Die A39 soll von Lüneburg nach Wolfsburg auch durch das Gemeindegebiet von Bienenbüttel gebaut werden. Die Bürgerinitiative „Hohnstorf 2011“ ist ein Teil des Widerstandes gegen diesen ökologischen und ökonomischen Irrsinn.
Gemeinsam mit dem Dachverband „KEINE! A39“ und »benachbarten« Bürgerinitiativen, Einzelpersonen und Verbänden kämpfen wir für Verkehr mit Sinn und Verstand.
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Im Landtag in Hannover laufen derzeit die Koaltionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Eine Delegation aller Bürgerinitiativen im Dachverband Keine A39 traf sich mit der Rot/Grünen Verhandlungskommission, um dieser ein Memorandum mit den wichtigsten Punkten die gegen Planung und Bau der A39 sprechen, zu übergeben.
Die Pressemitteilung des Dachverbandes Keine A39 finden Sie unten.
Das Memorandum finden Sie unter folgendem Link Memorandum an Verhandlungskommssion SPD Grüne, bzw. in unserem Download-Bereich auf www.hohnstorf-2011.
Auf dem Link Fotos oder der Seite "Bilder" auf www.hohnstorf-2011.de finden Sie ebenfalls eine kleine Bildergalerie vom Besuch der Delegation in Hannover.
Auch im YouTube Kanal von Hohnstorf 2011 (siehe YouTube Button auf der linken Seite der Webseite) sowie auf dem Kanal des Dachverbands können Sie sich das Memorandum anhören und einige Impressionen der Übergabe ansehen
Pressemitteilung des Dachverbandes „Keine A39“
Zankapfel Autobahn
A39-Gegner übergeben der rot-grünen Verhandlungsdelegation ein Memorandum
Es werde „strikt nach Faktenlage und sachlichen Gesichtspunkten“ entschieden. Das versprach der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Rande der Koalitionsverhandlungen einer Abordnung von Bürgerinitiativen. Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes „KEINE A39“, überreicht den Verhandlungsführern, dem designierten Ministerpräsidenten Weil und dem Grünen Landesvorstand Jan Haude, ein Memorandum mit Argumenten gegen den geplanten Bau der A39. Etwa 50 Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen waren gekommen, um mit Plakaten und Transparenten ihren Bedenken Nachdruck zu verleihen.
Sie lehnen die Autobahn ab, weil sie Umwelt zerstört, den Tourismus beeinträchtigen könnte und landwirtschaftliche Existenzen gefährdet. Die geplante Autobahn ist vor allem aber unter ökonomischen und verkehrspolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Darauf stellte das dreiseitige Memorandum des Dachverbandes ab. Im Mittelpunkt der Beurteilung jeder Infrastrukturinvestition steht das Nutzen-Kosten-Verhältnis. Mit dem ungewöhnlich niedrigen Wert von 1,9 ist die A39 eines der unwirtschaftlichsten Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Noch im Herbst 2012 haben 25 Wirtschaftsverbände an die Politik appelliert, öffentliche Gelder nur nach Wirtschaftlichkeit und nicht nach regionalem Proporz einzusetzen.
Auch spielt die A39 für den von Brüssel betriebenen Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN) keine Rolle. Sie wird, anders als andere Neubauprojekte, mit EU-Geldern nicht gefördert werden. Um die Entwicklung der Region voranzutreiben, wäre es dagegen wichtig, den Ausbau der B4 zu forcieren und diesen schnellstmöglich für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nachzumelden.
Sollte sich Stephan Weil an sein Versprechen halten und sich der Koalitionsvertrag der zukünftigen niedersächsischen Regierung tatsächlich an Sachargumenten orientieren, müsste die Planung für die A39 sofort gestoppt werden.
Autobahngegner machen Druck auf angehende Koalitionäre / Tanke: „Stillschweigen“
bo Isenhagener Land. Die Autobahngegner wittern in der A 39-Diskussion Morgenluft.
Die aktuellen Koalitionsverhandlungen in der Landespolitik begleiten sie mit einer Fülle von Stellungnahmen – was wohl auch einen gewissen Druck auf Rot und Grün, die sich zu Rot-Grün zusammenschließen wollen, ausüben soll.
UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller hatte die Sorge geäußert, dass der Autobahn-Bau bei den Koalitionsgesprächen „unter die Räder“ kommen könne. Die Grünen bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „Bremser“.
