Die A39 soll von Lüneburg nach Wolfsburg auch durch das Gemeindegebiet von Bienenbüttel gebaut werden. Die Bürgerinitiative „Hohnstorf 2011“ ist ein Teil des Widerstandes gegen diesen ökologischen und ökonomischen Irrsinn.
Gemeinsam mit dem Dachverband „KEINE! A39“ und »benachbarten« Bürgerinitiativen, Einzelpersonen und Verbänden kämpfen wir für Verkehr mit Sinn und Verstand.
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Die öffentliche Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bienenbüttel am gestrigen Dienstag, dem 5. März, war in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert:
* Wieder hatten viele Mitglieder der BI Hohnstorf den Weg ins Rathaus gefunden. Der Sitzungssaal reichte nicht aus, um die etwa 50 Bürger/innen zu fassen. Viele Autobahngegner/innen verfolgten vom Flur aus durch die offene Saaltür das Geschehen.
Bereits während der Einwohnerfragestunde wurde deutlich, dass die Bienenbütteler Bürger die Beschlussvorlagen der Verwaltung genau und kritisch betrachten.
* Es gab Lob für die sorgfältige Arbeit des A39-Begleitausschusses. Ein Schreiben an die Planungsbehörde, das der Begleitausschuss vorbereitet hatte, wurde von den Mitgliedern des Bauausschusses einstimmig verabschiedet. Darin geht es vor allem darum, noch einmal klarzustellen, dass die A 39 erhebliche Folgen für die Landwirte an der Trasse haben wird.
* Spannend wurde es beim Punkt 8 der Tagesordnung: „Regionales Raumordnungsprogramm (RROP)“. Die Gemeinde Bienenbüttel ist aufgefordert, zum Entwurf des neuen RROP Stellung zu nehmen. In der Beschlussvorlage der Verwaltung stand unter der Überschrift: „folgende Veränderungen sind aus Sicht der Verwaltung zu nennen“ auch der aus dem RROP-Entwurf referierte Punkt „vollständige zügige Umsetzung des Ausbaues der A 39 Lüneburg – Wolfsburg“ zu lesen – mit der abschließenden Beschlussempfehlung, dem RROP-Entwurf zuzustimmen:
So geht es nicht. Schließlich gibt es anderslautende Gemeinderatsbeschlüsse. Nach einer Intervention der BI, des Begleitausschusssprechers Wolfgang Schneider, und des grünen Landtagsabgeordneten und Mitglieds des Bauausschusses, Heiner Scholing, war klar, dass die politischen Gremien nun noch einmal ran müssen und über das RROP beraten. Der Begleitausschuss wird einen Vorschlag für eine Stellungnahme zum RROP-Punkt A 39 erarbeiten.
Bedarf an Nacharbeit gibt es auch beim Thema Fracking. Der Fracking vollständig ablehnende Beschluss der Gemeinde vom 20. Dezember letzten Jahres wurde in der Sitzungsvorlage der Verwaltung ebenfalls nicht berücksichtigt. Im Gegenteil: In der Beschlussvorlage ist unkritisch sogar von einer „Förderung“ die Rede.
Damit zeigte sich zum wiederholten Male: Es ist gut, wenn Bürger/innen aufpassen, was in ihren Gemeinden vorgeht. Es gibt noch einiges zu tun, damit die Interessen der Bürger/innen auch beim RROP berücksichtigt werden. Spätestens seit gestern Abend wissen das auch die Vertreter der politischen Parteien.
Aus Sicht der Landtagsgrünen wird sich die Niedersächsische Landesregierung in den kommen Jahren im Schwerpunkt um den Erhalt und die Sanierung der Verkehrswege kümmern müssen. Für den Neubau von Straßen sei der Spielraum gering; dies gelte insbesondere für Großprojekte wie Autobahnen. "Für den von CDU und FDP zu verantwortenden Sanierungsstau werden alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel benötigt", sagte die verkehrspolitische Sprecherin Susanne Menge am Montag (heute) in Hannover. Auch in den bundesweit von der Daehre-Kommission vorgenommenen Bewertung der Projekte sei deutlich geworden, dass künftig jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro nötig seien, um den aktuellen bundesweiten Sanierungsstau zu beheben.
Menge erinnerte daran, dass die Landesbehörde für Verkehr in Niedersachsen schätzt, dass jährlich allein 250 Millionen Euro für den Erhalt von Bundesfernstraßen benötigt würden. Zusätzlich bestünden Belastungen durch laufende, bereits im Bau befindliche Projekte. "Realistisch heißt das für Niedersachsens Verkehrspolitik, dass in den nächsten Jahren kein Spatenstich gesetzt werden kann", sagte die Grünen-Politikerin.
Angesichts fehlender Mittel kämen auch die 241 Aus- und Neubauten von Bundesstraßen und Autobahnen auf den Prüfstand, die Schwarzgelb Ende 2012 für den kommenden Bundesverkehrswegeplan angemeldet hatten. Menge: "Unsere Aufgabe ist es, mit wenig Mitteln so gut wie möglich unsere Infrastruktur nachhaltig sicherzustellen. Der Neubau von Straßen ist ganz sicher dafür nicht die geeignete Strategie."
Viele Autobahngegner haben große Erwartungen in die zukünftige rot-grüne Regierung in Hannover gesetzt - und sind enttäuscht, dass die Planungen für die A 39 und A 20 weitergehen. Auch wir hatten uns mehr erhofft. Wir hatten erwartet, dass das, was die Koalitionäre als Ziele ihrer Verkehrspolitik formulieren, konkret zu einem Stopp der Autobahnprojekte führt. Das ist nicht der Fall. Für uns heißt das weitermachen. Wir werden die rot-grüne Koalition immer wieder an die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele wie "Nachhaltigkeit" und "Erhalt vor Neubau" erinnern und messen.Wir als BI werden nicht nachlassen, uns für Vernunft, Wirtschaftlicheit und Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik einzusetzten und das heißt, gegen die A 39 zu kämpfen.
Hier zum Nachlesen die Koalitionsvereinbarungen zum
allgemeinen Verkehr und zum Strassenbau:
Verkehr - Zukunftsfähige Mobilität für alle in Niedersachsen
Viele Verkehrs-Großprojekte in Niedersachsen sind über ihre Ankündigung, Teilplanungen oder inzwischen völlig unrealistische Kostenkalkulationen hinaus in den vergangenen zehn Jahren nicht vorangekommen. Niedersachsen braucht einen Neuanfang. Denn auch vor dem Hintergrund einer maßlosen Überzeichnung der Mittel im Bundesverkehrswegeplan mit einer Vielzahl von Verkehrsprojekten ist eine reine Fortschreibung nicht sinnvoll. Die Verkehrspolitik muss unter den Gesichtspunkten von Vernetzung und Nachhaltigkeit überprüft werden.
Die Infrastrukturpolitik braucht zunächst auch auf Bundesebene ein neues Grundkonzept für die Bundesdesverkehrswegeplanung 2015. Eine reine Fortschreibung des derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplans von 2003 wird wegen immer enger werdender finanzieller Spielräume einer bedarfsgerechten Schwerpunktsetzung nicht gerecht.
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