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Hier findest Du alle Beiträge rund um die Planung zum Bau der A39. Die Beiträge sind kalendarisch sortiert.
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Der Verkehr der Zukunft sollte umweltfreundlich sein! Wer diesem Satz zustimmt und dazu beitragen möchte, muss jetzt aufpassen!
Die Bundesregierung wird in diesen Wochen ihre Verkehrsplanung für die nächsten Jahre vorlegen. Festgehalten ist diese im sogenannten Bundesverkehrswegeplan BVWP. Darin werden alle Projekte (also auch alle geplanten Aus- und Neubauten von Autobahnen und Bundesstraßen) aufgeführt. 
Interessant ist nun, dass die Bundesregierung für diesen Plan eine neue Konzeption erarbeitet hat. Darin hält sie fest, von welchen Kriterien sie sich bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 leiten lassen will. Unter anderem spielen Umweltschutz, Kosten und Nutzen die zentralen Rollen. Aber bei aller betonten Rationalität bleiben doch Hintertüren für politisch gewollte - und von Lobbyisten wie den Industrie- und Handelskammern geforderte - Projekte offen (sonst wäre die A39 längst beerdigt). Daher ist für uns jetzt wichtig, dass möglichst viele Bürger die erstmals gewährte Chance nutzen, sich zum Bundesverkehrswegeplan zu äußern.
Doch wer gehört werden will, muss einiges beachten: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken, faßt es so zusammen: Das Bundesverkehrsministerium betont, dass es Stellungnahmen „Pro" oder „Contra" zu einzelnen Projekten nicht berücksichtigen wird. „Gegenstand des BVWP ist ausschließlich die Frage, ob für ein Projekt grundsätzlich ein verkehrlicher Bedarf besteht", dazu erwarte man „Stellungnahmen mit Sachargumenten".... Auch Argumente betreffend den Umweltauswirkungen des Planes sind natürlich möglich und dringend angebracht. Mehr zum Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung: Link zu den Regeln des Konsultationsverfahren
Das Konsultationsverfahren ist ursprünglich für Oktober/November 2015 vorgesehen gewesen und soll 6 Wochen dauern. Es müsste also bald losgehen, sobald der BVWP vorliegt. Die Stellungnahmen sollen dann in den 2. Entwurf des BVWPs einfließen, der vom Kabinett verabschiedet wird.
Noch einmal: Es geht bei dem Konsultationsverfahren ausschließlich um die Frage, ob es einen Bedarf für die A 39 gibt - was unserer Auffasung nach nicht der Fall ist - und um gravierende Umweltzerstörung. Link zum Dachverband "Keine A39", Infos zur Verkehrsentwicklung
In den letzten Monaten haben Linke wie Grüne "Kleinen Anfragen" gestartet, die bei der Vorbereitung auf das Konsultationsverfahren helfen könnten:
Kleine Anfrage der Linken
Kleine Anfrage des Grünen Abgeordenten Heiner Scholing
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Landesregierung bestätigt Verzögerungen
Pressemitteilung des Dachverbandes Keine A39
Die Planung der Autobahn A 39 bereitet den Verantwortlichen offenbar immer wieder neue Schwierigkeiten. So kann die Planfeststellung für den Abschnitt 2 zwischen Lüneburg und Bad Bevensen frühestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres eröffnet werden. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Scholing (Grüne) hervor. 
Es bestätigt sich erneut, dass die Trasse erhebliche Eingriffe in die Lebensqualität der Anwohner bedeuten und schützenswerte Naturräume zerstören würde. Hinzu kommt, dass Landwirte Ackerland in einem Umfang verlieren, der ihre Existenzen gefährdet – auch das lässt sich aus der Antwort der Landesregierung an Heiner Scholing ablesen.
