 39 Endstation."
Nachtrag: Die Behörde für Straßenbau in Lüneburg, hat inzwischen offiziell eingeräumt ein, dass es Umplanungen geben muss und die Pläne neu ausgelegt werden müssen.
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Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kommt ins Zelt im Park
In der Verkehrspolitik herrscht im Moment so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm. Immer wieder hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Präsentation des Bundesverkehrswegeplans verschoben, also jenes Regelwerks, das jeweils für 5 Jahre die Grundlage der Verkehrsplanung sein soll. Jetzt ist aus Berlin zu hören, es soll es im März so weit sein.
Insofern könnte es interessant sein, ob die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann schon Details kennt. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag, den 11.2.2016, um 19 Uhr auf Einladung des SPD-Ortsvereins ins Zelt im Park. Es soll um die Ergebnisse des Dialogforums für die Schiene gehen, wie auch um die Plaung der A39 beziehungsweise des alternativen Ausbaus der B4 und die Folgen für Bad Bevensen.
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Gehört die A39 in den Bundesverkehrswegeplan oder nicht? Entspricht sie dem Konzept, das Bundesverkehrsminister Dobrindt dem BVWP zugrunde gelegt hat?
Diesen und weiteren Fragen geht Eberheart im neuesten Film der Bürgerinitiative Hohnstorf 2011 auf den Grund. Er ist soeben auf YouTube erschienen:
Im Gegensatz zu Filmen der IHK verzichtet er auf Polemik. Er basiert auf Fakten. Sie müssen auch nicht extra ins Kino gehen um ihn zu sehen. Er ist nur einen Mausklick entfernt. Und kostenlos. Viel Spaß!
weitere Filme der BI Hohnstorf 2011 gibt's auf unserem YouTube-Kanal:
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Da hat sich Bundesverkehrsminister Dobrindt wohl verheddert. Erneut hat sich die Präsentation des Bundesverkehrswegeplans 2015 verzögert. Es wird ihn nicht vor 2016 geben. Jetzt ist von Ende Januar die Rede. Öffentlich gemacht hat die erneute Verzögerung nicht etwa das zuständige Ministerium, sondern die Opposition, konkret die grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms.
Presseerklärung von Valerie Wilms
Aus Aussagen von Bundesstaatssekretär Ferlemann ging zuletzt hervor, dass die A 39 nicht in der oberste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans kommen wird, für die die Neubaumittel des Verkehrsetats in erster Linie vorgesehen sind. Auf die Bestätigung werden wir also noch ein wenig warten müssen.