Neben dem LBU hat sich auch der BUND mit Blick auf die neue politische Konstellation in Hannover deutlich positioniert: Als wichtigstes Anliegen sieht die BUND-Kreisgruppe Gifhorn die Aussetzung des Planverfahrens für den Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg.
Der künftig einzige SPD-Abgeordnete aus dem Kreis Gifhorn, Detlef Tanke, gab gestern auf IK-Anfrage keinen echten Einblick in das Vorgehen seiner Partei bei der A-Frage im Zuge der Koalitionsverhandlungen: „Wir haben Stillschweigen vereinbart.“ Er selbst sei nicht in die Gespräche zur Verkehrspolitik eingebunden. Bei der A 39 hätten beide Parteien „sicherlich einen Dissens. Aber wenn man Rot-Grün will, findet man auch Kompromisse.“
Die Bundesregierung muß im Haushalt 2014 ein sechs Milliarden Euro Loch schließen. Dies trifft laut der Tageszeitung "Süddeutsche" zwar vorrangig den Wehretat, dieser wird aber dicht gefolgt vom Verkehrsetat, der mit 22% betroffen ist:
Regierung plant Milliarden-Kürzungen im Wehretat
Sechs Milliarden Euro muss die Bundesregierung im Haushalt 2014 sparen. Alle 15 Ressorts sollen einen Beitrag leisten, doch freiwillig sparen die Minister nicht genug. Deshalb soll der "Afghanistan-Schlüssel" greifen. Damit kommen die größten Einschnitte auf Verteidigungsminister de Maizière zu.
Die Bundesregierung will das Sechs-Milliarden-Euro-Loch in der Haushaltsplanung für 2014 durch Sparbeiträge aller 15 Einzelressorts schließen. Die größten Einschnitte kommen dabei nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu, die insgesamt knapp 3,3 Milliarden Euro beisteuern sollen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die den mit Abstand größten Einzeletat verwaltet, soll hingegen auf einen Beitrag von gerade einmal 64 Millionen Euro verzichten.
Die Einsparungen sind nötig, weil die Regierung im Juni einen Budgetentwurf für 2014 vorlegen will, der - bei Herausrechnung konjunkturbedingter Schwankungen - ohne Neuverschuldung auskommt. In Regierungskreisen hieß es, das Finanzministerium wolle bei der Haushaltsklausur, die für nächste Woche Donnerstag anberaumt ist, zunächst noch einmal um freiwillige Sparbeiträge der Ressorts bitten.
Da man aber davon ausgehen müsse, dass auf diesem Wege keine nennenswerte Summe zusammenkomme, werde man wohl auf "Plan B", den sogenannten Afghanistan-Schlüssel, zurückgreifen müssen. Er war vor einigen Jahren geschaffen worden, um mögliche Mehrkosten des Bundeswehreinsatzes in dem asiatischen Land gleichmäßig auf alle Ministerien zu verteilen.
Der Schlüssel spiegelt nicht die absoluten Größe der Einzelhaushalte wider, sondern die Summe der jeweils frei verfügbaren Mittel. Deshalb sind vor allem die großen Investitionsetats betroffen. Von der Leyen hingegen gibt ihre Haushaltsmittel im Volumen von fast 120 Milliarden Euro beinahe vollständig für Leistungen wie die Rente und Hartz IV aus. Wollte die Regierung hier kürzen und das Sozialressort gemäß seines absoluten Ausgabenanteils von knapp 40 Prozent an den Einsparungen beteiligen, müsste sie Gesetze ändern. Das jedoch erscheint angesichts der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat illusorisch.
Für den Fall, dass es zu große Widerstände etwa de Maizières geben sollte, wird in der Koalition auch erwogen, die Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen zu kürzen. In Frage kommen der Gesundheitsfonds und die Rentenversicherung. Die Begehrlichkeiten wurden geweckt, weil die Sozialkassen Reserven von mindestens 56 Milliarden Euro aufgebaut haben. Gründe dafür sind der Beschäftigungsrekord und die Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre.
Allein das Polster der Rentenversicherung betrug Ende 2012 etwa 29,4 Milliarden Euro, die Bundesagentur für Arbeit kam auf 2,6 Milliarden Euro. Im Gesundheitssystem sammelten sich etwa 25 Milliarden Euro an, selbst die Pflegekasse erzielte geringe Überschüsse. Schon 2013 wird das Plus in den Sozialkassen aber sinken, weil der Bund den Zuschuss an den Gesundheitsfonds bereits deutlich gekürzt hat, genau wie den Rentenbeitragssatz.
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