Es fällt den Planern offenbar schwer, Lösungen zu finden, die vor Gericht Bestand haben werden. Wir erinnern uns: Sowohl der Landtagsabgeordnete Jörg Hilmer als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann hatten 2012 den Baubeginn der A 39 für 2013 angekündigt.
Inzwischen verschieben sich die dem Bau vorangehenden Planungsverfahren in eine immer fernere Zukunft. Nach Aussage der Landesregierung sieht es für die einzelnen Abschnitte derzeit wie folgt aus: In den Abschnitten 2 (Lüneburg-Bad Bevensen) und 6 (Wittingen-Ehra) soll es mit dem Planungsverfahren in der zweiten Jahreshälfte 2016 losgehen. Für die Abschnitte 4 (Uelzen-Bad Bodenteich) und 5 (Bad Bodenteich-Wittingen) steuert die Landesregierung jetzt das Jahr 2018 an. Besonders gravierende Probleme bereitet offenbar der Abschnitt 3 (Bad Bevensen-Uelzen). Hier ist von 2019 die Rede. In diesem Abschnitt gefährdet die Trasse FFH-Naturschutzgebiete, die unter EU-Recht fallen.
Selbst wenn die Planungsverfahren eröffnet sind, ist es noch ein weiter Weg zur Baureife. Im Abschnitt 1 (Lüneburg) läuft das Planfeststellungsverfahren bereits seit 2012. Die Bundesregierung hat vor kurzem mitgeteilt, sie rechnet nicht vor Ende 2016 mit einem Abschluss des Verfahrens. Und erst dann können und werden die Bürgerinitiativen und Umweltverbände gegen die Planung der Autobahn klagen.
Die A 39 ist ein Projekt, das auf tönernen Füßen steht. Es hat ein miserables Nutzen-Kosten-Verhältnis und stößt in der Planung auf immer neue Hindernisse. Es wird Zeit, es endlich zu beenden! Die schlechten Aussichten für die A 39 könnten eine Erklärung dafür liefern, dass die Industrie und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg derzeit hilflos bis panisch in Sachen Autobahn agiert. Sie gibt 400.000 Euro für eine Werbekampagne aus, die unter anderem in Kinos für die Autobahn Stimmung machen soll. Geld, das nicht ein einziges Sachproblem löst.
Zu den gravierenden Sachproblemen zählt der enorme Landverbrauch, den die Autobahn verursachen würde. Allein für den 20 Kilometer langen Trassenabschnitt 2 gibt die Landesregierung in ihrer Antwort an Heiner Scholing einen direkten Flächenbedarf von 91 Hektar an; hinzu kommen 105 Hektar für Ausgleichsflächen, von denen 70 Hektar der Nutzung vollständig entzogen werden. Damit verliert die Landwirtschaft allein im Streckenabschnitt 2 nach offiziellen Angaben 161 Hektar Nutzfläche. Äußerst vage bleiben zudem die Antworten auf die Frage, wie die Probleme gelöst werden sollen, die sich im Abschnitt 2 aus der Parallellage von Autobahn und Kanal sowohl für den Wildtierkorridor als auch für die Landwirtschaft ergeben. Nach den Vorstellungen der Planer sollen Wildtiere und Landwirtschaft die dortigen Räume irgendwie gemeinsam nutzen. Auch hier gibt es offenbar noch immer keine plausible Lösung.
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Die IHK Lüneburg-Wolfsburg hat endgültig die sachliche Ebene verlassen. Mit Werbefilmchen, die in Kinos gezeigt werden, versucht sie nun, Stimmung pro A 39 zu machen. Das Ganze soll 400 000 Euros kosten. Bezahlen müssen dies alle Unternehmen, egal, ob sie gegen oder für die Autobahn sind, egal, ob sie anderes (wie etwa den Breitbandausbau) für wichtiger erachten, und egal, ob sie die albernene Filmchen für sinnvoll halten. Alle Firmen müssen Zwangsbeiträge an die IHK abführen. Angesichts dieser Tatsache kann man sich schon fragen, was die Verantwortlichen treibt, die Gelder ihrer Mitglieder für eine Imagekampagne auszugeben, die keinerlei Einfluss darauf haben wird, ob die Autobahn kommt oder nicht. Denn das entscheidet die Bundesregierung mit der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans und den Zuweisungen der Gelder für die einzelnen Projekte.
Die IHK Lüneburg-Wolfsburg hat ihre Pro-Autobahn Kampagne auf dem Gelände der Firma Manzke vorgestellt. Ehrenpräsident der IHK ist Eberhard Manzke. Seine Firma dürfte als Beton- und Baustofflieferant einer der großen Profiteure eines Autobahnneubaus sein.
Zu diesen Vorgängen, über die natürlich LZ und AZ berichtet haben, gab es folgende Leserbriefe bzw. Kommentare:
Landeszeitung, 5.9.2015
Was fordert man bei einer Versammlung in einem Betonwerk? Genau! Man verlangt eine Betonschneise, die 100 km lang durch FFH-Naturschutzgebiete, durch Wälder und über Äcker führen soll. Zur Fahrbahn hinzu kommen Brücken, Auffahrten und Parkplätze - die reinste Freude für den Besitzer des Betonwerks. Und er kann sich fein im Hintergrund halten. Die Arbeit erledigen für ihren Ehrenpräsidenten Eberhard Manzke die IHK-Mitarbeiter.
Die Pro-A39-Kampagne der IHK setzt auf Emotionen, weil die Fakten gegen den Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sprechen. In einem der Werbe-Filmchen, die in Kinos gezeigt werden sollen, hat der deutsche Familienvater dank der A 39 endlich wieder Zeit fürs Kind. Dabei beträgt nach Berechnungen des Verkehrswissenschaftlers Prof. Pez der Zeitgewinn, den die A 39 im Vergleich zu einem dreispurigen Ausbau der B 4 bringen würde, zwischen Uelzen und Wolfsburg fünf (!) Minuten. Merkwürdiges Familienbild!
Die immer wieder von IHK-Vertretern und Politikern angeführten Wachstumseffekte sind reines Wunschdenken. Die Zeiten sind vorbei, in denen man nur eine Straße bauen musste, und schon kommen Investoren. Das zeigen alle unabhängigen verkehrswissenschaftlichen Untersuchungen der letzten 25 Jahre. Es konnte im Gegenteil in strukturell schwachen Gebieten sogar ein „auspendeln" beobachtet werden. Heimische Betriebe verlieren gegen die Konkurrenz aus den Ballungszentren. Die A 39 hat ein extrem schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Sie wäre eine Verschwendung von Steuergeldern. Ohne A fehlt uns was, lautet die Kampagne der IHK. Das ist sachlich falsch – mit einer unrühmlichen Ausnahme: Die Bau- und Speditionswirtschaft würde am Autobahnbau verdienen. Auf Kosten vieler anderer.
Petra Schneider, Bienenbüttel
Allgemeine Zeitung, 4.9.2015
Da gehen sie hin, die IHK-Zwangsmitgliedsbeiträge der hiesigen Unternehmen: 400.000 Euro für die Verbreitung eines Rechtschreibfehlers.
Dazu noch die Belästigung Erholung suchender Kinogänger mit unernst behandelten ernsten politischen Themen. Familien, die einen entspannten Abend verbringen wollen, werden sich bedanken.
Es muß sehr schlecht stehen um die Aufnahme der A 39 in den neuen Bundesverkehrswegeplan, wenn die IHK zu solchen Panikmassnahmen greift. Als IHK-Beitragszahler kann ich nur hoffen, dass dieser bald fertiggestellt sein wird. Denn die IHK hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass für die Erstellung des Bundesverkehrswegeplans tatsächliche Verkehrsbedarfe herangezogen werden. Werbespots haben auf deren Ermittlung keinen Einfluss.
Das Geld für diese IHK-Kampagne wäre für die Förderung unstrittiger und notwendiger Verkehrsprojekte wie den Schleusenausbau in Scharnebeck sicher besser angelegt. Aber bitte nicht im Kino.
Matthias Sost, Hohnstorf
Allgemeine Zeitung, 2.9.2015
Die Werbespots, die die IHK dem CDU-Verkehrssprecher vorführte, enthalten lediglich einige der bekannten und platten Versprechungen, diesmal aber mit Musik unterlegt. Schlimm an den Werbefilmchen mit ihrer unfreiwilligen Komik ist vor allem, dass sie unsere Region wieder mal zu Unrecht herunterreden und die hier lebenden Menschen wie unfähige Hinterwäldler beschreiben.
Zwei Unternehmer kriegen es in diesen Spots einfach nicht auf die Reihe, ohne eine A 39 ihr Rohmaterial oder auch nur Nahrungsmittel rechtzeitig in die Region zu schaffen. Eine angebliche Familie müsste demnach ohne die A 39 quasi „alleinerziehend" ohne Vater bleiben. Ein künftiger Vater überlegt ernsthaft, ob man hierzulande bei der Geburt des Kindes überhaupt rechtzeitig ein Krankenhaus erreichen könnte oder ob man nicht doch besser „den Standort" wechseln müsse. Auch Fans des VfL Wolfsburg stellt ein Werbefilm als unfähig dar, rechtzeitig das Stadion zu erreichen.
So werden IHK-Mitgliedsbeiträge dafür zweckentfremdet, unsere Region völlig zu Unrecht mit hergesuchten Behauptungen in düstersten Farben zu schildern. Auch nach den ausweichenden Worten des CDU-Verkehrsexperten sollte die IHK-Spitze endlich ihre unfinanzierbaren und regionsschädlichen A-39-Ideologien beenden und sich für einen realistischen und regionaldienlichen Ausbau vorhandener Verkehrswege einsetzen.
Eckardt Niemann, Bienenbüttel
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Wir wollen mitreden!
Der CDU Ortsverein Bienenbüttel lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Ausbau der B4 als Alternative zur A 39 ein.
Mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer, CDU
Es ist wichtig, dass wir als BI Hohnstorf Präsenz zeigen und deutlich machen, dass die A 39 nicht die Verkehrsprobleme der Region lösen kann.
Daher erscheint bitte zahlreich zu der Veranstaltung!!
Am Montag: 20 Juli, 19.30 Uhr
In der Markthalle Bienenbüttel
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Was nützt unserer Region? Es wäre so schön, wenn die Autobahnbefürworter sich mit den Fakten beschäftigen würden, statt immer wieder die alte Leier vom angeblichen Nutzen einer Autobahn zu singen, wie es Joachim Delekat aus Uelzen in seiner Antwort auf Reinhard Meyers Leserbrief (siehe unten) tut. Er wirft Reinhard Meyer vor, er würde die Fakten ignorieren. Dabei beruhen die Aussagen auf nachprüfbaren Informationen aus den Planungsunterlagen der Straßenbaubehörde und Antworten der Bundesregierung. Während Delekat nichts anführen kann als sein "Glaubensbekenntnis":
Die Rede ist von einer Wahlkampfautobahn, die unbewiesene Behauptung, es handele sich lediglich um eine Transferautobahn, der vermeintlich unwirtschaftliche Kostenfaktor usw. Dann wird Befürwortern Autobahnpropaganda unterstellt...Fakt ist, dass die Bevölkerungs- bzw. Beschäftigtenprognose für den Landkreis Uelzen eher düster aussieht. Den Regionen Hamburg/Lüneburg und Wolfsburg wird hingegen bezüglich der Bevölkerungsprognose höchste Dynamik bescheinigt. Da liegt es doch auf der Hand, dass der Lückenschluss der A 39 zwischen diesen prosperierenden Regionen Hamburg und Wolfsburg als Zukunftsprojekt und riesige Chance für den gesamten Landkreis gesehen werden muss.
der Leserbrief von Delekat auf der Seite der AZ
"Auf der Hand liegt" - gar nichts, weil eine Autobahn nun mal einer strukturschwachen Region kein Wachstum 
mehr bringt, sondern diese sogar noch zuweilen unter dem sogenannten Staubsauger-Effekt leidet, wie alle unabhängigen verkehrswissenschaflichen Gutachten der vergangenen Jahre zeigen. Glaubt im Ernst jemand, es reicht für Lokalpolitiker, eine Autobahn zu fordern, um dem demografischen Wandel zu begegnen? Etwas mehr Phantasie und Engagement braucht es schon.
Doch zurück zum Leserbrief. Auf diesen haben 2 Leser mit Kommentaren geantwortet, darunter BI-Sprecher Wolfgang Schneider.
Da diese Kommentare zwar auf der AZ-Seite registriert sind, aber auf mysteriöse Weise immer wieder dort verschwinden, haben wir sie hier zum Nachlesen in voller Länge dokumentiert:
bunting03.07.2015, 11:02
Lieber Herr Delekat,
was versprechen Sie sich eigentlich von Ihren Beschimpfungen? Wenn der geplante A-39-Neubau nicht mehr ausgeführt wird, dann liegt es einfach an der Tatsache, dass sich dieses Projekt noch niemals gerechnet hat!
Wenn Ihre genannten Argumente wissenschaftlich nachweisbar wären, dann hätte dieses Projekt keine so schlechte Bewertung bekommen. Letztendlich ist die Entscheidung ein ganz normaler demokratischer Prozess. Der Ausbau der B4 mit Umgehungsstraßen wird wohl das Maximum sein, was wir von der Bundesregierung bekommen werden.
Herunterbeten von Dogmen oder gegenseitige Beschimpfungen helfen unserer Region jedenfalls überhaupt nicht weiter!
WoSch02.07.2015, 10:49
Herr Delekat ist ein Scherzkeks. Er hat der AZ zur Unzeit einen Aprilscherz eingereicht. Aber da die AZ Spaß versteht, hat sie ihn gedruckt.
Nein, im Ernst: Können Sie in Delekats Einwurf irgendein faktengestütztes Argument erkennen? Es gibt nämlich keins, es gibt nur allerlei Geraune und etwas, das allenfalls von weitem wie ein Argument aussieht. Tatsächlich sagt die aktuelle Prognose zur Bevölkerungsentwicklung für Niedersachsen bis zum Jahr 2035 einen durchschnittlichen Rückgang von 5 Prozent voraus; in manchen Regionen wird er stärker, in manchen schwächer ausfallen. Dieser Rückgang ist, anders als Herr Delekat zu glauben scheint, nicht mehr umkehrbar – durch keine Verkehrsinfrastrukturmaßnahme in welcher Gegend auch immer. Hier liegt Delekats (Selbst-)Täuschung: Die Annahme, der Bau einer Autobahn durch den Landkreis sei für diesen Landkreis ein „Zukunftsprojekt" und eine „riesige Chance" für seine wirtschaftliche Entwicklung, ist haltlos. Seit 30 Jahren lässt sich, obwohl es immer wieder versucht wurde, ein Zusammenhang zwischen dem Bau einer Autobahn und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, durch die sie führt, nicht mehr nachweisen. Zuletzt hat Prof. Gather vom verkehrswissenschaftlichen Institut der Fachhochschule Erfurt im Jahr 2013 einen solchen Versuch unternommen. Er hat die Effekte von fünf nach 1990 in Deutschland gebauten bzw. fertiggestellten Autobahnen untersucht und bestätigt gefunden, was die Experten seit den 80er Jahren immer wieder betonen: Es gibt im verkehrsinfrastrukturell sehr gut erschlossenen Deutschland die von den Autobahnbefürwortern behaupteten positiven Effekte einer solchen Baumaßnahme nicht (mehr). Gathers Studie heißt „Analyse der regionalwirtschaftlichen Effekte des Fernstraßenbaus anhand ausgewählter Autobahnprojekte". Sie ist im Internet unschwer zu finden. Ist es wirklich von den Autobahnbefürwortern zuviel verlangt, durch Lektüre einer solchen Studie sich kundig zu machen, statt sich, nunja: ahnungslos zu äußern?
Aber Herr Delekat ist ein SPD-Politiker. Vielleicht hat er durch sein Schreiben nur deutlich machen wollen, dass seine Partei mangels politischer Phantasie auf absehbare Zeit nicht mehr auf die Beine kommen wird.
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Die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur A 39 und die Antwort der Bundesregierung (siehe 
unten) hat für einigen Wirbel in der Region gesorgt. Für den AZ-Chefredakteur war das der Anlaß wieder einmal den raschen Bau der A 39 zu fordern, weil das ja unsere Region angeblich voranbringe. Auf diesen unausrottbaren Mythos und auf einige "Ungenauigkeiten" hat Reinhard Meyer, Sprecher der BI Hohnstorf, in einem Leserbrief mit ein paar Fakten geantwortet.
Leserbrief von BI Sprecher Reinhard Meyer zu einem Kommentar von Herrn Thomas Mitzlaff, AZ, 13.6.2015
Wie lange wird in der Region schon über die A 39 diskutiert? Wie kann es da sein, dass der Chefredakteur der AZ einen Kommentar bar jeder Faktenkenntnis dazu schreibt? Erstens hat das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf die Anfrage der Grünen keineswegs mitgeteilt, dass der Baubeginn der A 39 sich auf 2017 verschieben wird, sondern lediglich, dass vor Ende 2016 kein Abschnitt dieser Autobahn planfestgestellt sein wird. Zwischen Planfeststellung und Baubeginn aber können, wegen der zu erwartenden Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht, Jahre liegen. Im Übrigen hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies erklärt, dass mit dem Bau nicht begonnen wird, bevor alle Abschnitte planfestgestellt sind. Im ersten Abschnitt läuft das Verfahren bereits seit vier Jahren. Im siebenten seit vergangenem Jahr. In fünf Abschnitten hat es noch nicht einmal begonnen.
Zweitens ist die Behauptung falsch, dass die A 39 die Anwohner der Orte entlang der B 4 entlasten würde. Herr Mitzlaff, schauen Sie doch einfach mal in die frei zugänglichen Unterlagen der Lüneburger Planungsbehörde. Sie werden dort dreierlei finden. 1. Die A 39 ist als Transferautobahn konzipiert. 2. Daher sind die Kosten, die sie verursacht, für die Region höher als der Nutzen. 3. Da der weitaus größte Anteil des Verkehrs auf der B 4 regionaler Verkehr ist, wird die kurzfristige Entlastung durch die Autobahn etwa 2025 schon wieder eingeholt sein und die Verkehrsbelastung dort etwa wieder auf dem heutigen Niveau liegen.
Daraus folgt, dass nur Ortsumgehungen die Anwohner an der B 4 entlasten können. So erklärt sich auch der Meinungsumschwung der Melbecker, die jetzt ebenfalls eine Ortsumgehung fordern. Denn eines ist sonnenklar: Wenn die A 39 käme, gäbe es auf Jahrzehnte keine Ortsumgehungen mehr entlang der B 4 – schon weil die in diesem Fall zu einer Landesstraße herabgestuft werden würde. Das heißt: Die Anwohner müssten auf Dauer mit Lärm und hohem Verkehrsaufkommen vor ihrer Haustür leben. Ausgerechnet in ihrem Namen die Autobahn zu fordern, zeugt nicht gerade von Sachkenntnis.
